OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 61\/22g<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen ver\u00f6ffentlichen. Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag mit der \u00dcberschrift:<\/p>\n \u201eGROSSER ERFOLG: [Die Website der Beklagten] erreicht fast jeden dritten \u00d6sterreicher\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n Das deutlich kleinere Balkendiagramm darunter zeigte, dass die online Reichweite tats\u00e4chlich nur 27\u00a0% betr\u00e4gt, also gut jeden vierten \u00d6sterreicher erreicht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0erlie\u00dfen die einstweilige Verf\u00fcgung. Die Differenz zwischen 27\u00a0% und einem Drittel der Bev\u00f6lkerung betrage \u00fcber 6\u00a0Prozentpunkte<\/strong> bzw mehr als 500.000\u00a0Personen. Die Irref\u00fchrung durch den Blickfang<\/strong> werde nicht durch den unauff\u00e4lligeren Rest des Beitrags beseitigt.<\/span><\/p>\n Der OGH befand den Revisionsrekurs der Beklagten f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Rechtsprechung unterscheide objektiv nachpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptungen<\/strong> einerseits und Werturteile als rein subjektive, un\u00fcberpr\u00fcfbare Meinungs\u00e4u\u00dferungen andererseits. Da die Mathematik<\/strong> sowohl f\u00fcr die Umrechnung von Prozentangaben in Br\u00fcche als auch f\u00fcr Rundungen klare Regeln vorgibt, k\u00f6nne die Behauptung, dass bei einer Reichweite von 27\u00a0% jeder dritte \u00d6sterreicher erreicht werde, objektiv \u00fcberpr\u00fcft werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen seien auch nicht vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.<\/p>\n Der Bedeutungsinhalt von \u00c4u\u00dferungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempf\u00e4nger gewinnt. Auch blickfangartig herausgestellte Teile der Ank\u00fcndigung d\u00fcrfen f\u00fcr sich allein nicht irref\u00fchrend<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a02 UWG sein. Ist dieser Teil irref\u00fchrend, dann liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a02 UWG vor. Auch der OGH bejahte daher die Irref\u00fchrungseignung der \u2013 hier zu beurteilenden – blickfangartigen \u00dcberschrift.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Irref\u00fchrung und Reichweitenwerbung:<\/strong><\/p>\n Werbung mit Reichweitenvergleich: Nur tats\u00e4chlich auf dem Markt existierende Produkte m\u00fcssen miteinbezogen werden<\/a><\/p>\n Werbung mit Reichweitenangaben darf nicht irref\u00fchrend sein. Strenger Ma\u00dfstab gilt auch bei Werbung an Fachkreise.<\/a><\/p>\n Die Reichweitenuntersuchungen der Media-Analyse sind nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung mit Daten der Media-Analyse: Nur Vergleichbares darf in Beziehung gesetzt werden<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)<\/a><\/p>\n