Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Medieninhaberin einer gro\u00dfen \u00f6sterreichischen Tageszeitung beantragte beim Patentamt die Eintragung folgender Wortbildmarken sowie der Wortmarke \u201eHugo Portisch Preis<\/em>\u201c f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Nizza Klassen 16, 35 und 41 (dh unter anderem f\u00fcr Druckereierzeugnisse, Werbung, Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung).<\/p>\n Das\u00a0Patentamt\u00a0wies die Antr\u00e4ge im Hinblick auf einen Gro\u00dfteil der Waren und Dienstleistungen ab. Die Zeichen seien in Ansehung dieser Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Der Verkehr sehe darin eine Auszeichnung f\u00fcr journalistische Leistungen. Ihr Bestandteil \u201eHugo Portisch\u201c, einer der bekanntesten und anerkanntesten Journalisten \u00d6sterreichs, gebe den Zeichen ein hohes Image.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamtes. Der OGH befand den Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage\u00a0zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber\u00a0nicht berechtigt:<\/p>\n Personennamen sind grunds\u00e4tzlich unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>, auch wenn sie verbreitet sind. Ihnen fehlt die Unterscheidungskraft nur insoweit, als sie zugleich Sachangaben<\/strong> f\u00fcr die damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen sind.<\/p>\n In der Entscheidung\u00a0\u201eJimi Hendrix<\/em><\/a>\u201c hielt der OGH bereits fest, dass das Zeichen \u201eJimi Hendrix\u201c im Zusammenhang etwa mit Tontr\u00e4gern oder Musikinstrumenten als Information \u00fcber die Ware, aber nicht als Hinweis auf deren Herkunft zu sehen sei. Der Name werde als blo\u00dfes Werbemittel<\/strong> aufgenommen, nicht aber als markenm\u00e4\u00dfiger Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren<\/strong>. Ein unmittelbarer Sachzusammenhang<\/strong> zwischen dem Zeichen und den jeweiligen Waren und Dienstleistungen spricht gegen die Annahme einer Unterscheidungskraft. Namen ber\u00fchmter Pers\u00f6nlichkeiten k\u00f6nnen aber auch schlichtweg eine Inhaltsangabe<\/strong> hinsichtlich der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen sein.<\/p>\n Namen ber\u00fchmter Personen k\u00f6nnen als Marke gesch\u00fctzt werden, wenn dieser Name in keiner sachlichen Beziehung zu den gesch\u00fctzten Waren oder Dienstleistungen<\/strong> steht, also die Ber\u00fchmtheit des Namens nicht gerade auf dem betreffenden Sachgebiet liegt. So k\u00f6nnen etwa Back- und Konditorwaren mit dem Namen einer bekannten Person als Marke bezeichnet werden, da die beteiligten Verkehrskreise dann nicht annehmen werden, dass diese Waren in einem Zusammenhang mit den Leistungen dieser ber\u00fchmten Pers\u00f6nlichkeit stehen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall kam der OGH daher zu dem Ergebnis, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Zeichen beschreibend und somit nicht als Marken eintragungsf\u00e4hig <\/strong>sind. Denn Hugo Portisch war ein \u00f6sterreichischer Journalist, der vor allem durch seine B\u00fccher und Fernsehsendungen zu zeitgeschichtlichen und politischen Themen bekannt wurde. Hugo Portisch stand f\u00fcr eine bestimmte Art des Journalismus, n\u00e4mlich zeitgeschichtliche Darstellungen f\u00fcr ein breites Publikum. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind rein beschreibende Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen<\/strong>. Als rein beschreibend im Sinne des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden.<\/p>\n Die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Markenanmeldungen werden vom Publikum ohne komplizierte Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen einer bestimmten Art von journalistischer T\u00e4tigkeit<\/strong> zugeordnet. Die als Marken angemeldeten Kennzeichen sind damit\u00a0im Sinne von\u00a0\u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG rein beschreibend<\/strong> und somit von der Registrierung als Marke ausgeschlossen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft und beschreibende Marken:<\/strong><\/p>\n TSCHIN=GIN? Kann eine Wortneubildung durch Verballhornung als Marke schutzf\u00e4hig sein?<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eDER STANDARD\u201c ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Hugo-Portisch-Marke-OGH-4-Ob-39-22x.png\")
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<\/a><\/a><\/p>\n