OGH-Entscheidung vom 26.4.2022, 2 Ob 29\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2018 verstarb ein Mann und hinterlie\u00df mehrere letztwillige Verf\u00fcgungen. \u00a0Kurz vor seinem Tod unterfertigte der Erblasser ein fremdh\u00e4ndiges (nicht handgeschriebenes) Testament,\u00a0mit\u00a0dem er s\u00e4mtliche fr\u00fcheren letztwilligen Verf\u00fcgungen widerrief und die Antragsteller in diesem Verfahren als Erben einsetzte. Ein Notar nahm an diesem Tag einen Hausbesuch beim Erblasser vor. Der Notar nahm zum Termin\u00a0einen (vorbesprochenen)\u00a0Testamentsentwurf mit, der aus zwei losen, mit auf dem Computer geschriebenem Text bedruckten Bl\u00e4ttern bestand. Der Text\u00a0gliederte sich in\u00a0f\u00fcnf mit r\u00f6mischen Ziffern gekennzeichnete Abschnitte. Der letzte Absatz auf der R\u00fcckseite des ersten<\/u> Blatts lautete:<\/p>\n \u201eVorstehendes Testament, welches mir in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der drei ersuchten Zeugen [\u2026] des letzten Willens vorgelesen wurde, habe ich meinem letzten Willen entsprechend vollinhalt-<\/em>\u201c<\/p>\n Auf dem zweiten<\/u> Blatt\u00a0wird\u00a0der Text wie folgt fortgesetzt:<\/p>\n \u201elich anerkannt und sodann eigenh\u00e4ndig vor ihnen und unter deren Mitfertigung unterschrieben<\/em>.\u201c<\/p>\n Danach folgen die Angabe von Ort und Datum, die handschriftliche Nuncupatio des Erblassers und dessen Unterschrift sowie die Unterschriften der drei Testamentszeugen samt handschriftlichem Zeugenzusatz. Das Testament bestand zum Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Erblasser und\u00a0die Zeugen nach wie vor aus zwei losen Bl\u00e4ttern. Im Notariat wurde noch am selben Tag zeitnah eine Kopie des Testaments angefertigt. Danach wurden die beiden losen Bl\u00e4tter des Originaltestaments mit\u00a0einer\u00a0rot-wei\u00df-roten \u201eBundesschnur\u201c zusammengen\u00e4ht. Die beiden Enden der Schnur wurden auf der R\u00fcckseite des Testaments mit einer wei\u00dfen Klebevignette angeklebt. Irrt\u00fcmlich wurde auf dieser Vignette keine Stampiglie des Notars angebracht.<\/p>\n Im folgenden Gerichtsverfahren wurde die Formg\u00fcltigkeit des Testaments angezweifelt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen verneinten \u00fcbereinstimmend das Vorliegen einer \u00e4u\u00dferen Urkundeneinheit, weil die Vern\u00e4hung der beiden losen Bl\u00e4tter nicht uno actu mit der Errichtung des Testaments erfolgt sei. Hingegen bejahten sie das Vorliegen der inneren Urkundeneinheit, weil bei einem fortlaufenden Text ein ausreichend enger inhaltlicher Zusammenhang vorliege. Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Erstantragstellers Folge:<\/p>\n Nach der\u00a0Rechtsprechung\u00a0des erkennenden Fachsenats setzt die Bejahung der Formg\u00fcltigkeit eines aus mehreren Bl\u00e4ttern bestehenden fremdh\u00e4ndigen Testaments <\/strong>entweder das Vorliegen einer \u00e4u\u00dferen oder inneren Urkundeneinheit<\/strong> voraus. Ein \u00e4u\u00dferer Zusammenhang ist nur dann zu bejahen, wenn entweder vor der Leistung der Unterschriften von Erblasser und Zeugen oder w\u00e4hrend des Testiervorgangs (das hei\u00dft uno actu<\/strong> mit diesem \u2013 also in unmittelbarem Anschluss<\/strong> daran<\/a>) die \u00e4u\u00dfere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Bl\u00e4tter) so fest miteinander verbunden<\/strong> wurden, dass die Verbindung nur mit Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung der Urkunde gel\u00f6st werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder N\u00e4hen der Urkundenteile. <\/span><\/p>\n F\u00fcr die Herstellung der inneren Urkundeneinheit<\/strong> zwischen den mehreren losen Bl\u00e4ttern kann nach dieser Rechtsprechung neben der Fortsetzung des Texts auch ein \u2013 vom Testator unterfertigter \u2013 Vermerk auf dem zus\u00e4tzlichen Blatt<\/strong> mit Bezugnahme auf seine letztwillige Verf\u00fcgung ausreichen. Diese Bezugnahme muss allerdings inhaltlicher Natur<\/strong> sein.<\/p>\n In fr\u00fcheren Entscheidungen des Senats zur Formg\u00fcltigkeit eines fremdh\u00e4ndigen Testaments hat dieser das Bestehen innerer Urkundeneinheit stets verneint. In keiner dieser Entscheidungen erfolgte eine konkrete Pr\u00fcfung unter dem Aspekt der \u201eTextfortsetzung\u201c<\/strong>. <\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall kam der OGH zu dem Ergebnis, dass die Bejahung der ausreichenden inneren Urkundeneinheit bei nicht handschriftlich verfassten fremdh\u00e4ndigen letztwilligen Verf\u00fcgungen einen \u2013 vom Testator unterfertigten \u2013 Vermerk auf dem zus\u00e4tzlichen Blatt mit Bezugnahme auf seine letztwillige Verf\u00fcgung erfordert. Die blo\u00dfe Fortsetzung des Texts gen\u00fcgt hingegen bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdh\u00e4ndigen letztwilligen Verf\u00fcgung nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit. Wenn also ein fremdh\u00e4ndiges (dh nicht handgeschriebenes) Testament aus mehreren losen Bl\u00e4ttern <\/strong>besteht, dann gen\u00fcgt die blo\u00dfe Fortsetzung des Texts nicht <\/strong>zur Herstellung innerer Urkundeneinheit.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Testament und Erben:<\/strong><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n Testamentsmotiv \u201eErhalt des Familienverm\u00f6gens\u201c \u2013 Konkurs eines Erben \u2013 Motivirrtum \u00fcber Zuk\u00fcnftiges<\/a><\/p>\n Formung\u00fcltiges Testament: Testamentszeugen selbst bedacht<\/a><\/p>\n