OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106\/22z<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin ver\u00f6ffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Kl\u00e4gerin nur 0,03\u00a0% Marktanteil besitze und es daher kein Wunder sei, \u201edass die deutschen Miteigent\u00fcmer […]-TV jetzt abdrehen wollen<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin eine unlautere Herabsetzung ihres Unternehmens und klagte gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a07 UWG auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung und Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes von 10.000\u00a0EUR. Die Behauptung, der von der Kl\u00e4gerin betriebene Fernsehsender werde eingestellt, bewirke die maximale Kreditsch\u00e4digung, weil dies die eminente Gefahr erzeuge, dass sich Kunden bzw Interessenten sofort von der Kl\u00e4gerin abwenden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab, da die \u00c4u\u00dferung im Kern wahr sei. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil zum Teil auf, best\u00e4tigte aber die Abweisung des Zahlungsbegehrens, weil die beanstandete Ver\u00f6ffentlichung jedenfalls keine besonders schwere Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnde. Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 7 Abs 1 UWG gew\u00e4hrt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr<\/strong> sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast<\/strong>.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs\u00a02 UWG geh\u00f6rt zum Umfang der Schadenersatzpflicht auch ein angemessener Zuspruch einer Geldbu\u00dfe als Verg\u00fctung f\u00fcr erlittene Kr\u00e4nkungen oder andere pers\u00f6nliche Nachteile<\/strong>, wenn dies in den besonderen Umst\u00e4nden des Falles begr\u00fcndet ist. Die Verg\u00fctung nach \u00a7\u00a016 Abs\u00a02 UWG aF kann auch juristischen Personen zugesprochen<\/strong> werden, weil Kopf und Tr\u00e4ger des Unternehmens immer eine physische Person ist. Gr\u00f6\u00dfere juristische Personen k\u00f6nnen wegen ihrer Struktur keinen Schadenersatzanspruch wegen \u201eerlittener Kr\u00e4nkung\u201c haben; ihnen ist aber eine dem richterlichen Ermessen unterliegende Geldbu\u00dfe zuzusprechen, wenn mit einem ernstlich beeintr\u00e4chtigenden Wettbewerbsversto\u00df eine Verletzung des \u00e4u\u00dferen sozialen Geltungsanspruchs als Ausfluss des Pers\u00f6nlichkeitsrechts verbunden ist. Dabei sind auch die damit verbundenen, nicht bezifferbaren Verm\u00f6genssch\u00e4den zu ber\u00fccksichtigen. Gradmesser<\/strong> f\u00fcr die H\u00f6he des Schadens sind der von der betroffenen juristischen Person erlangte Ruf<\/strong> und seine durch die Schwere der Wettbewerbsverletzung herbeigef\u00fchrte Beeintr\u00e4chtigung<\/strong>.<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall sah der OGH keine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, zumal sich keine besonders schwere Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung der Kl\u00e4gerin<\/strong> aus dem Verhalten der Beklagten ableiten lasse. Mit der aufgestellten Behauptung wurde nicht der wirtschaftliche Ruin der Kl\u00e4gerin bezweckt, sondern es handelte sich blo\u00df um eine \u2013 in die Zukunft gerichtete \u2013 Schlussfolgerung bei wirtschaftlicher Betrachtung des niedrigen Marktanteils<\/strong>. Die von der Beklagten im beanstandeten Artikel gemachten Angaben zu Durchschnittsreichweite und Marktanteil wurden von der Kl\u00e4gerin nicht angezweifelt. Das Vorliegen von \u201ebesonderen Umst\u00e4nden\u201c iSv \u00a7\u00a016 Abs\u00a02 UWG\u00a0war daher zu verneinen.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n Beschwerde beim Onlineversandh\u00e4ndler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Ersatz immaterieller Sch\u00e4den aus einer postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsverletzung?<\/a><\/p>\n