OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 48\/22f<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2018 verstarb eine stark sehbehinderte Frau, die mehrere letztwillige Verf\u00fcgungen hinterlassen hatte. In ihrem letzten (fremdh\u00e4ndigen) Testament widerrief sie alle fr\u00fcheren letztwilligen Verf\u00fcgungen, traf Vorkehrungen f\u00fcr ihr Begr\u00e4bnis sowie die Grabst\u00e4tte und setzte ein Verm\u00e4chtnis aus. Der gesamte Text der aus f\u00fcnf Punkten bestehenden letztwilligen Verf\u00fcgung fand auf einer A4-Seite Platz. Das Testament wurde von der Erblasserin sowie drei Testamentszeuginnen unterfertigt. Nach dem letzten Punkt des Testaments wurde dieses aufgrund der Sehschw\u00e4che der Erblasserin von einer der Testamentszeuginnen wortw\u00f6rtlich vorgelesen. Die anderen beiden Zeuginnen lasen das Testament vor der Leistung ihrer Unterschrift nicht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen gingen \u00fcbereinstimmend von der Unwirksamkeit des Testaments aus. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verf\u00fcgung war die Rechtslage vor dem ErbR\u00c4G\u00a02015 anzuwenden (\u00a7\u00a01503 Abs\u00a07 Z\u00a05 ABGB). Nach \u00a7\u00a0581 ABGB\u00a0aF muss sich der Erblasser, wenn er nicht lesen kann<\/strong>, den Aufsatz von einem Zeugen in Gegenwart der anderen zwei Zeugen<\/strong>, die den Inhalt eingesehen haben, vorlesen lassen und bekr\u00e4ftigen<\/strong>, dass derselbe seinem Willen gem\u00e4\u00df sei. Die Vorschrift wurde mit geringen sprachlichen \u00c4nderungen in das neue Erbrecht transferiert (nunmehr \u00a7\u00a0580 Abs\u00a02 ABGB).<\/p>\n Auch wenn der Gesetzeszweck keine Kontrolle \u201eWort f\u00fcr Wort\u201c gebietet, so war nach Ansicht des OGH von den Zeugen doch wenigstens eine \u00fcberblicksartige Kontrolle<\/strong> der von ihnen unterfertigten letztwilligen Verf\u00fcgung zu verlangen. Diese Kontrolle muss es den Zeugen zumindest erm\u00f6glichen, einen Abgleich des Vorgelesenen mit der zu unterfertigenden Urkunde in den zentralen Punkten<\/strong> vorzunehmen. Dem offenkundigen Zweck, Unterschiebungen und F\u00e4lschungen zu verhindern<\/strong>, werde ansonsten nicht in ausreichender Weise entsprochen. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit von Zeugen zur Einsichtnahme in das fremdh\u00e4ndige Testament eines Erblassers, der nicht lesen kann, reicht daher zur Erf\u00fcllung der Formerfordernisse nach \u00a7\u00a0581 ABGB\u00a0aF nicht aus.<\/p>\n Da die anderen beiden Zeuginnen keine Kontrolle des Inhalts des Testaments vor dessen Unterfertigung vornahmen, sondern sie vielmehr nach dem Vorlesen \u201eeinfach unterschrieben\u201c, waren die Formerfordernisse des \u00a7\u00a0581 ABGB\u00a0aF nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Testament und Erben:<\/strong><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n Testamentsmotiv \u201eErhalt des Familienverm\u00f6gens\u201c \u2013 Konkurs eines Erben \u2013 Motivirrtum \u00fcber Zuk\u00fcnftiges<\/a><\/p>\n Formung\u00fcltiges Testament: Testamentszeugen selbst bedacht<\/a><\/p>\n