VwGH-Entscheidung vom 3.3.2022, Ra 2020\/15\/0031<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine GmbH f\u00fchrte jahrelang eine Bezeichnung als Firmenschlagwort und verwendete ein zugeh\u00f6riges Bildzeichen. Dieses Bildzeichen wurde nach mehrj\u00e4hriger Verwendung schlie\u00dflich als Wortbildmarke in der EU (Unionsmarke) angemeldet. Dies allerdings nicht im Namen der GmbH, sondern es wurden die beiden Gesellschafter als Markeninhaber<\/strong> benannt. Diese Marke ver\u00e4u\u00dferten die beiden Gesellschafter in weiterer Folge um EUR 80.000 an die GmbH. Die GmbH machte neben einer j\u00e4hrlichen Abschreibung von EUR 8.000 des Markenwerts auch die Rechtsanwaltskosten der Vertragserstellung und -abwicklung als Betriebsausgaben geltend.<\/p>\n Im Zuge einer abgabenbeh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfung anerkannte der Betriebspr\u00fcfer die im Zusammenhang mit dem Markenerwerb geltend gemachten Aufwendungen nicht. Er ging von verdeckten Aussch\u00fcttungen aus.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies die dagegen erhobene Beschwerde der GmbH ab. Es ging von einer verdeckten Aussch\u00fcttung<\/strong> aus, weil es sich bei der erworbenen Marke um das Firmenschlagwort der GmbH gehandelt habe. Dass die GmbH keinen Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine L\u00f6schungsklage erhoben habe, sei nur dadurch bedingt, dass die Markeneintragung durch ihre Gesellschafter erfolgt sei. Fremden Dritten w\u00e4ren weder die Rechte am Unternehmenskennzeichen unentgeltlich \u00fcberlassen worden noch w\u00e4re einer entgeltlichen \u00dcbertragung des Markenrechts zugestimmt worden. Zudem stelle die Analyse der Marke keine nachvollziehbare Bewertung dar, sodass im Ergebnis nicht von einer Nutzungseinlage, sondern einer verdeckten Aussch\u00fcttung auszugehen sei.<\/p>\n Die von der GmbH gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wies der VwGH zur\u00fcck.<\/p>\n Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Aussch\u00fcttung iSd\u00a0\u00a7\u00a08 Abs.\u00a02 KStG\u00a01988 ist die Zuwendung von Verm\u00f6gensvorteilen<\/strong>, die ihrer \u00e4u\u00dferen Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen<\/strong> haben, was anhand eines Fremdvergleiches<\/strong> zu ermitteln ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der K\u00f6rperschaft Bedacht nehmender Gesch\u00e4ftsleiter gehandelt h\u00e4tte. Der Kaufvertrag \u00fcber die Markenrechte hielt daher laut VwGH einem Fremdvergleich nicht stand, so dass eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an die Gesellschafter<\/strong> vorlag.<\/p>\n Die gegen\u00fcber der EU-Marke priorit\u00e4ts\u00e4lteren kennzeichenrechtlichen Schutzrechte<\/strong> aus dem Firmenschlagwort nach \u00a7\u00a7\u00a09 Abs.\u00a01\u00a0UWG, 43\u00a0ABGB und\u00a037\u00a0UGB kommen der GmbH selbst zu<\/strong>, sodass diese der Eintragung als Gemeinschaftsmarke widersprechen oder deren Nichtigerkl\u00e4rung h\u00e4tte begehren k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte ein gewissenhafter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Markenrechte nicht entgeltlich erworben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n