BGH-Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111\/21 – DNS-Sperre<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Kl\u00e4gerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangten von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei Internetdiensten sperrt, auf denen wissenschaftliche Artikel und B\u00fccher bereitgehalten werden, an denen ihnen die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte zustehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil wiederum auf und wies die Klage ab, da die Kl\u00e4gerinnen nicht die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft h\u00e4tten, der Verletzung ihrer Rechte abzuhelfen. Der BGH schloss sich dieser Rechtsansicht an.<\/p>\n F\u00fcr den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere M\u00f6glichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen<\/strong> oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt. Der Access-Provider<\/strong> haftet nur subsidi\u00e4r<\/strong> gegen\u00fcber denjenigen Beteiligten, die (wie der Betreiber der Internetseite) die Rechtsverletzung selbst begangen oder (wie der Host-Provider) zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben und daher wesentlich n\u00e4her an der Rechtsgutsverletzung sind.<\/p>\n Als Ma\u00dfnahme der Sperrung kommt die von den Kl\u00e4gerinnen begehrte DNS(Domain-Name-System)-Sperre in Betracht. Mit dieser wird die Zuordnung zwischen dem in die Browserzeile eingegebenen Domainnamen und der IP-Adresse des Internetdiensts auf dem DNS-Server des Access-Providers verhindert, so dass der Domainname nicht mehr zur entsprechenden Internetseite f\u00fchrt, die allerdings unter ihrer IP-Adresse weiterhin erreichbar ist.<\/p>\n Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten<\/strong> anzustellen. Die au\u00dfergerichtliche Inanspruchnahme eines bekannten Betreibers<\/strong> der Internetseite oder Host-Providers auf Entfernung der urheberrechtsverletzenden Inhalte ist dem Rechtsinhaber im Regelfall ebenfalls zumutbar. Mit Blick auf eine gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungs- und Auskunftsanspr\u00fcchen ist allerdings in besonderem Ma\u00df zu ber\u00fccksichtigen, dass dem Rechtsinhaber keine Ma\u00dfnahmen auferlegt werden d\u00fcrfen, die zu einer unzumutbaren zeitlichen Verz\u00f6gerung seiner Anspruchsdurchsetzung f\u00fchren. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssige Betreiber oder Host-Provider<\/strong> hat der Rechtsinhaber jedoch grunds\u00e4tzlich anzustrengen<\/strong>. Grunds\u00e4tzlich zumutbare Anstrengungen k\u00f6nnen im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gr\u00fcnden jede Erfolgsaussicht fehlt.\u00a0<\/p>\n Es w\u00e4re den Kl\u00e4gerinnen in diesem Sinne zumutbar gewesen, vor der Inanspruchnahme der Beklagten den Host-Provider der betroffenen Internetdienste in Schweden gerichtlich auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. Von den Kl\u00e4gerinnen ist aber jedenfalls der Versuch zu verlangen, vor einem deutschen Gericht im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung einen Auskunftsanspruch gegen den schwedischen Host-Provider<\/strong> geltend zu machen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2022<\/a><\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Websperren:<\/strong><\/p>\n BitTorrent-Plattformen: OGH entscheidet \u00fcber Sperrverf\u00fcgungen gegen Access-Provider<\/a><\/p>\n Warnpflicht des Access-Providers vor Manipulationen durch Hacker<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH: Access-Provider unter Umst\u00e4nden zu Website-Sperren verpflichtet<\/a><\/p>\n