OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 63\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der verstorbene Erblasser schloss vor seinem Tod mit seiner Ehefrau einen \u201eErbvertrag samt Testament\u201c in Notariatsaktsform<\/strong> ab. Nach dessen Inhalt setzen die Eheleute einander wechselseitig als Erben ein. Der Notariatsakt tr\u00e4gt die Unterschriften des Erblassers und seiner Ehefrau sowie der zwei Zeuginnen (jeweils mit dem handschriftlichen Zusatz \u201eals Akts- und Testamentszeugen\u201c), enth\u00e4lt aber keine handschriftliche Nuncupatio<\/strong> (= Bekr\u00e4ftigung, dass es sich um den letzten Willen handelt) des Erblassers.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen gingen von der Formung\u00fcltigkeit des Erbvertrags aus. Der OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs\u00a0der Ehefrau f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt:<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Form des notariellen Testaments\u00a0hat<\/span>\u00a0durch \u00a7\u00a0583 ABGB erstmals in den Gesetzestext des ABGB Eingang gefunden. Nach dem mit der \u00dcberschrift \u201enotarielle Verf\u00fcgung\u201c \u00fcberschriebenen \u00a7\u00a0583 ABGB kann eine letztwillige Verf\u00fcgung vor zwei Notaren oder vor einem Notar und zwei Zeugen schriftlich oder m\u00fcndlich <\/strong>errichtet werden. Die Errichtung einer letztwilligen notariellen Anordnung ist sowohl in Protokollform<\/strong> (\u00a7\u00a070 NO) als auch in Notariatsaktsform<\/strong> (\u00a7\u00a067 NO) m\u00f6glich. Es ist damit zwischen zwei Arten notarieller Testamente<\/strong> zu differenzieren, wobei ein Notariatsakt wiederum zwei Erscheinungsformen<\/strong> aufweisen kann: Einerseits kann das Rechtsgesch\u00e4ft unmittelbar als Notariatsakt<\/strong> errichtet und durch den Notar aufgenommen werden, andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solemnisierung nach \u00a7\u00a054 NO notariell \u201ebekr\u00e4ftigt\u201c<\/strong> werden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob ein vor einem Notar in Notariatsaktsform errichtetes schriftliches Testament bzw ein Erbvertrag (auch) den Anforderungen des \u00a7\u00a0579 ABGB idF ErbR\u00c4G\u00a02015 entsprechen muss und sohin eine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio des Erblassers erfordert. Rechtsprechung\u00a0zu dieser Frage fehlte bislang.<\/p>\n Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung<\/strong> \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgesch\u00e4ft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach \u00a7\u00a7\u00a070\u00a0ff NO erfolgt \u2013 keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio des Erblassers iSd \u00a7\u00a0579 ABGB erforderlich<\/strong> ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Testament und Erben:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n Testamentsmotiv \u201eErhalt des Familienverm\u00f6gens\u201c \u2013 Konkurs eines Erben \u2013 Motivirrtum \u00fcber Zuk\u00fcnftiges<\/a><\/p>\n Formung\u00fcltiges Testament: Testamentszeugen selbst bedacht<\/a><\/p>\n