OGH-Entscheidung vom 29.6.2022, 8 Ob 78\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin kam in einer Supermarktfiliale der Beklagten zu Sturz und verletzte sich. Sie rutschte auf der Blechabdeckung eines K\u00fchlregals aus, die von einem Mitarbeiter des Monteurunternehmens zur Durchf\u00fchrung von Reparaturarbeiten auf den Boden gelegt worden war. Es waren keine Warnschilder wegen der Reparaturarbeiten aufgestellt oder sonstige Absicherungsma\u00dfnahmen vorhanden. Die Kl\u00e4gerin hatte das ca. 1,20m lange und im Prinzip gut sichtbare Blech nicht bemerkt, weil sie direkt auf ein Regal zugegangen war, ohne auf den Boden zu sehen. Bei Eintreffen der Kl\u00e4gerin war gerade kein Arbeiter in unmittelbarer N\u00e4he t\u00e4tig.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrt Schadenersatz iHv ca. EUR 1.000 f\u00fcr die erlittenen Verletzungen. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hafte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01313a ABGB auch f\u00fcr die Mitarbeiter der Beklagten als ihre Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab dem Klagebegehren dem Grunde nach zu zwei Drittel statt und best\u00e4tigte die Abweisung zu einem Drittel. Der OGH befand die Revisionen beider Parteien f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht<\/strong> h\u00e4ngt immer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Wesentlich ist, ob eine Gefahr f\u00fcr einen sorgf\u00e4ltigen Menschen erkennbar<\/strong> war und welche Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung der Gefahr<\/strong> m\u00f6glich und zumutbar sind.<\/p>\n Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass mit dem Herumliegen eines Blechst\u00fccks auf dem glatten Fliesenboden in einem von Supermarktkunden frequentierten Gangbereich eine nicht f\u00fcr jedermann erkennbare Gefahrenquelle <\/strong>geschaffen wird, wurde vom OGH geteilt. Dass Kunden, die ein Gesch\u00e4ft zum Einkaufen betreten, ihre Blicke vornehmlich auf die Verkaufsregale richten werden, entspricht der Lebenserfahrung. Nach dem Sachverhalt w\u00e4re es den mit der Reparatur besch\u00e4ftigten Mitarbeitern der Nebenintervenientin ganz m\u00fchelos m\u00f6glich und dementsprechend zumutbar gewesen, das Blechst\u00fcck an die Seite des Ganges zu schieben oder an ein Regal zu lehnen, wo es keine Gefahr dargestellt h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich im Anlassfall aus der unn\u00f6tigen, fahrl\u00e4ssigen Schaffung einer leicht vermeidbaren Gefahrenquelle <\/strong>durch die der Beklagten nach \u00a7\u00a01313a unbestritten zurechenbaren Handwerker.<\/span><\/p>\n Da die Kl\u00e4gerin das Blech bei h\u00f6herer Aufmerksamkeit bemerken und ihm ausweichen h\u00e4tte k\u00f6nnen, wurde ein Drittel des Begehrens zu Recht abgewiesen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz bei St\u00fcrzen und Verkehrssicherungspflichten:<\/strong><\/p>\n Schiunfall in \u201eFun Park\u201c: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?<\/a><\/p>\n Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt<\/a><\/p>\n Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours<\/a><\/p>\n Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall<\/a><\/p>\n Sturz in Abflughalle aufgrund Verunreinigung: Haftet Fluglinie oder Flughafenbetreiber?<\/a><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n Polizist verletzt sich bei Verfolgung eines Verd\u00e4chtigen: Fl\u00fcchtender haftet<\/a><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n