OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 155\/21v<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beauftragte einen Architekten mit der Einreichplanung f\u00fcr den Umbau eines Einfamilienhauses. Die Baubeh\u00f6rde teilte dem Architekten nach Vorpr\u00fcfung seiner Einreichpl\u00e4ne mit, dass Erg\u00e4nzungen und Korrekturen erforderlich seien. Manche Einw\u00e4nde der Beh\u00f6rde konnten ausger\u00e4umt werden, jedoch waren andere M\u00e4ngel am eingereichten Plan so gravierend, dass sie ohne eine Ab\u00e4nderung des geplanten Geb\u00e4udes nicht behoben werden k\u00f6nnten. Die Kl\u00e4gerin war sehr entt\u00e4uscht und beendete nach einer Bedenkzeit die Zusammenarbeit.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hatte dem Architekten bereits 23.600\u00a0EUR an Werklohn bezahlt. Vor Gericht\u00a0begehrte sie die R\u00fcckzahlung von 13.600\u00a0EUR. Die Einreichplanung sei nicht genehmigungsf\u00e4hig und daher unbrauchbar gewesen. F\u00fcr die mangelhafte Leistung des Beklagten seien nur 10.000\u00a0EUR angemessen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0wiesen die Klage ab. Die Kl\u00e4gerin habe das Werk abbestellt, ohne dem Beklagten Gelegenheit zur Verbesserung<\/strong> zu geben. Die geleisteten Zahlungen \u00fcberstiegen nicht den angemessenen Werklohn. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Der OGH f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, dass das Abbestellungsrecht der Kl\u00e4gerin keine taugliche Rechtsgrundlage f\u00fcr eine R\u00fcckforderung des Werklohns<\/strong> darstellt, weil der Werkunternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01168 Abs\u00a01 ABGB den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt beh\u00e4lt, wenn die Ausf\u00fchrung des Werks durch Umst\u00e4nde auf Seiten des Bestellers unterbleibt<\/strong>. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch die Abbestellung des Werks, sofern diese nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Unternehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur geh\u00f6rigen Zeit, am geh\u00f6rigen Ort oder auf die bedungene Weise erf\u00fcllt wird, kann der andere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0918 Abs\u00a01 ABGB unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung<\/strong> den R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong> erkl\u00e4ren. Das R\u00fccktrittsrecht unter Nachfristsetzung steht also nicht nur bei Leistungsverzug zu, sondern auch bei einem in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Ersch\u00fctterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht.<\/p>\n Der R\u00fccktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam<\/strong>. R\u00fccktrittserkl\u00e4rung und Nachfristsetzung bilden eine Einheit<\/strong>, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserf\u00fcllung<\/strong> geben soll. Von der Nachfristsetzung kann nur in Ausnahmef\u00e4llen abgesehen werden (zB Weigerung des Schuldners). Beim Architektenvertrag berechtigt die Erstellung eines mangelhaften Einreichplans nicht zur Vertragsaufl\u00f6sung, wenn die M\u00e4ngel verbesserungsf\u00e4hig sind<\/strong>.<\/p>\n Im Zivilprozess trifft die Beweislast<\/strong> f\u00fcr einen R\u00fccktrittsgrund denjenigen, der sich auf diesen beruft. Daher trifft nach der Rechtsprechung den Werkbesteller, der ohne Setzung einer Nachfrist zur\u00fccktritt, die Beweislast f\u00fcr die Entbehrlichkeit derselben. Der Einreichplan war zwar nicht genehmigungsf\u00e4hig; daraus konnte aber nicht zwingend auf eine Unf\u00e4higkeit des Beklagten geschlossen werden, dass die Planung endg\u00fcltig gescheitert war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Architekt erstellt Baupl\u00e4ne: Konkret erteilter Auftrag ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr Beurteilung allf\u00e4lliger M\u00e4ngel<\/a><\/p>\n Bauunternehmen stellt nach Stornierung \u201enur\u201c Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 27a KSchG \u00fcber Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.<\/a><\/p>\n