OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 8 Ob 41\/22w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hatte ihr Pferd in einem Reitstall gegen ein monatliches Entgelt von 420\u00a0EUR eingestellt. Im M\u00e4rz 2020 f\u00fchrte der Reitstallbesitzer das Pferd auf einen Paddock, wo eine scharfkantige alte Eisenbadewanne als Tr\u00e4nke aufgestellt war. Das Pferd verletzte sich daran aus ungekl\u00e4rter Ursache schwer. Die Kl\u00e4gerin konnte das Pferd bis Ende Juli\u00a02020 nicht reiten. Im Zeitraum M\u00e4rz bis Juli bezahlte sie die vereinbarte Einstellgeb\u00fchr (420\u00a0EUR\u00a0x\u00a05) sowie 180\u00a0EUR f\u00fcr Kraftfutter.<\/p>\n In Ihrer Klage begehrte sie die Zahlung von Schadenersatz; konkret f\u00fcr Behandlungskosten 1.551\u00a0EUR, f\u00fcr \u201efrustrierte\u201c Einstellkosten iHv 2.100\u00a0EUR, f\u00fcr Futterkosten 180\u00a0EUR, f\u00fcr pauschale Unkosten 90\u00a0EUR und f\u00fcr den Wertverlust des Pferdes 10.000\u00a0EUR. Dar\u00fcber hinaus stellte sie ein auf die Haftung der Beklagten f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den gerichtetes Feststellungsbegehren.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0sprach 8.921\u00a0EUR sowie die Feststellung der Haftung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den zu und wies 5.000\u00a0EUR ab. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab der Berufung der Beklagten dahin Folge, dass es das Feststellungsbegehren abwies. Die Revision der Beklagten war nach Ansicht des OGH zur Klarstellung der Rechtslage zul\u00e4ssig und auch berechtigt.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war ma\u00dfgeblich, dass das Pferd seine Nutzbarkeit als Reitpferd nicht dauerhaft verloren<\/strong> hatte, sondern blo\u00df tempor\u00e4r nicht geritten werden konnte. Im Hinblick auf den Ersatz der Einstell- und Futterkosten f\u00fchrte der OGH aus, dass die Kl\u00e4gerin nicht einerseits wegen der Besch\u00e4digung der Sache (des Pferdes) deren Wertminderung<\/strong> ersetzt verlangen und daneben (zus\u00e4tzlich) die fehlende Gebrauchsm\u00f6glichkeit<\/strong> in Anschlag bringen k\u00f6nne, da sonst der Verlust der Nutzungsm\u00f6glichkeit doppelt<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden w\u00fcrde.<\/p>\n Dass keine M\u00f6glichkeit bestand, w\u00e4hrend der Genesung das Pferd zu reiten, ist ein Aspekt, der bereits bei der Bestimmung des Wertverlustes des Pferdes ber\u00fccksichtigt werden muss. Damit ist aber (auch) der tempor\u00e4re Nutzungsentgang durch den Zuspruch der Wertminderung mitabgegolten<\/strong>. Da der Kl\u00e4gerin der Wertverlust des Pferdes ersetzt wird, w\u00e4re es ihr freigestanden, das verletzte Pferd zu verkaufen und mit dem Erl\u00f6s und der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Wertverlust ein gleichwertiges unverletztes und somit reitbares Pferd zu erwerben. In diesem Fall w\u00e4re die behauptete Frustration der Kosten f\u00fcr Einstellung und Futter ausgeblieben.<\/p>\n Verliert ein Pferd unfallbedingt die Gebrauchsm\u00f6glichkeit als Reitpferd, so steht dem Tierhalter ein Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie der verbliebenen Wertminderung<\/strong> zu, er kann aber nicht zus\u00e4tzlich den Ersatz von Einstell- und Futterkosten<\/strong> verlangen.<\/span><\/p>\n Der OGH gab der Revision des Beklagten daher Folge und wies das Begehren auf Ersatz der frustrierten Einstell- und Futterkosten ab.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pferde und Reitsport:<\/strong><\/p>\n Reitpferd wird nach Unfall zu \u201ePflegefall\u201c. OGH bejaht Haftung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den, denn auch Tiere ohne \u201ewirtschaftlichen Wert\u201c d\u00fcrfen leben und behandelt werden.<\/a><\/p>\n Pferdeeinstellungsvertrag: Pferdebesitzer tr\u00e4gt Beweislast, dass \u201eSache in unbesch\u00e4digtem Zustand \u00fcbergeben\u201c wurde<\/a><\/p>\n OGH: Pferde-Physiotherapie kann gegen Tier\u00e4rztevorbehalt versto\u00dfen<\/a><\/p>\n