OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 4\/22z<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in \u00d6sterreich. Die Antragstellerin schloss 2005 eine m\u00fcndliche Alleinvertriebsvereinbarung mit einer deutschen Herstellerin von landwirtschaftlichen Maschinen. K\u00fcndigungsbestimmungen wurden nicht vereinbart. Ende Februar\u00a02020 vereinbarte die Herstellerin wiederum mit der Antragsgegnerin, dass nun diese Generalimporteurin und Alleinvertriebsberechtigte f\u00fcr \u00d6sterreich sein solle. Die Antragsgegnerin bezeichnete sich seit damals als Alleinvertriebspartnerin der Herstellerin und warb laufend mit dieser Stellung.<\/p>\n Die Antragstellerin wurde im Laufe des darauffolgenden Jahres (bis auf Ersatzteile) nicht mehr von der Herstellerin beliefert. Mit anwaltlichem Schreiben k\u00fcndigte die Herstellerin im Herbst 2020 die Zusammenarbeit mit der Antragstellerin\u00a0\u201erein vorsorglich\u201c\u00a0fristlos, hilfsweise auch ordentlich. Sie vertrat dabei den Standpunkt, dass sie bereits im Februar\u00a02020 gek\u00fcndigt h\u00e4tte. Dies konnte sie im Verfahren aber ebenso wenig bescheinigen wie (wichtige) Gr\u00fcnde f\u00fcr eine K\u00fcndigung.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte folglich die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Antragsgegnerin solle es verboten werden, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu behaupten, es g\u00e4be Produkte der Herstellerin in \u00d6sterreich exklusiv nur bei ihr zu kaufen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Da keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vorl\u00e4gen, m\u00fcsse die Herstellerin bei K\u00fcndigung ihrer Alleinvertriebsvereinbarung mit der Antragstellerin eine K\u00fcndigungsfrist von mindestens einem Jahr einhalten. Im Entscheidungszeitpunkt (Oktober\u00a02021) sei daher die Antragstellerin noch immer Vertriebspartnerin der Herstellerin. Die Behauptung der Antragsgegnerin, alleinige Vertriebspartnerin zu sein, sei daher objektiv falsch und irref\u00fchrend<\/strong>.<\/p>\n Das\u00a0Rekursgericht\u00a0wies den Sicherungsantrag hingegen ab. Die Werbeaussage der Antragsgegnerin\u00a0<\/span>\u201eS\u00e4mtliche *-Maschinen und Ersatzteile gibt es \u00f6sterreichweit nur bei [Antragsgegnerin]<\/em>\u201c\u00a0werde von den Adressaten so verstanden, dass in \u00d6sterreich nur die Antragsgegnerin Produkte und Ersatzteile anbiete, die unmittelbar von der Herstellerin bezogen werden. Dies sei auch zutreffend. Eine dar\u00fcberhinausgehende Exklusivit\u00e4t habe die Antragsgegnerin nicht behauptet.<\/span><\/p>\n Der OGH befand den dagegen erhobenen\u00a0Revisionsrekurs\u00a0zur Wahrung der Rechtssicherheit f\u00fcr berechtigt und beurteilte die beanstandete Werbeaussage als irref\u00fchrend<\/strong>. Beim Irref\u00fchrungstatbestand des \u00a7\u00a02 UWG<\/strong> ist allgemein zu pr\u00fcfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ank\u00fcndigung versteht, ob dieses Verst\u00e4ndnis den Tatsachen entspricht<\/strong>, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen<\/strong>, die er sonst nicht getroffen<\/strong> h\u00e4tte. Dabei kommt es nur auf die objektive Unrichtigkeit<\/strong> der Aussage an, nicht aber auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der eigenen Aussage f\u00fcr den Werbenden.<\/span><\/p>\n Ein Alleinvertriebsrecht liegt vor, wenn der Hersteller in einem bestimmten Vertragsgebiet nur diesen einen Vertragsh\u00e4ndler zul\u00e4sst. Das Alleinvertriebsrecht kann mit einem Gebietsschutz gekoppelt sein.<\/p>\n Die Aussage\u00a0\u201eS\u00e4mtliche *-Maschinen und Ersatzteile gibt es \u00f6sterreichweit nur bei [Antragsgegnerin]<\/em>\u201c\u00a0enth\u00e4lt die klare Botschaft, dass es die genannten Produkte in \u00d6sterreich nirgendwo anders zu kaufen<\/strong> g\u00e4be als bei der Antragsgegnerin. Eine Beschr\u00e4nkung der behaupteten Exklusivit\u00e4t auf die Vertriebsstufe unmittelbar unterhalb der Herstellerin war vom OGH entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Text nicht zu erkennen.<\/span><\/p>\n Diese beworbene Exklusivit\u00e4t lag tats\u00e4chlich nicht vor<\/strong>. Die Behauptung nicht vorliegender Exklusivit\u00e4t des Angebots war daher irref\u00fchrend<\/strong>.<\/span><\/p>\n Die \u00fcbrigen Sicherungsbegehren der Antragstellerin (Verbot der Eigenbezeichnung als Generalimporteur und\/oder Vertragspartner und\/oder Vertragsh\u00e4ndler; Verbot von Bewerbung, Erwerb, Anbot und Verkauf von Produkten und Serviceleistungen der Herstellerin) wurden jedoch abgewiesen. Die Antragstellerin\u00a0begr\u00fcndete diese Antr\u00e4ge damit, dass ihre Alleinvertriebsvereinbarung mit der Herstellerin noch immer aufrecht sei, weil die angemessene K\u00fcndigungsfrist bei derart marktaufbauintensiven Spezialmaschinen jedenfalls zwei bis drei Jahre betrage. Die Antragsgegnerin habe daher ihren Vertrieb in \u00d6sterreich einzustellen. Der OGH stimmte den Vorinstanzen zu, die im vorliegenden Fall\u00a0von einer K\u00fcndigungsfrist von einem Jahr ausgingen. Da im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs somit keine aufrechte Vertriebsvereinbarung bescheinigt war, wurden die auf ihre Verletzung gest\u00fctzten Sicherungsantr\u00e4ge abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu unlauterer Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? 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