{"id":5266,"date":"2022-07-08T15:34:27","date_gmt":"2022-07-08T15:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=5266"},"modified":"2022-07-08T15:38:30","modified_gmt":"2022-07-08T15:38:30","slug":"neue-ogh-urteile-zu-den-grenzen-privater-haftpflicht-und-unfallversicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=5266","title":{"rendered":"Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.13.1″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.13.1″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.13.1″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.13.1″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

1. Motocross-Unfall im Offroad-Park<\/strong><\/p>\n

OGH-Entscheidung vom 25.5.2022, 7 Ob 2\/22b<\/p>\n

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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kam in einem Offroad-Park in Ungarn mit seinem Motocross-Motorrad zu Sturz und\u00a0erlitt dadurch\u00a0schwere Verletzungen. \u00a0Der Unfall des Kl\u00e4gers ereignete sich au\u00dferhalb der Enduro-Strecke, n\u00e4mlich auf der frei befahrbaren Verbindungsstrecke vom Fahrerlager zur Enduro-Strecke<\/strong>. Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte von seiner Unfallversicherung die Zahlung von\u00a0EUR 19.748,56. Im Unfallversicherungsvertrag, dem die\u00a0Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr die Unfallversicherung (AUVB) der Beklagten zugrunde lagen, war folgende Bestimmung enthalten: \u201eAusgeschlossen von der Versicherung sind Unf\u00e4lle [\u2026]\u00a0die bei Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes) und den dazugeh\u00f6renden Trainingsfahrten entstehen<\/em>\u201c.<\/p>\n

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Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger blieb durch alle drei Instanzen erfolglos. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nach den Grunds\u00e4tzen der Vertragsauslegung (\u00a7\u00a7\u00a0914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Ma\u00dfstab des durchschnittlich verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers. Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des \u00a7\u00a0915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das hei\u00dft im Regelfall zu Lasten des Versicherers.<\/p>\n

Die Wortfolge \u201e(auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes)\u201c<\/em> ist nach ihrem klaren Wortlaut eine Erg\u00e4nzung zu dem Ausdruck \u201emotorsportliche Wettbewerbe\u201c und l\u00e4sst nur das Verst\u00e4ndnis zu, dass als motorsportlicher Wettbewerb<\/strong>, f\u00fcr den kein Versicherungsschutz besteht, unter anderem auch das (blo\u00dfe) \u201eFahren auf Rennstrecken\u201c<\/strong> gilt. Eine \u201eRennstrecke\u201c iSd AUVB ist ein vom \u00f6ffentlichen Verkehr abgesonderter Bereich, auf dem gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Verkehr h\u00f6here Geschwindigkeiten eingehalten und aufgrund seiner Gestaltung typischerweise die Grenzen des Fahrk\u00f6nnens und\/oder des Fahrzeugs ausgelotet werden. Der Begriff \u201eRennstrecke\u201c<\/strong> umfasst auch vom \u00f6ffentlichen Verkehr abgesonderte Zufahrten und Verbindungswege<\/strong> zur eigentlichen Strecke, wenn jene der Strecke selbst vergleichbar gestaltet sind und dieselben Anforderungen stellen<\/strong>, Fertigkeiten verlangen und Man\u00f6ver erlauben. Die Verbindungsstrecke, auf der der Kl\u00e4ger st\u00fcrzte, war diesem Sinn gestaltet. Das Fahren auf dem Verbindungsweg wurde daher als vom Ausschluss umfasstes Befahren einer Rennstrecke bzw Trainieren auf einer solchen qualifiziert.<\/p>\n

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Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n

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2. Windsto\u00df rei\u00dft Autot\u00fcr aus der Hand<\/strong><\/p>\n

OGH-Entscheidung vom 28.4.2022, 7 Ob 155\/21a<\/p>\n

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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin \u00f6ffnete als Fahrgast eines Taxis beim Aussteigen die Fahrzeugt\u00fcre, die ihr durch einen Windsto\u00df aus der Hand gerissen wurde. Ein vorbeifahrendes Fahrzeug kollidierte mit der T\u00fcre, wodurch jenes Fahrzeug und das Taxi besch\u00e4digt wurden. Die Kl\u00e4gerin wurde vom Eigent\u00fcmer des Taxis auf Ersatz des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens geklagt. Die beklagte Versicherung, mit der die Kl\u00e4gerin einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, lehnte die Deckung unter Berufung auf die Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Haushaltsversicherungen (ABH)\u00a0ab. Schadenersatzverpflichtungen aus Sch\u00e4den, die der Versicherungsnehmer durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen verursacht hat, waren demnach vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.<\/p>\n

