Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei folgendes Bild von FP\u00d6-Politiker Herbert Kickl:<\/p>\n Dieses Bild wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: \u201eIch werde die engen Mauern des Parlaments verlassen und an der Corona-Demo am Sonntag teilnehmen! Herbert Kickl FP\u00d6-Klubobmann<\/em>\u201c. Der Fotograf \u00fcbertrug dem Kl\u00e4ger exklusiv s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit dem Werk stehenden gewerblichen Nutzungsrechte.<\/p>\n Der beklagte Verein ver\u00f6ffentlichte auf seiner Facebook-Seite unter Verwendung dieses Bildes (ohne Zustimmung des Fotografen oder des Kl\u00e4gers) folgenden Demonstrationsaufruf:<\/p>\n Daraufhin wurde der Verein u.a. auf Unterlassung, Beseitigung und Zahlung von Schadenersatz geklagt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin gegen diese Entscheidung zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber im Ergebnis unberechtigt.<\/p>\n Der OGH stimmte dem Berufungsgericht nicht zu, dass davon ausging, dass eine Neusch\u00f6pfung im Sinn des \u00a7\u00a05 Abs\u00a02 UrhG vorliegt. Eine selbst\u00e4ndige Neusch\u00f6pfung, bei der das ben\u00fctzte Werk v\u00f6llig in den Hintergrund tritt, ist meist dann anzunehmen, wenn die \u00dcbereinstimmung mit dem ben\u00fctzten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht. Im vorliegenden Fall verneinte der OGH das Vorliegen einer Neusch\u00f6pfung<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a05 UrhG. Durch das blo\u00dfe \u00dcberschreiben des sonst unver\u00e4ndert gebliebenen (und damit auch als Werkunterlage verwendeten) Werks lag keine besondere Individualit\u00e4t der Grafik vor, weshalb das Werk des Kl\u00e4gers nicht \u201evollst\u00e4ndig in den Hintergrund tritt\u201c. Die bearbeitete Grafik des Beklagte wies auch keine besonderen sch\u00f6pferischen Z\u00fcge auf, um als individuelle und selbst\u00e4ndige geistige Leistung angesehen werden zu k\u00f6nnen. Die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer freien Ben\u00fctzung lagen damit nicht vor.<\/p>\n Dennoch best\u00e4tigte der OGH die Klagsabweisung, weil der Eingriff in den Urheberrechtsschutz durch die beklagte Partei im politischen Meinungsstreit<\/strong> wegen \u00a7\u00a042f UrhG (Zitatrecht<\/strong>) im Zusammenhang mit dem Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> (Art\u00a010 EMRK) gerechtfertigt war. \u00a7\u00a042f UrhG wurde mit der Urheberrechts-Novelle\u00a02015 eingef\u00fchrt. Demnach darf ein ver\u00f6ffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt und zu \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen, Auff\u00fchrungen und Vorf\u00fchrungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt <\/strong>ist.<\/p>\n F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung<\/strong>, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion<\/strong> hatte. Ein nach \u00a7\u00a042f UrhG zul\u00e4ssiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem \u00fcbernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Nach der gebotenen Interessenabw\u00e4gung<\/strong> lag wegen der Aus\u00fcbung des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung durch die Beklagte daher ein besonderer Zweck vor, der die Ver\u00f6ffentlichung des Werks des Kl\u00e4gers nach der Generalklausel des \u00a7\u00a042f UrhG als Zitat rechtfertigt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bildzitat:<\/strong><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/ogh-4Ob37-22b.jpg\")
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