BGH-Beschluss vom 23. Juni 2022 \u2013 5 StR 490\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwei M\u00e4nner erwarben im Verlauf zweier Monate jeweils 60 kg Bl\u00fcten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Bl\u00fcten verkauften sie gewinnbringend an Gro\u00dfh\u00e4ndler weiter, die diese ihrerseits an Sp\u00e4tverkaufsstellen und CBD-Shops ver\u00e4u\u00dferten.<\/p>\n Beide M\u00e4nner wurden daraufhin in Berlin wegen des Handels mit CBD-Bl\u00fcten zu Freiheitsstrafen verurteilt; u. a. wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge.<\/p>\n Der 5. Strafsenat des deutschen BGH hat deren Revisionen nun verworfen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH schloss sich der Rechtsansicht des Landesgerichts Berlin an. Dieses hatte die CBD-Bl\u00fcten zu Recht als Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne der Anlage I zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG) eingeordnet. Die Bl\u00fcten fielen nicht unter eine Ausnahmevorschrift f\u00fcr Cannabis<\/strong>. Zwar wiesen sie einen Wirkstoffgehalt von 0,2 % THC auf und \u00fcberschritten damit nicht den in der Ausnahmevorschrift vorgesehenen Grenzwert. Es fehlte aber an der Voraussetzung, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen<\/strong> sein muss. Denn wurden die Bl\u00fcten etwa beim Backen erhitzt, f\u00fchrte dies zur Freisetzung weiteren THC, das beim Konsum durch den Endabnehmer einen Cannabisrausch erzeugen konnte. Das war dem Hauptangeklagten bekannt, seinem Gehilfen gleichg\u00fcltig.<\/p>\n Die Verurteilung wegen des Handels mit CBD-Bl\u00fcten stellt auch keinen Versto\u00df gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) dar. Denn obwohl die Bl\u00fcten in Spanien legal produziert wurden, handelt es sich um Suchtstoffe, mit denen der Handel von vornherein verboten ist und die daher nicht der Warenverkehrsfreiheit unterfallen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2022<\/a><\/p>\n