OGH-Entscheidung vom 18.5.2022, 6 Ob 48\/22k<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Zuge eines Gerichtsverfahrens brachte eine Anwaltskanzlei in einem Schriftsatz vor, dass ein Zeuge fr\u00fcher bereits rechtskr\u00e4ftig wegen schweren gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt wurde, um damit die Glaubw\u00fcrdigkeit des Zeugen zu ersch\u00fcttern. Der Zeuge sah darin einen Eingriff in seine Ehre und seinen wirtschaftlichen Ruf und klagte die Anwaltskanzlei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die das Klagebegehren abgewiesen hatten. Behauptungen im Zuge eines Gerichtsverfahrens, die ggf. in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifen, werden nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht vors\u00e4tzlich wider besseres Wissen erhoben werden.\u00a0Denn das Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege <\/strong>gebietet es, Parteien eines Gerichtsverfahrens nicht einer drohenden Klage nach \u00a7\u00a01330 ABGB abzuschrecken<\/strong>. Das kritische Vorbringen muss jedoch zeitlich aus Anlass bzw im Rahmen eines Verfahrens<\/strong> erstattet werden und einen inhaltlichen Zusammenhang<\/strong> mit dem Verfahrensgegenstand aufweist.<\/span><\/p>\n Auch der Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung<\/strong> iSd \u00a7\u00a0113 StGB, der grunds\u00e4tzlich gegen \u00a7\u00a01330 ABGB verst\u00f6\u00dft, kann durch das Interesse an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Aus\u00fcbung eines Rechts (Prozesshandlung) gerechtfertigt (iSd \u00a7\u00a0114 StGB) sein, sodass kein Unterlassungsanspruch besteht. Im Zuge eines Gerichtsverfahrens ist es legitim<\/strong>, ehrenr\u00fchrige Anschuldigungen gegen den Prozessgegner oder einen Zeugen zu erheben, die dessen Glaubw\u00fcrdigkeit ersch\u00fcttern<\/strong> sollen.<\/p>\n F\u00fcr das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt besteht\u00a0der Rechtfertigungsgrund des \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 RAO. Danach ist ein Rechtsanwalt befugt, alles<\/strong>, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei f\u00fcr dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen<\/strong>, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. Ein Rechtsanwalt ist daher verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich<\/strong> ist. Die Grenze, die der Rechtsanwalt in seiner T\u00e4tigkeit nicht \u00fcberschreiten darf, liegt sehr hoch.<\/span><\/p>\n Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Erstattung des Vorbringens durch die beklagte Anwaltskanzlei, dass ein ma\u00dfgeblicher Zeuge rechtskr\u00e4ftig wegen schweren gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden sei, um damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der Aussage des Zeugen in Zweifel zu ziehen, nicht g\u00e4nzlich ungeeignet war, dem Verfahrensstandpunkt der dort Beklagten zum Durchbruch zu verhelfen. Da auch kein unrichtiges Vorbringen<\/strong> erstattet worden sei und sich dieses auch als ausreichend sachbezogen<\/strong> erwies, sei dieses Prozessvorbringen gerechtfertigt<\/strong>. Der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung und wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Finanzbeamtin soll \u201emutwillig get\u00e4uscht und vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt\u201c haben: Keine Haftung f\u00fcr \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde<\/a><\/p>\n Meldung eines Plagiatsverdacht an zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t ist keine Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eQuerulant\u201c in der Gemeinderatssitzung: Kein zivilrechtlicher Anspruch da hoheitliches Handeln eines Organs<\/a><\/p>\n