Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin folgender Unionsmarke \u201eGL\u00dcCK\u201c (Wort-Bild-Marke)<\/p>\n erhob Widerspruch gegen die Eintragung folgender \u00f6sterreichischen Wortbildmarke \u201eGL\u00dcCK IM GLAS DER KOSTBARE LADEN\u201c:<\/p>\n Beide Marken sind f\u00fcr mehrere, teils identische Lebensmittel in\u00a0der\u00a0Warenklasse\u00a030 eingetragen, die Widerspruchsmarke dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr Getr\u00e4nke der Klasse\u00a032.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0bejahten die Verwechslungsgefahr<\/strong>, gaben dem Widerspruch Folge<\/strong> und hoben die Registrierung der Marke der Antragsgegnerin zur G\u00e4nze auf. Der OGH befand den dagegen erhobenen\u00a0au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin\u00a0f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/span> Die Antragsgegnerin machte als erhebliche Rechtsfrage<\/strong> geltend, dass auch im Widerspruchsverfahren ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, wenn der Widerspruchsmarke mangels Unterscheidungskraft \u00fcberhaupt keine Kennzeichnungskraf<\/strong>t zukomme. Damit sei n\u00e4mlich jede Verwechslungsgefahr von vornherein logisch ausgeschlossen.<\/p>\n Kennzeichen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben, sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG von der Registrierung als Marke ausgeschlossen<\/strong>. Wurde eine Marke dennoch eingetragen, kann sie jederzeit amtswegig oder aufgrund eines L\u00f6schungsantrags gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien<\/strong> ist dem Antragsgegner im Widerspruchsverfahren der Einwand verwehrt<\/strong>, dass die \u00e4ltere Widerspruchsmarke keine Kennzeichnungskraft besitze, daher nicht schutzf\u00e4hig sei und \u00fcberhaupt nie h\u00e4tte eingetragen werden d\u00fcrfen. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Rechtsfrage noch nicht zu entscheiden.<\/p>\n Das 2009 eingef\u00fchrte Widerspruchsverfahren ist als in der Regel schriftliches Eilverfahren<\/strong> ausgestaltet. Es ist daher nicht f\u00fcr eine umfassende Pr\u00fcfung<\/strong> des \u00e4lteren Rechts geeignet. Das Gesetz regelt ausdr\u00fccklich, dass und wie der Antragsgegner im Widerspruchsverfahren einwenden kann, dass der Antragsteller seine Widerspruchsmarke nicht rechtserhaltend benutzt<\/strong> habe. Andere Einwendungsm\u00f6glichkeiten sehen die Gesetze nicht ausdr\u00fccklich vor.<\/strong> Der Gesetzgeber schuf damit offenbar bewusst weniger Einwendungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> als im L\u00f6schungsverfahren.<\/span><\/p>\n Zusammengefasst kann daher im Widerspruchsverfahren vor der Rechtsabteilung des Patentamts nur der Einwand der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke<\/strong> erhoben werden; andere Bedenken gegen die Eintragung der Widerspruchsmarke k\u00f6nnen \u2013 allenfalls aufgrund eines L\u00f6schungsantrags des Antragsgegners \u2013 nur von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts aufgegriffen werden.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI<\/a><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/EUTM-Glueck.jpg\")
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