OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106\/22i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) f\u00fchrte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzul\u00e4ssiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine Vielzahl abgemahnter Klauseln Unterlassungserkl\u00e4rungen abgegeben. Hinsichtlich folgender beider Klauseln brachte der VKI wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen gegen Art 25 Abs 2 DSGVO (Privacy by default; Grundsatz der Datenminierung) eine Verbandsklage iSd \u00a7 28 KSchG ein:<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem VKI Recht und befanden die beiden Klauseln f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Aufgrund eines anderen Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache\u00a0C-319\/20, vzbv\/facebook<\/em><\/a>) hatte der OGH eine Vorlagefrage zur Klagsbefugnis von Verb\u00e4nden bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen an den EuGH<\/strong> gestellt. Der EuGH entschied dort, dass Art 80 DSGVO einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begr\u00fcndung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen versto\u00dfen worden sei, nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer nat\u00fcrlicher Personen aus dieser Verordnung beeintr\u00e4chtigen kann.<\/p>\n Damit war gekl\u00e4rt, dass hier das Unionsrecht in Gestalt der DSGVO der Klagebefugnis des VKI nicht entgegensteht<\/strong>.<\/p>\n Zur ersten Klausel f\u00fchrte der OGH aus, dass sich die Klausel zu den Voreinstellungen zur Datenverarbeitung im Mietfahrzeug<\/strong> nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf bestimmte Verarbeitungszwecke<\/strong> bezieht, die die Datenverarbeitung erforderlich machen w\u00fcrden. Damit sieht die Vertragsbestimmung aber letztlich \u2013 jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung \u2013 Voreinstellungen vor, die eine Datenverarbeitung ganz unabh\u00e4ngig von der Erforderlichkeit f\u00fcr bestimmte Verarbeitungszwecke zulassen. Die Klausel verst\u00f6\u00dft daher gegen Art\u00a025 Abs\u00a02 DSGVO<\/strong>.<\/p>\n Die zweite Klausel mache dem Verbraucher nicht deutlich, durch<\/strong> welches konkrete Verhalten er seine Einwilligung zur Datenverarbeitung<\/strong> im Zuge der Nutzung des Infotainment-Systems gibt. Schon allein der Umstand, dass sich der Verbraucher die n\u00f6tige Information zu den konkreten Einwilligungsmodalit\u00e4ten selbst dadurch \u201ezusammensuchen\u201c muss, dass er einen jeweils recht ungenauen doppelten Querverweis im Klauselwerk nachvollziehen muss, widerspricht dem Transparenzgebot nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a03 KSchG<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Datenschutzrecht\/DSGVO:<\/strong><\/p>\n Datenschutzrecht: Einwilligung zur Verwendung von Daten f\u00fcr Werbezwecke darf nicht an Vertragsabschluss gekoppelt werden<\/a><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. Droht eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten?<\/a><\/p>\n Datenschutzrecht: Herausgabe personenbezogener Daten an einen Genossenschafter<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: D\u00fcrfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?<\/a><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n\n
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