BGH-Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319\/20<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte erwarb von der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen f\u00fcr 19,26 \u20ac brutto. Davon entfielen 4,90 \u20ac auf Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der AGB von eBay, denen die Parteien vor dem Gesch\u00e4ft zugestimmt hatten. Dort hei\u00dft es auszugsweise:\u00a0<\/p>\n „\u00a7 8 Bewertungen [\u2026] Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen m\u00fcssen sachlich gehalten sein und d\u00fcrfen keine Schm\u00e4hkritik enthalten<\/em>. [\u2026]“.<\/p>\n Nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Gesch\u00e4ft in dem von eBay zur Verf\u00fcgung gestellten Bewertungsprofil der Kl\u00e4gerin mit dem Eintrag „Ware gut, Versandkosten Wucher!!<\/em>„. Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht die Entfernung dieser Bewertung und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Amtsgericht wies die Klage ab. Auf Berufung der Kl\u00e4gerin \u00e4nderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil jedoch ab und verurteilte den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df. Der Beklagte habe eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Bewertung versto\u00dfe zudem gegen das Sachlichkeitsgebot aus \u00a7 8 der eBay-AGB. Bei der Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ handele es sich um eine \u00fcberspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, die nicht gerechtfertigt sei, weil f\u00fcr einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum sich die Versandkosten aus Sicht des K\u00e4ufers als „Wucher“ darstellten.<\/p>\n Die Revision des Beklagten hatte jedoch Erfolg. Der deutsche BGH entschied, dass der Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung zusteht.<\/p>\n Anders als das Berufungsgericht es gesehen hatte, befand der BGH, dass die Regelung des \u00a7 8 der eBay-AGB \u00fcber die bei Werturteilen ohnehin allgemein geltende (deliktsrechtliche) Grenze der Schm\u00e4hkritik hinaus keine strengeren vertraglichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren enth\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Die Grenze zur Schm\u00e4hkritik sah der BGH durch die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ nicht \u00fcberschritten. Wegen seiner das Grundrecht auf Meinungsfreiheit<\/strong> beschr\u00e4nkenden Wirkung ist der Begriff der Schm\u00e4hkritik<\/strong> nach der Rechtsprechung des BGH eng auszulegen<\/strong>. Auch eine \u00fcberzogene, ungerechte oder gar ausf\u00e4llige Kritik macht eine \u00c4u\u00dferung f\u00fcr sich genommen noch nicht zur Schm\u00e4hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der \u00c4u\u00dferung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund<\/strong> steht, der jenseits polemischer und \u00fcberspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger<\/strong> gestellt werden soll.<\/p>\n Aus Sicht des BGH fehlte dies im vorliegenden Fall. Bei der Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ steht eine Diffamierung der Kl\u00e4gerin nicht im Vordergrund. Denn der Beklagte setzt sich – wenn auch in scharfer und m\u00f6glicherweise \u00fcberzogener Form – kritisch mit einem Teilbereich der gewerblichen Leistung<\/strong> der Kl\u00e4gerin auseinander, indem er die H\u00f6he der Versandkosten beanstandet. Die Zul\u00e4ssigkeit eines Werturteils h\u00e4nge nicht davon ab, ob es mit einer Begr\u00fcndung versehen ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.9.2022<\/a><\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bewertungen im Internet:<\/strong><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr irref\u00fchrende Kundenbewertungen auf Amazon<\/a><\/p>\n BGH zu Bewertungsplattform: Gewerbetreibender muss Kritik hinnehmen<\/a><\/p>\n