OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 47\/22y<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen sowie ein Verein betreiben beide internationale Privatschulen in Wien. 2016 schloss die beklagte Republik \u00d6sterreich mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO, UNIDO, CTBTO) ein v\u00f6lkerrechtliches Abkommen (Staatsvertrag). Darin verpflichtete sich die Republik \u00d6sterreich zur Sicherung des Standorts in Wien und zur (Mit-)Finanzierung angemessener Schulbildung f\u00fcr die Kinder von Angestellten. Eine Liegenschaft einschlie\u00dflich Geb\u00e4uden und Ausstattung wurde zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n In weiterer Folge schlossen die Republik \u00d6sterreich und der Verein \u00fcber diese Liegenschaft einen Baurechtsvertrag bis 2044 zu einem j\u00e4hrlichen Baurechtszins von 1.282.368\u00a0EUR, wobei die Republik \u00d6sterreich in einem Zusatzvertrag bis zum Jahr\u00a02024 auf den 1\u00a0EUR \u00fcbersteigenden Bauzins verzichtete.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerinnen\u00a0sahen darin einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG und begehrten, der beklagten Republik \u00d6sterreich zu verbieten, die Liegenschaft dem Betreiber Schule, insbesondere dem Verein f\u00fcr einen Betrag unter 4\u00a0Mio\u00a0EUR im Jahr oder eine sonstige Liegenschaft unter ihrem Marktwert zu \u00fcberlassen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0wiesen die Klage ab. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerinnen zur\u00fcck, denn der Unterlassungsanspruch scheitere im Anlassfall schon am notwendigen \u201eHandeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u201c bzw an der \u201eF\u00f6rderung fremden Wettbewerbs\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen st\u00fctzte sich beim behaupteten Versto\u00df gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf eine unzul\u00e4ssige Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs zwischen den internationalen Schulen. Die Beklagte w\u00fcrde gegen \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG versto\u00dfen. Ebenso liege ein Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Beihilfenrecht vor (Fallgruppe \u201eRechtsbruch\u201c im UWG). Ein solcher Versto\u00df gegen das Durchf\u00fchrungsverbot nach Art\u00a0108 Abs\u00a03 Satz\u00a03 AEUV k\u00f6nne Unterlassungsanspr\u00fcche von Mitbewerbern nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG begr\u00fcnden.<\/p>\n Der OGH f\u00fchrte dazu aus, dass dieser Tatbestand des UWG auch\u00a0\u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG ein\u00a0\u201eHandeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u201c voraussetzt<\/strong>. Dabei muss es sich nicht um die eigene Erwerbst\u00e4tigkeit des in Anspruch Genommenen handeln. Anspr\u00fcche nach dem UWG k\u00f6nnen auch auf die F\u00f6rderung fremden Wettbewerbs gest\u00fctzt <\/strong>werden. Es kommt jedoch nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu f\u00f6rdern, sondern auf die Eignung<\/strong>. Eine derartige tatbestandsrelevante F\u00f6rderung fremden Wettbewerbs kommt nicht in Betracht, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig \u00fcberwiegt<\/strong>. In solchen F\u00e4llen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch am fehlenden Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auch dann, wenn einzelne Unternehmer aus solchen Ma\u00dfnahmen mittelbar (bzw faktisch) als Reflexwirkung<\/strong> einen Vorteil ziehen.<\/p>\n Bei Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand, die im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse erbracht<\/strong> werden, wird der unternehmerische Charakter und damit ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr im Allgemeinen verneint. Ein Versto\u00df gegen das UWG lag laut OGH hier schon deshalb nicht vor, weil die Republik \u00d6sterreich durch die \u00dcberlassung der Liegenschaft ihre v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung<\/strong> gegen\u00fcber den Internationalen Organisationen aus dem Staatsvertrag erf\u00fcllt hat. Dass die Beklagte durch die Erf\u00fcllung ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen damit allenfalls auch faktisch den Wettbewerb des Vereins f\u00f6rderte, ist ein blo\u00dfer Reflex<\/strong> dieser eindeutig einem anderen Zweck dienenden T\u00e4tigkeit. Auch ein unlauterer Rechtsbruch liege mangels Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum UWG:<\/strong><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Unlauterer Rechtsbruch: Einkaufszentrum \u00fcberschreitet zul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4che<\/a><\/p>\n \u201e100 Euro Rabatt auf alles\u201c \u2013 Ist die nachtr\u00e4gliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber einen Mindestbestellwert irref\u00fchrend?<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n Langlaufunterricht ohne Schischulbewilligung ist unlautere Gesch\u00e4ftspraktik (Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n