OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 79\/22d<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Websites, auf denen redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd \u00a7\u00a026 MedienG ver\u00f6ffentlicht werden. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Gutscheine bestimmter Unternehmen an, unter anderem mit dem unrichtigen Hinweis \u201e[\u2026]-Gutschein Spare jetzt exklusiv 10\u00a0% auf ALLES!\u201c<\/em>. Tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt das betreffende Unternehmen den Inhabern eines derartigen Gutscheins keinen 10\u00a0%-Rabatt auf jeden Kauf.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Die Beklagte solle es unterlassen, Vorz\u00fcge eines Gutscheines zu behaupten, wenn diese Vorz\u00fcge tats\u00e4chlich nicht oder nur in geringerem Ausma\u00df bestehen. Das Verhalten der Erstbeklagten erf\u00fclle den Irref\u00fchrungstatbestand des \u00a7\u00a02 Abs\u00a04 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren Folge und trug die Urteilsver\u00f6ffentlichung auf der Startseite der Website auf. Das Berufungsgericht \u00e4nderte lediglich den Ort der Urteilsver\u00f6ffentlichung ab und trug diese auf einer Unterseite der Website auf. Der OGH befand die dagegen erhobenen au\u00dferordentlichen Revisionen beider Parteien f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Bewerbung des Gutscheins auf der Website der Beklagten lautete \u201eSpare jetzt exklusiv 10\u00a0% auf ALLES!\u201c<\/em>. Diese Werbeaussage war falsch, weil es die 10\u00a0% Ersparnis nicht gab, wenn der Preis der Ware bereits reduziert war oder wenn ein Mindestbestellwert nicht \u00fcberschritten<\/strong> wurde. F\u00fcr einen Interessenten wirkte der Gutschein in der auf der Website angepriesenen Form somit erheblich attraktiver als er tats\u00e4chlich war. Seine fr\u00fchere Entscheidung \u201e100\u00a0Euro Rabatt auf alles\u201c<\/a> erachtete der OGH insofern nicht einschl\u00e4gig, als dort \u2013 anders als hier \u2013 den angesprochenen Lesern bewusst war, dass der Preisnachlass ab einer Mindestbestellmenge gew\u00e4hrt wird. Daher schloss sich der OGH den Vorinstanzen an, die eine Irref\u00fchrung<\/strong> bejaht hatten.<\/p>\n Zum Ort der Urteilsver\u00f6ffentlichung<\/strong> sprach der OGH aus, dass die Urteilsver\u00f6ffentlichung bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen ist wie der Lauterkeitsversto\u00df<\/strong>. Da die unlautere Werbeaussage auf der Unterseite \u201eGutscheine\u201c auf der Website der Beklagten get\u00e4tigt wurde, hielt der OGH die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts vertretbar, wonach die Urteilsver\u00f6ffentlichung nicht auf der Startseite, sondern (blo\u00df) auf dieser Unterseite zu erfolgen hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n \u201e100 Euro Rabatt auf alles\u201c \u2013 Ist die nachtr\u00e4gliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber einen Mindestbestellwert irref\u00fchrend?<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n