EuG-Urteil vom 8.6.2022, verbundene Rechtssachen T-26\/21, T-27\/21 und T-28\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In den Jahren 1997, 1998 und 2005 erwirkte die Apple Inc. die Eintragung des Wortzeichens THINK DIFFERENT<\/strong> als Unionsmarken f\u00fcr die EU. Die Marken wurde unter anderem f\u00fcr Computerprodukte wie Computer, Computerterminals, Tastaturen, Computerhardware, -software und Multimediaerzeugnisse eingetragen.<\/p>\n Im Jahr 2016 reichte die Swatch AG beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) drei Antr\u00e4ge auf Erkl\u00e4rung des Verfalls dieser Marken ein. Swatch machte geltend, die angegriffenen Marken seien f\u00fcr die betreffenden Waren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden.<\/p>\n (Hintergrund des Rechtsstreits: Uhrhersteller Swatch warb mit dem Slogan \u201eTick different\u201c. Apple sah darin eine Nachahmung des eigenen Slogans \u201eThink different\u201c und ging in mehreren L\u00e4ndern gegen die Eintragung von \u201eTick different\u201c als Marke vor. Swatch wehrte sich – erfolgreich.)<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die L\u00f6schungsabteilung des EUIPO erkl\u00e4rte die angegriffenen Marken f\u00fcr alle betreffenden Waren f\u00fcr verfallen<\/strong>. Die Beschwerden von Apple gegen die Entscheidungen der L\u00f6schungsabteilung wurden von der EUIPO-Beschwerdekammer zur\u00fcckgewiesen. Gegen diese Entscheidung reichte Apple drei Klagen beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) ein.<\/p>\n Das EuG wies die Klagen ab. Es stellt fest, dass Apple die ernsthafte Benutzung der Marken<\/strong> f\u00fcr die betreffenden Waren in den f\u00fcnf Jahren vor dem Tag der Einreichung der Antr\u00e4ge auf Verfallserkl\u00e4rung<\/strong> (dh vom 14. Oktober 2011 bis zum 13. Oktober 2016) h\u00e4tte nachweisen m\u00fcssen und dies nicht in ausreichendem Ma\u00dfe<\/strong> getan h\u00e4tte. \u00a0Apple habe zwar zahlreiche Presseartikel vorgelegt, die auf den Erfolg der Werbekampagne \u201eTHINK DIFFERENT\u201c bei ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 1997 verweisen, diese Artikel stammen allerdings aus einer Zeit, die mehr als zehn Jahre vor dem relevanten Zeitraum liegt.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte auch die Entscheidungsgr\u00fcnde der Beschwerdekammer, wonach die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise die Etiketten auf der Verpackung<\/strong> eines iMac Computers, auf denen die angegriffenen Marken abgebildet seien, leicht \u00fcbersehen<\/strong> w\u00fcrden. Es k\u00f6nne \u00fcberdies nicht angenommen werden, dass Verbraucher die Verpackung bis ins kleinste Detail pr\u00fcfen und sehr genau auf die dort angebrachten Marken achten. Verkaufszahlen der iMac Computer in der Europ\u00e4ischen Union seien nicht konkret dargelegt worden.<\/p>\n Mit ihren Klagen r\u00fcgte Apple zudem, dass die Beschwerdekammer im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marken den hohen Aufmerksamkeitsgrad der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise nicht ber\u00fccksichtigt habe. Insbesondere bestritt Apple die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, wonach die angegriffenen Marken nicht unterscheidungskr\u00e4ftig seien. Dem EuG zufolge hatte die Beschwerdekammer dem Ausdruck \u201eTHINK DIFFERENT\u201c jedoch nicht jedwede Unterscheidungskraft abgesprochen, sondern ihm eine eher schwache Unterscheidungskraft<\/strong> zugesprochen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur EuG-Entscheidung (englisch)<\/a><\/p>\n Pressemitteilung vom 8.6.2022<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verfall\/L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Ferrari-Marke \u201eTestarossa\u201c: Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschr\u00e4nkter Benutzung gel\u00f6scht werden?<\/a><\/p>\n EuGH: Markenrechtlicher Schadenersatzanspruch besteht auch wenn verletzte Marke nie ernsthaft benutzt wurde<\/a><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben (\u201esince [Jahreszahl]\u201c)<\/a><\/p>\n N\u00e4chste Runde im Streit um Marke \u201eKORNSPITZ\u201c: EuGH hat \u00fcber Vorlagefragen entschieden<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n Deutschland: BGH zur L\u00f6schung der Marke \u201etest\u201c der Stiftung Warentest<\/a><\/p>\n BGH: Quadratische Verpackung f\u00fcr Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n