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OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 146\/22x<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Online-Medium eines fr\u00fcheren Politikers wurde berichtet, dass in einem vom Kl\u00e4ger betriebenen stadtbekannten Nachtlokal mit Billigung dortiger Mitarbeiter organisiert Drogenhandel betrieben wurde. Der Kl\u00e4ger wurde implizit als \u201eDrogendealer\u201c bezeichnet. Er klagte das Medium daraufhin u.a. auf Unterlassung und Widerruf.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab. Auch der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs\u00a0zur\u00fcck.<\/p>\n Welcher Bedeutungsinhalt<\/strong> einer bestimmten \u00c4u\u00dferung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden Meinungs\u00e4u\u00dferung oder um die Verbreitung eines Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang<\/strong> und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck<\/strong>, den ein redlicher Mitteilungsempf\u00e4nger gewinnt. Auch ob eine Identifikation des Verbreiters mit der ver\u00f6ffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich nach dem Verst\u00e4ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall gingen die Vorinstanzen davon aus, dass im bekannten Nachtlokal des Kl\u00e4gers organisierter Drogenhandel betrieben wurde und die Mitarbeiter dies akzeptierten. Der Kl\u00e4ger wurde in den inkriminierten Artikeln von dort zu Wort kommenden ehemaligen Politikern zwar implizit als \u201eDrogendealer\u201c bezeichnet<\/strong>. Im gegebenen Zusammenhang sah der OGH darin jedoch eine zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung, die auf einem wahren Sachverhaltskern beruht<\/strong> und die angesichts des Umstands, dass einem gewissenhaften Lokalbetreiber derartige Vorg\u00e4nge im Regelfall zumindest nicht g\u00e4nzlich verborgen bleiben werden, auch keinen Wertungsexzess<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n \u201e\u00dcbelster Kolumnisten-Schuft\u201c mit \u201edreckigen Fantasien\u201c, stockbesoffener \u201ePromille-Schreiber\u201c\u2026 Wo liegen die Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik?<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n In Gerichtsverfahren darf auf Vorverurteilungen von Zeugen hingewiesen werden um deren Glaubw\u00fcrdigkeit zu ersch\u00fcttern<\/a><\/p>\n Finanzbeamtin soll \u201emutwillig get\u00e4uscht und vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt\u201c haben: Keine Haftung f\u00fcr \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde<\/a><\/p>\n Meldung eines Plagiatsverdacht an zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t ist keine Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n