OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138\/21v<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0hatte einen Autounfall und lie\u00df ihr Auto schwer besch\u00e4digt an der Unfallstelle zur\u00fcck. Der Beklagte schleppte das Auto \u00fcber Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgel\u00e4nde ab. Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht die Herausgabe des Autos; sie habe die geforderten Kosten der Abschleppung bezahlt, obwohl sie diesbez\u00fcglich keine Rechtspflicht getroffen habe. Der Beklagte machte die Herausgabe des PKW aber auch von der Bezahlung von Standgeb\u00fchren abh\u00e4ngig und wendete ein, dass er von seinem Zur\u00fcckbehaltungsrecht Gebrauch mache.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Bezahlung von Standgeb\u00fchren. Dem Beklagten komme ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach \u00a7\u00a0471 ABGB f\u00fcr den ihm zu ersetzenden angemessenen Verwahrungsaufwand zu.<\/p>\n Das Berufungsgericht stellte hingegen fest, dass die Kl\u00e4gerin nicht verpflichtet sei, dem Beklagten vor Erlassung eines Kostenvorschreibungsbescheids nach \u00a7\u00a089a Abs\u00a07 StVO Standgeb\u00fchren zu bezahlen und gab dem Herausgabebegehren statt. Es vertrat die Ansicht, dass sich die Abwicklung des Falles nicht nach Vertragsrecht, sondern nach den Bestimmungen des \u00a7\u00a089a StVO richte.<\/p>\n Der OGH gab der Revision des Beklagten Folge. F\u00fcr den Klagsanspruch sei der Rechtsweg unzul\u00e4ssig<\/strong> (\u00a7\u00a0477 Abs\u00a01 Z\u00a06 ZPO). Die Kompetenz der ordentlichen Gerichte h\u00e4ngt davon ab, ob ein b\u00fcrgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdr\u00fccklich durch das Gesetz vor eine andere Beh\u00f6rde verwiesen wird (\u00a7\u00a01 JN). Das Abschleppen und die Verwahrung des Kraftfahrzeugs<\/strong> durch den Beklagten ist in Vollziehung der StVO <\/strong>erfolgt: Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a089a Abs\u00a02 StVO hat die Beh\u00f6rde die Entfernung eines Gegenstands ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, wenn [\u2026] der Verkehr beeintr\u00e4chtigt wird. Die Beh\u00f6rde hat innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Entfernen des Gegenstands den Eigent\u00fcmer bzw. Zulassungsbesitzer aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu \u00fcbernehmen. Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstands erfolgt auf Kosten des Zulassungsbesitzers und sind bei der \u00dcbernahme des Gegenstands zu bezahlen<\/strong>. Wird der Gegenstand nicht fristgerecht \u00fcbernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert<\/strong>, so sind die Kosten dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzuschreiben<\/strong>.<\/p>\n Die Entfernung von Hindernissen auf Stra\u00dfen im Sinn des \u00a7\u00a089a Abs\u00a02 StVO stellen eine Ma\u00dfnahme unmittelbarer verwaltungsbeh\u00f6rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt <\/strong>dar. Auch die Verwahrung ist ein in Aus\u00fcbung verwaltungsbeh\u00f6rdlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der als solcher bek\u00e4mpft werden kann. Das verwahrte Kraftfahrzeug ist dem Zulassungsbesitzer oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen (Beauftragten) von einem der Beh\u00f6rde zuzurechnenden Organ zu \u00fcbergeben (dies kann auch ein Privatunternehmen sein \u2013 \u201eAbschleppdienst\u201c). Die Beh\u00f6rde hat das Kraftfahrzeug dem Zulassungsbesitzer oder einer von diesem erm\u00e4chtigten Person \u2013 sowohl bei Zahlung der Kosten vor Ort als auch bei Weigerung \u2013 auszufolgen<\/strong>. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Beh\u00f6rde besteht nicht<\/strong>. Somit\u00a0darf die Herausgabe des Fahrzeugs bei Ablehnung der Zahlung nicht verweigert werden. Bei der \u00dcbernahme des Kraftfahrzeugs zu Unrecht bezahlte Kosten<\/strong> sind durch Klage nach \u00a7\u00a0137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof <\/strong>geltend zu machen.<\/p>\n Der\u00a0B<\/span>eklagte war lediglich mit der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben\u00a0betraut, sodass\u00a0er\u00a0insoweit\u00a0als Organ der f\u00fcr die Stra\u00dfenpolizei zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde t\u00e4tig war. Bei der vorliegenden Streitigkeit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verweigerten Herausgabe des Fahrzeugs handelt es sich daher um eine Angelegenheit der Verwaltung, f\u00fcr die der ordentliche Rechtsweg nicht offensteht<\/strong>. Die Revision wegen Nichtigkeit hatte daher Erfolg und die Klage wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge rund um Autos:<\/strong><\/p>\n Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz kann unzul\u00e4ssige Selbsthilfe sein<\/a><\/p>\n Provozieren von Besitzst\u00f6rungen auf Privatparkpl\u00e4tzen unlauter?<\/a><\/p>\n Gew\u00e4hrleistungsverzicht beim privaten Gebrauchtwagenkauf: Nur arglistig verschwiegene M\u00e4ngel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften nicht umfasst<\/a><\/p>\n eBay-Verk\u00e4ufer bietet bei eigener Auktion mit: Schadenersatz<\/a><\/p>\n Werbung mit unvollst\u00e4ndigen Preisangaben (\u00dcberf\u00fchrungskosten beim Autokauf)<\/a><\/p>\n AGB-Klausel \u00fcber hohe Stornogeb\u00fchr bei Autokauf ist gr\u00f6blich benachteiligend f\u00fcr Verbraucher und daher ung\u00fcltig<\/a><\/p>\n Autokauf \u00fcber \u201eeBay\u201c: R\u00fccktrittsrechte bei Online-Auktionsplattformen<\/a><\/p>\n