OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42\/22p<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK \u00d6STERREICH<\/em> f\u00fcr Dienstleistungen der Klassen\u00a036, 41 und 44 (iwS f\u00fcr Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich).<\/p>\n Das\u00a0Patentamt\u00a0wies die Antr\u00e4ge auf Grundlage von \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG (beschreibende Zeichen) ab. \u201eHilfswerk\u201c bezeichne eine Institution zur Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Personen, \u201e\u00d6sterreich\u201c sei eine beschreibende Ortsangabe. Die Zusammensetzung der beiden Begriffe bezeichne eine beliebige Hilfsorganisation zur Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Personen in \u00d6sterreich.\u00a0An der Wortkombination bestehe auch ein Freihaltebed\u00fcrfnis. Die Begriffe entstammten dem allgemeinen Sprachgebrauch.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht \u00e4nderte die Entscheidung des Patentamtes teilweise ab und ordnete die Registrierung der Marke f\u00fcr einige der Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 an. Der OGH befand den Revisionsrekurs des Vereins f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt und trug die Registrierung auch der verbleibenden Dienstleistungen aus Klasse 44 auf.<\/p>\n Eine Marke ist unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen <\/strong>und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Unterscheidungskraft fehlt<\/strong> bei einer Marke jedenfalls dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise sie als Information \u00fcber die Art<\/strong> der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft.<\/p>\n Eine Marke ist beschreibend<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen<\/strong> erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie daher als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen. L\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Ware\/Dienstleistung und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen, dann ist die Registrierung des Zeichens erlaubt. Bei der Eignung zur Erf\u00fcllung der Herkunftsfunktion ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen.<\/p>\n Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass das Zeichen HILFSWERK weder beschreibend ist, noch dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt. Belange der Gesundheit oder des Alters (worauf die Dienstleistungen der Klasse\u00a044 abzielen) sind nicht mit (sozialer) Hilfsbed\u00fcrftigkeit im Sinne einer finanziellen Notlage gleichzusetzen, sondern stehen im Zusammenhang mit den \u00fcberwiegend entgeltlichen, professionellen, komplex regulierten und anspruchsvollen Diensten des Gesundheitswesens. Wegen der vielschichtigen Ausgestaltungen der konkreten Dienstleistungen l\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Dienstleistung und Zeichen erst im Weg besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft und beschreibende Marken:<\/strong><\/p>\n TSCHIN=GIN? Kann eine Wortneubildung durch Verballhornung als Marke schutzf\u00e4hig sein?<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eDER STANDARD\u201c ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n