OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 222\/21g<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes lehnte die allgemein g\u00fcltigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete das Kind deshalb zum h\u00e4uslichen Unterricht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a011 Schulpflichtgesetz an, ohne tats\u00e4chlich einen ad\u00e4quaten Ersatz zum Schulunterricht zu bieten. Der getrennt lebende Vater hielt den Schulbesuch hingegen f\u00fcr erforderlich und beantragte, der Mutter die Obsorge in den Teilbereichen schulische Ausbildung sowie medizinische Versorgung zu entziehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab dem Antrag des Vaters statt. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Mutter als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Es stelle sich die Frage, ob es dem Wohl des Minderj\u00e4hrigen eher zutr\u00e4glich ist, in den Teilbereichen schulische Ausbildung und medizinische Versorgung in Alleinobsorge der Mutter zu sein, die ihn vom Schulunterricht abmeldete ohne ad\u00e4quaten Ersatz zu bieten<\/strong>, oder in Alleinobsorge des Vaters, der die Fortsetzung des regul\u00e4ren Schulunterrichts f\u00fcr seinen Sohn bef\u00fcrwortet. In einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten kann eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung<\/strong> liegen. Im \u00dcbrigen ist aus den \u00a7\u00a7\u00a0137 Abs\u00a02, 138 Z\u00a01 und 160 Abs\u00a01 ABGB ein umfassender Auftrag an obsorgeberechtigte Personen zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Gesundheit von minderj\u00e4hrigen Kindern abzuleiten. Die (Allein-)Obsorge und damit Entscheidungsgewalt des Vaters \u00fcber die Aspekte des Schulbesuchs und der medizinischen Versorgung entspr\u00e4chen eher dem Wohl des Minderj\u00e4hrigen als jene der Mutter. Daher best\u00e4tigte der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Covid-19-Rechtsprechung:<\/strong><\/p>\n COVID-19-Lockdown: Bei zumindest teilweiser Brauchbarkeit von Gasth\u00e4usern (zB Liefer-\/Abholservice) kann Mietzins nur anteilig gemindert werden<\/a><\/p>\n Mietzinsbefreiung infolge Covid19-Betretungsverbot<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Mehrt\u00e4giges Festival wegen COVID-19-Pandemie abgesagt: R\u00fcckerstattung zur G\u00e4nze in Gutscheinform zul\u00e4ssig, da einzelne Veranstaltungstage rechtlich voneinander unabh\u00e4ngig (Tagestickets)<\/a><\/p>\n Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: K\u00fcndigung ist keine verp\u00f6nte Retorsionsma\u00dfnahme<\/a><\/p>\n