OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 99\/22w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Wohnungseigent\u00fcmer schlossen mit der Kl\u00e4gerin (als Werkunternehmerin und Bautr\u00e4gerin) einen Werkvertrag \u00fcber die Sanierung des Wohngeb\u00e4udes. Die Kl\u00e4gerin gab\u00a0die Bauausf\u00fchrung an ein anderes Bauunternehmen (Subunternehmer) weiter, das sich ihrerseits – mit Zustimmung der Kl\u00e4gerin – weiterer \u201eSub-Subunternehmer\u201c bediente. Eines der \u201eSub-Subunternehmen\u201c f\u00fchrte seine Werkleistungen und Verbesserungsarbeiten mangelhaft aus, wodurch zwei Wohnungseigent\u00fcmer Sch\u00e4den erlitten.<\/p>\n In einem Vorprozess wurde die (hier) Kl\u00e4gerin rechtskr\u00e4ftig zum Ersatz der Sanierungskosten verurteilt. Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte nun EUR 65.000\u00a0und die Feststellung der Haftung f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den wegen vom hier beklagten \u201eSub-Subunternehmen\u201c verursachten Bau- und Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngel.<\/p>\n Die\u00a0Beklagte\u00a0wandte fehlende Aktivlegitimation ein. Zwischen den Streitteilen habe keine vertragliche Beziehung bestanden. Dem (eigentlich beauftragenden) Subunternehmer sei kein Schaden entstanden, sodass dieser auch keine Regressanspr\u00fcche gegen die Beklagte an die Kl\u00e4gerin abtreten habe k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren mit Teilurteil statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab der Berufung der Beklagten Folge und lie\u00df den Rekurs nach \u00a7\u00a0519 Abs\u00a01 Z\u00a02 iVm Abs\u00a02 ZPO zur Frage zu, ob sich der (General-)Unternehmer nach \u00a7\u00a01313 zweiter Satz ABGB auch gegen einen \u201eSub-Subunternehmer\u201c, mit dem kein direkter Vertrag bestehe, regressieren<\/strong> k\u00f6nne. Der OGH befand den Rekurs der beklagten Partei\u00a0zur Klarstellung der Rechtslage f\u00fcr zul\u00e4ssig und auch berechtigt:<\/p>\n Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein auf \u00a7\u00a0896 ABGB gest\u00fctzter Regress der Kl\u00e4gerin schon deshalb ausscheide, weil die Streitteile gegen\u00fcber den Bestellern nicht solidarisch haften<\/strong>. Ein Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Beklagten und den Bestellern lag nicht vor.<\/p>\n Es ist unstrittig, dass der Subunternehmer<\/strong> wegen der mangelhaften Bauf\u00fchrung durch das beklagte Sub-Subunternehmen keinen Ersatz leisten musste<\/strong>. Der R\u00fcckersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01313 ABGB<\/strong> zweiter Satz entsteht aber noch nicht mit dem Schaden des Dritten selbst oder mit der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch den gesch\u00e4digten Dritten, sondern erst dann, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tats\u00e4chlich Ersatz geleistet hat (\u201eR\u00fcckersatz\u201c)<\/strong>.<\/p>\n Ein auf \u00a7\u00a01313 zweiter Satz ABGB gest\u00fctzter R\u00fcckgriff scheiterte im vorliegenden Fall. Die drei Vertragsbeziehungen<\/strong> (1.\u00a0Besteller\u2013Kl\u00e4gerin, 2.\u00a0Kl\u00e4gerin\u2013Subunternehmer, 3.\u00a0Subunternehmer\u2013Beklagte) sind strikt voneinander zu trennen<\/strong>. Der Umstand, dass\u00a0ein Vertragspartner<\/span> (zB Generalunternehmer) bei einer sogenannten Erf\u00fcllungsgehilfenkette auch\u00a0f\u00fcr das Verschulden des von seinem Erf\u00fcllungsgehilfen verwendeten weiteren Erf\u00fcllungsgehilfen (\u201eSub-Subunternehmer\u201c) haftet,\u00a0kann hier einen Regressanspruch der klagenden Generalunternehmerin gegen die beklagte \u201eSub-Subunternehmerin\u201c nicht st\u00fctzen. Der Haftung (zB) eines Generalunternehmers bei einer Erf\u00fcllungsgehilfenkette liegt zugrunde, dass sich dieser auch des \u201eSub-Subunternehmers\u201c zur Interessenverfolgung gegen\u00fcber dem Besteller bedient. Ein Gehilfe selbst haftet gegen\u00fcber dem Besteller aber nicht vertraglich, was durch die (vertragliche) Haftung des Generalunternehmers f\u00fcr das Verhalten des Gehilfen ausgeglichen wird. In Anbetracht des Umstands, dass sich der Besteller bei vertraglichen Anspr\u00fcchen an seinen Vertragspartner richten muss, w\u00e4re es ein Wertungswiderspruch, wenn dieser bei einer Erf\u00fcllungsgehilfenkette es sich aussuchen k\u00f6nnte, ob er sich bei seinem Vertragspartner (hier: Subunternehmer) oder einem weiteren Gehilfen (hier: Beklagte) regressiert.<\/span> F\u00fcr einen \u201eSprungregress\u201c w\u00e4re erforderlich gewesen, dass die blo\u00dfe Verweigerung des Sprungregresses (zwischen den Streitteilen) zu grob unbilligen Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrde. Eine solche Konstellation konnte der OGH im vorliegenden Fall nicht erkennen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ging schlicht irrt\u00fcmlich davon aus, dass die Beklagte ihre eigene Gehilfin war. Die Tatsache, dass wegen dieses Irrtums der Prozessverlust der Kl\u00e4gerin verbunden ist, kann ebenfalls nicht die Annahme eines grob unbilligen Ergebnisses rechtfertigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Baurecht:<\/strong><\/p>\n Bauunternehmen stellt nach Stornierung \u201enur\u201c Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 27a KSchG \u00fcber Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.<\/a><\/p>\n Architekt erstellt Baupl\u00e4ne: Konkret erteilter Auftrag ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr Beurteilung allf\u00e4lliger M\u00e4ngel<\/a><\/p>\n Architektenvertrag: Mangelhafter Einreichplan berechtigt nicht zur Vertragsaufl\u00f6sung, wenn M\u00e4ngel verbesserungsf\u00e4hig.<\/a><\/p>\n Weshalb Sie NIE aus Gef\u00e4lligkeit einen Wasserhahn reparieren sollten\u2026<\/a><\/p>\n