EuGH-Urteil vom 19.5.2022, Rechtssache C\u2011466\/20<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der Unionswortmarke HEITEC, die 1998 angemeldet wurde. Heitec wurde 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte Heitech<\/u><\/strong> ist seit 2002 Inhaberin einer deutschen Bildmarke mit dem Wortbestandteil \u201eheitech promotion\u201c sowie seit 2008 Inhaberin einer Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil \u201eheitech\u201c.<\/p>\n Bereits 2004 fragte Heitech bei Heitec an, ob Interesse am Abschluss einer Koexistenzvereinbarung best\u00fcnde. Als Heitec 2008 von der Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil \u201eheitech\u201c Kenntnis erlangte, folgte eine Abmahnung. In ihrer Antwort schlug Heitech erneut den Abschluss einer Koexistenzvereinbarung vor. 2012 brachte Heitec schlie\u00dflich eine Klage gegen Heitech\u00a0ein. Aufgrund verschiedener Formfehler und von Heitec verschuldeter Verz\u00f6gerungen, wurde die Klage jedoch erst 2014 zugestellt.<\/p>\n Das Landgericht wies die Klage ab. Auch das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg sah die Klage von Heitec wegen Verwirkung als unbegr\u00fcndet an. Der BGH beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der BGH wollte im Wesentlichen wissen, ob eine Handlung \u2013 wie zB eine Abmahnung\u00a0\u2013, mit der sich der Inhaber einer \u00e4lteren Marke der Benutzung einer j\u00fcngeren Marke widersetzt, ohne jedoch einen beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, die Duldung der Marke im gesetzlichen Sinne beenden kann.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass der Unionsgesetzgeber mit der Einrichtung einer Frist f\u00fcr den Eintritt der Verwirkung durch Duldung von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis<\/u> der Benutzung der j\u00fcngeren Marke<\/strong> sicherstellen wollte, dass der Schutz einer \u00e4lteren Marke auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleibt, in denen sich der Inhaber hinreichend wachsam<\/strong> zeigt, indem er sich der Benutzung von Zeichen, die diese Marke verletzen k\u00f6nnen, durch andere Wirtschaftsteilnehmer widersetzt. Die Rechtssicherheit soll dadurch gewahrt werden. Hat der Inhaber einer \u00e4lteren Marke die Benutzung einer gutgl\u00e4ubig angemeldeten j\u00fcngeren Marke w\u00e4hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren wissentlich \u201egeduldet\u201c<\/strong>, muss der Inhaber der j\u00fcngeren Marke die rechtliche Gewissheit erlangen, dass diese Benutzung vom Inhaber dieser \u00e4lteren Marke nicht mehr in Frage gestellt werden kann.<\/p>\n Jedenfalls die Einlegung eines beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs<\/strong> vor Ablauf dieser Frist beendet die Duldung<\/strong> und verhindert folglich die Verwirkung. Durch die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs bringt der Inhaber der \u00e4lteren Marke n\u00e4mlich eindeutig seinen Willen zum Ausdruck, sich der Benutzung der j\u00fcngeren Marke zu widersetzen. Eine Abmahnung<\/strong> kann die Frist f\u00fcr den Eintritt der Verwirkung durch Duldung vor\u00fcbergehend unterbrechen. Weigert sich der Adressat<\/strong> aber, der Abmahnung nachzukommen oder Verhandlungen aufzunehmen, muss der Inhaber der \u00e4lteren Marke seine Bem\u00fchungen (diesem Zustand abzuhelfen) innerhalb einer angemessenen Frist fortsetzen<\/strong> (zB durch eine Klage).<\/p>\n Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass eine Handlung \u2013 wie zB eine Abmahnung\u00a0\u2013 die Duldung nicht beendet <\/strong>und dementsprechend nicht die Verwirkungsfrist im Sinne dieser Bestimmungen unterbricht.<\/p>\n Im Hinblick auf die verz\u00f6gerte Zustellung der Klage<\/strong> erwog der EuGH, dass zwar die Einreichung<\/strong> eines verfahrenseinleitenden Schriftst\u00fccks normalerweise die ernsthafte und eindeutige Absicht<\/strong> des Rechtsbehelfsf\u00fchrers widerspiegelt, seine Rechte geltend zu machen. In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen aber Zweifel<\/strong> an dieser Absicht und der Ernsthaftigkeit aufkommen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das verfahrenseinleitende Schriftst\u00fcck aufgrund mangelnder Sorgfalt<\/strong> des Rechtsbehelfsf\u00fchrers nicht rechtzeitig mit formalen Anforderungen in Einklang gebracht wird.<\/p>\n Bei Verwirkung<\/strong> des Anspruchs auf Nichtigerkl\u00e4rung und auf Unterlassung durch Verwirkung ist der Inhaber der \u00e4lteren Marke schlie\u00dflich auch daran gehindert, Neben- oder Folgeanspr\u00fcche<\/strong> (wie Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, auf Auskunft oder auf Vernichtung von Waren) zu erheben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur EuGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Entscheidungen des EuGH im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG\/Markenrecht: Bekanntheit eines Fu\u00dfballvereins bei Beurteilung von Verwechslungsgefahr nicht relevant (AC Milan)<\/a><\/p>\n Zischen und Prickeln beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose: Eintragung als H\u00f6rmarke (Klangmarke)?<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr? 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