OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 36\/22w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwischen den Streitteilen besteht ein Strom-Nutzungsvertrag. Seit dem Jahr\u00a02019 werden bei Kunden der Beklagten analoge Stromz\u00e4hler gegen \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c ausgetauscht. Der Unterschied zum bisherigen analogen Z\u00e4hler besteht darin, dass die Daten einmal pro Jahr extern ausgelesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger informierte die Beklagte dar\u00fcber, dass er den Austausch des analogen Stromz\u00e4hlers gegen einen Smart Meter ablehne. Die Beklagte antwortete, dass sie zum Austausch der Stromz\u00e4hler verpflichtet\u00a0sei, es aber die M\u00f6glichkeit eines Opt-Out\u00a0gebe. Bei dieser Opt-Out-Konfiguration wird lediglich der j\u00e4hrliche Verbrauch gespeichert und \u00fcbertragen. Es werden keine laufenden Datenaufzeichnungen get\u00e4tigt.<\/p>\n Allen Konfigurationsvarianten ist\u00a0gemein, dass der gesamte j\u00e4hrliche Stromverbrauch eines Kunden einmal pro Jahr den Stromlieferanten zur Abrechnung \u00fcbermittelt wird. Der Stromlieferant sowie die Z\u00e4hlerhersteller haben keinen Zugriff auf die weiteren von der Beklagten gespeicherten Daten. Der Smart Meter erfasst Verbrauchsdaten und \u00fcbertr\u00e4gt sie dann verschl\u00fcsselt an die Beklagte. Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Firewalls und Verschl\u00fcsselungen verhindern den unautorisierten Zugriff auf die Daten.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte vor Gericht, die Beklagte schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, das installierte Messger\u00e4t durch ein intelligentes Messger\u00e4t zu ersetzen. Denn durch intelligente Messger\u00e4te erhobene Verbrauchsinformationen von Privathaushalten w\u00fcrden personenbezogene Daten iSd \u00a7\u00a04 Z\u00a01 DSGVO darstellen. Die pr\u00e4zise Erfassung des Stromverbrauchs einzelner Wohneinheiten stelle einen erheblichen Eingriff in die von \u00a7\u00a016 ABGB gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re dar.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Dem Wunsch des Kunden auf Opt-Out sei durch die Deaktivierung der intelligenten Funktionen zu entsprechen. Das Berufungsgericht teilte die Beurteilung des Erstgerichts. Beim Messger\u00e4t in der Opt-out-Variante werde der Stromverbrauch lediglich j\u00e4hrlich (extern) ausgelesen, was zur Vertragserf\u00fcllung und gem\u00e4\u00df Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0b DSGVO sowie auch im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n Der OGH befand die\u00a0Revision\u00a0des Kl\u00e4gers f\u00fcr unberechtigt. Die mit der beabsichtigten Funktionalit\u00e4t (in der Opt-Out-Variante<\/strong>) in Aussicht gestellte (abrechnungsrelevante) Datenverarbeitung stehe dem Einbau und der Verwendung der geplanten digitalen Messeinrichtung nicht entgegen<\/strong>. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass die Beklagte die Einrichtung aus der Ferne umkonfiguriert und damit die Datenverarbeitung ausweitet, spricht ebenso wenig gegen den Einbau und die Verwendung dieser Messeinrichtung, wozu die Beklagte nach dem zugrunde liegenden Strom-Nutzungsvertrag berechtigt ist.<\/span><\/p>\n Der OGH f\u00fchrte dazu n\u00e4her aus, dass Informationen \u00fcber den Stromverbrauch des Kl\u00e4gers innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Personenbezug aufweisen und es sich dabei nach dem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis um personenbezogene Daten iSd Art\u00a04 Z\u00a01 DSGVO<\/strong> handelt. Die Erfassung, Speicherung und das Auslesen dieser Informationen stellt eine Datenverarbeitung iSd Art\u00a04 Z\u00a02 DSGVO<\/strong> durch die Beklagte als gem\u00e4\u00df Art\u00a04 Z\u00a07 DSGVO Verantwortliche dar. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser Datenverarbeitung richtet sich daher nach den Bestimmungen der DSGVO. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist jedoch zur Erf\u00fcllung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrags und gem\u00e4\u00df Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0b DSGVO zul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger sah die Gefahr, dass die Messeinrichtung aus der Ferne so konfiguriert werden k\u00f6nnte<\/strong>, dass trotz des Opt-Out-Wunsches und unbemerkt erheblich mehr personenbezogene Daten<\/strong> gespeichert, \u00fcbertragen und verarbeitet w\u00fcrden, und sah darin eine nach der DSGVO nicht gerechtfertigte Datenverarbeitung und einen Eingriff in seine Grundrechtssph\u00e4re (\u00a7\u00a016 ABGB). Der OGH verneinte hier einen Unterlassungsanspruch, da ein solcher schon mangels konkreter und unmittelbarer Drohung ausscheidet. Allein die\u00a0Bezugnahme auf eine reine M\u00f6glichkeit gen\u00fcge f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch nicht. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines Eingriffs durch die Beklagte sei weder eine nach der DSGVO unzul\u00e4ssige Datenverarbeitung noch droht eine solche deswegen<\/strong> bereits.<\/span><\/p>\n Im Hinblick auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht hat der OGH in einer fr\u00fcheren Entscheidung zwar eine schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re bereits dann bejaht, wenn sich eine Person durch eine Videokamera-Attrappe kontrolliert f\u00fchlen musste, jedoch ist erforderlich, dass sich f\u00fcr einen \u201eunbefangenen, objektiven Betrachter\u201c der Eindruck einer \u00dcberwachung ergeben kann. Der Einbau und die Verwendung einer Messeinrichtung, die bei entsprechender Konfiguration auch weitere Daten des Kl\u00e4gers verarbeiten\u00a0k\u00f6nnte, sei damit nicht vergleichbar.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Schutz der Privatsph\u00e4re: Video\u00fcberwachung allgemein zug\u00e4nglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsph\u00e4re<\/a><\/p>\n OGH zur parallelen Anwendbarkeit des \u00a7 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) und der DSGVO<\/a><\/p>\n Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: D\u00fcrfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?<\/a><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zul\u00e4ssig?<\/a><\/p>\n