OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 97\/22s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Bezirkshauptmann und war im Zuge der Bundespr\u00e4sidentenwahl 2016 in die Vorverlegung der Ausz\u00e4hlung der Wahlkartenstimmen involviert, die schlie\u00dflich einen zweiten Wahlgang notwendig machte. Gegen den Kl\u00e4ger und andere Beteiligte wurden wegen falscher Beurkundung Strafverfahren gef\u00fchrt und dar\u00fcber auch medial berichtet.<\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung und deren Onlineausgabe. Sie ver\u00f6ffentlichte einen Artikel, in dem \u00fcber eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die Schadenersatzklagen der Republik \u00d6sterreich gegen vier Wahlleiter (darunter der Beklagte) berichtet wurde.<\/p>\n W\u00e4re der Kl\u00e4ger vor der Berichterstattung kontaktiert worden, h\u00e4tte er den Redakteur der Beklagten informiert, dass das ihn betreffende Verfahren ruhe und von der Republik \u00d6sterreich nicht mehr fortgesetzt werden kann.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0sah daher in der Berichterstattung einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a01330 Abs\u00a01 und 2 ABGB (Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung) und klagte auf Unterlassung, Beseitigung, Widerruf und Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs<\/span>. Er beantragte auch die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag wiederum ab. Der OGH befand den dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Ehrenbeleidigung<\/strong> ist jedes der Ehre (Personenw\u00fcrde) nahetretende Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist. Eine Ehrverletzung kann nur vorliegen, wenn sich durch sie an der Einsch\u00e4tzung des Betroffenen durch seine Umwelt<\/strong> etwas ge\u00e4ndert hat oder \u00e4ndern kann. \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 ABGB ist erf\u00fcllt, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gef\u00e4hrden<\/strong> und deren Unwahrheit<\/strong> er kannte oder kennen musste. Nicht erforderlich ist, dass der Betroffene durch die \u00c4u\u00dferungen einen konkreten Schaden erlitten hat.\u00a0Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer \u00c4u\u00dferung hat nach dem Verst\u00e4ndnis eines durchschnittlich qualifizierten Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers<\/strong> zu erfolgen.<\/p>\n Das Rekursgericht war zu der Ansicht gelangt, dass der in den inkriminierten Artikeln unrichtig wiedergegebene Stand des Schadenersatzprozesses der Republik \u00d6sterreich gegen den Kl\u00e4ger im Gesamtzusammenhang keinen Eingriff in die Ehre des Kl\u00e4gers<\/strong> bewirkt habe und auch kein Wertungsexzess<\/strong> vorliege. Der OGH billigte diese Entscheidung. Beim unbefangenen, verst\u00e4ndigen Durchschnittsleser wird unter Ber\u00fccksichtigung des Inhalts des gesamten Artikels nicht der vom Kl\u00e4ger unterstellte nachteilige Eindruck erweckt; vielmehr kann dieser die Schlagzeile bei vernetzter Betrachtung mit dem nachfolgenden Text des Artikels nur dahin verstehen, dass den darin erw\u00e4hnten Wahlleitern (weiterhin) eine gerichtliche Verurteilung zum Ersatz des Schadens aufgrund der Aufhebung und Wiederholung der Bundespr\u00e4sidentenstichwahl im Jahr 2016 drohe. In den inkriminierten Artikeln kommt ein spezifischer Fehlverhaltensvorwurf gegen\u00fcber den einzelnen Wahlleitern gar nicht zur Sprache.<\/p>\n Das Rekursgericht war der Auffassung, der Kl\u00e4ger habe zwar das Verbreiten einer unwahren Tatsachenbehauptung<\/strong> durch die Beklagte bescheinigt, zumal das Schadenersatzverfahren wegen des vereinbarten Ruhens des Verfahrens unter Verzicht auf Verfahrensfortsetzung<\/strong> tats\u00e4chlich nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden k\u00f6nne. Die insoweit unrichtige Berichterstattung sei aber nicht geeignet, den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen des Kl\u00e4gers zu gef\u00e4hrden<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Meldung eines Plagiatsverdacht an zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t ist keine Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Darf man Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Betreiber eines Nachtlokals ist \u201eDrogendealer\u201c? OGH sieht zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung.<\/a><\/p>\n In Gerichtsverfahren darf auf Vorverurteilungen von Zeugen hingewiesen werden um deren Glaubw\u00fcrdigkeit zu ersch\u00fcttern<\/a><\/p>\n Finanzbeamtin soll \u201emutwillig get\u00e4uscht und vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt\u201c haben: Keine Haftung f\u00fcr \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde<\/a><\/p>\n