OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 38\/22i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Immobilienverkauf scheiterte im ersten Anlauf an den Preisvorstellungen der Verk\u00e4uferin. Der (hohe) Verkaufspreis war zwischen der \u201eersten\u201c Maklerin und der Verk\u00e4uferin vereinbart worden. Die Verk\u00e4uferin k\u00fcndigte kurz nach Erhalt eines erheblich niedrigeren Angebots den Maklervertrag mit sofortiger Wirkung. Sie strebte aber weder ein Gegenanbot an noch legte sie ein solches. Der Interessent (und sp\u00e4tere K\u00e4ufer) ging davon aus, dass die Liegenschaft an einen anderen Interessenten verkauft worden sei. Etwa ein halbes Jahr sp\u00e4ter erteilte sie dem beklagten \u201ezweiten\u201c Immobilienmakler einen Alleinvermittlungsauftrag. Der Interessent reagierte neuerlich auf dessen Inserat und kaufte nach mehreren Besichtigungen und Vertragsverhandlungen die Liegenschaft.<\/p>\n Die \u201eerste\u201c Immobilienmaklerin verlangte nun vor Gericht vom \u201ezweiten\u201c Immobilienmakler zwei Drittel der vereinnahmten Provision.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels Verdienstlichkeit der \u201eersten\u201c Maklerin \u00fcbereinstimmend ab. Der OGH befand die Revision f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Ist einer von mehreren Maklern eindeutig \u00fcberwiegend verdienstlich<\/strong> geworden, so geb\u00fchrt ihm gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 Abs 5 Satz\u00a02 MaklerG die gesamte Provision<\/strong>. L\u00e4sst sich ein solches \u00dcberwiegen nicht feststellen, so ist die Provision (nach Ma\u00dfgabe der Verdienstlichkeit) aufzuteilen<\/strong>, im Zweifel zu gleichen Teilen. Eine an sich verdienstliche T\u00e4tigkeit des Maklers, die f\u00fcr den Abschluss des konkreten Rechtsgesch\u00e4fts kausal<\/strong> war, ist jedoch erforderlich. Der Vermittlungserfolg muss dem Makler also auch rechtlich zuzurechnen sein.<\/p>\n Etwa das Scheitern der urspr\u00fcnglichen Vertragsverhandlungen an sehr unterschiedlichen Preisvorstellungen der Parteien war f\u00fcr den OGH in einer fr\u00fcheren Entscheidung bereits Grund f\u00fcr eine Verneinung der Ad\u00e4quanz der Vermittlungst\u00e4tigkeit eines Maklers.\u00a0Kein Anspruch auf Vermittlungsprovision <\/strong>besteht, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft erst nach dem endg\u00fcltigen Scheitern<\/strong> der Bem\u00fchungen des Vermittlers ausschlie\u00dflich aufgrund anderer Umst\u00e4nde zustande kommt<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall scheiterte der erste Verkaufsversuch an den \u00fcberh\u00f6hten Preisvorstellungen. Beide potenziellen Kaufvertragsparteien hatten das Interesse an der Fortsetzung der Vertragsverhandlungen verloren. (Die Verk\u00e4uferin hatte keinen Verkaufswunsch mehr, der sp\u00e4tere K\u00e4ufer dachte, dass die Liegenschaft an einen anderen Interessenten aus Deutschland verkauft worden\u00a0sei<\/span>.) Es lag keine vor\u00fcbergehende Unterbrechung<\/strong> vor. Erst nach Einschreiten des \u201ezweiten\u201c Maklers kam der Verkauf zustande. Weder ging der \u201eneue\u201c Makler von sich aus auf den Kaufinteressenten zu, noch suchte der K\u00e4ufer gezielt den Kontakt, um die gescheiterten Verhandlungen wieder aufzunehmen, sondern es meldete sich der K\u00e4ufer auf eine allgemein gehaltene Zeitungsannonce des zweiten Maklers hin. Es bestand daher kein Anspruch auf (auch nur anteilige) Provision der ersten Maklerin gegen den zweiten Makler.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Maklerrecht:<\/strong><\/p>\n Metagesch\u00e4ft unter Immobilienmaklern: Kein stillschweigender Vertragsabschluss mit Auftraggeber des anderen Maklers<\/a><\/p>\n Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Sch\u00e4tzung schadenersatzpflichtig<\/a><\/p>\n Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision<\/a><\/p>\n Gelten E-Mails im \u201eSpam-Ordner\u201c als zugegangen? (Rechtzeitiger R\u00fccktritt vom Maklervertrag)<\/a><\/p>\n Kein Provisionsanspruch f\u00fcr Makler bei ex tunc-Vertragsaufl\u00f6sung<\/a><\/p>\n