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Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin blieb durch alle drei Instanzen erfolglos. Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des OGH, dass Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung von kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen schlechthin von der Haushaltsversicherung ausgeschlossen<\/strong> sind. Nicht nur das Ein- und Aussteigen<\/strong> aus einem Kraftfahrzeug geh\u00f6rt zu dessen Betrieb<\/strong>, sondern auch das damit verbundene \u00d6ffnen und Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcren<\/strong> zum Zwecke des Ein- und Aussteigens. Umgekehrt besteht Deckungspflicht des Haushaltsversicherers nur dann, wenn der Schaden\u00a0nicht\u00a0aus einer Verwendung eines Kraftfahrzeugs entstanden ist. <\/span><\/p>\n

Im vorliegenden Fall kam der Risikoausschluss<\/strong> daher zum Tragen, weil das T\u00fcr\u00f6ffnen als Verwendung des Kraftfahrzeugs anzusehen<\/strong> ist, die ABH aber die Deckung f\u00fcr jedwede Verwendung des Fahrzeugs ausschlie\u00dft. Der von der Kl\u00e4gerin durch T\u00fcr\u00f6ffnen verursachte Fahrzeugschaden war daher von der Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt.<\/p>\n

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Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n

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3. Automechaniker verursacht Brand<\/strong><\/p>\n

OGH-Entscheidung vom 25.5.2022, 7 Ob 10\/22d<\/p>\n

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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wollte an einem von ihm zuvor gebraucht erworbenen, jedoch mit M\u00e4ngeln behafteten Multivan, durch \u201epunktuelle Schwei\u00dfarbeiten\u201c Rost beseitigen, um das Fahrzeug in der Folge einer \u00a7\u00a057a KFG-Begutachtung (\u201ePickerl\u00fcberpr\u00fcfung\u201c) unterziehen zu k\u00f6nnen. Diese Arbeiten wollte er im Lagerraum\/Werkstatt eines Bekannten durchf\u00fchren. Im Bereich des linken Kotfl\u00fcgels war von einem Vorbesitzer des Fahrzeugs eine Au\u00dfensteckdose angebracht worden, wobei Hohlr\u00e4ume mit leicht entflammbarem PU-Schaum ausgef\u00fcllt worden waren. Der PU-Schaum geriet durch die Schwei\u00dfarbeiten des Kl\u00e4gers in Brand, der das Geb\u00e4ude besch\u00e4digte. Die beklagte Versicherung, mit der der Kl\u00e4ger einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, lehnte die Deckung ab.<\/p>\n

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Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger blieb durch alle drei Instanzen erfolglos, da auch in diesem Fall Schadenersatzverpflichtungen aus Sch\u00e4den, die der Versicherungsnehmer durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen verursacht hat, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen waren.<\/p>\n

Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass der Begriff des \u201eVerwendens\u201c eines Fahrzeugs einerseits weiter als der Begriff des \u201eBetriebes\u201c<\/strong> iSd \u00a7\u00a01 EKHG ist und insbesondere nicht nur die Verwendung des Fahrzeugs auf Stra\u00dfen, sondern die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin<\/strong> betrifft und daher auch nicht dem Betriebsbegriff des EKHG unterliegende Benutzung des versicherten Fahrzeugs umfasst. Andererseits geh\u00f6rt die Durchf\u00fchrung von (nicht gewerbsm\u00e4\u00dfigen) Reparaturarbeiten<\/strong> am PKW durch den Lenker zum Gebrauch eines Fahrzeugs<\/strong>, sodass die daraus entstandenen Sch\u00e4den der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung unterliegen.<\/p>\n

Die (Schwei\u00df-)Arbeiten am Fahrzeug waren daher als \u201eVerwenden\u201c iSd ABH<\/strong> (Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Haushaltsversicherungen) anzusehen und daher von der Versicherungsdeckung der Privat-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen<\/strong>. Im vorliegenden Fall kam es nicht darauf an, dass ein in der Karosserie \u00fcblicherweise nicht vorzufindendes Material im Zuge der Schwei\u00dfarbeiten Feuer fing, weil schon die Reparaturt\u00e4tigkeit schadenausl\u00f6send<\/strong> war. Ein Versicherungsnehmer m\u00fcsse laut OGH stets mit Risikoausschl\u00fcssen und -begrenzungen rechnen, weil es in \u00d6sterreich keine All-Risk-Versicherung gibt und eine Deckungsl\u00fccke \u2013 im Hinblick auf einen begrenzten Deckungsumfang einer (zudem in einer Haushaltsversicherung eingeschlossenen) Privat-Haftpflichtversicherung \u2013 nicht jedenfalls verhindert werden muss. F\u00fcr einen verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmer ergebe sich aus den ABH klar, dass diese generell das besondere aus Halten und Verwenden von Kraftfahrzeugen resultierende Risiko ausschlie\u00dfen soll.<\/p>\n

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Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n

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Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz bei Unf\u00e4llen:<\/strong><\/p>\n

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\u00c4rztlicher Behandlungsfehler nach Hundeattacke: Hundehalter haftet f\u00fcr gesamten Schaden<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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