OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 218\/21v<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Mieterin eines Gesch\u00e4ftslokals. Sie betreibt dort ein Handels- und Gastronomieunternehmen. Der Verkaufsraum nimmt etwa zwei Drittel der gemieteten Gesamtfl\u00e4che ein, auf der restlichen Fl\u00e4che befinden sich Lager, B\u00fcro und Personalr\u00e4ume. Die Filiale war w\u00e4hrend aller drei Lockdowns der Corona-Pandemie geschlossen. In diesen Zeitr\u00e4umen wurden keine Ums\u00e4tze erzielt. Die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin waren in dieser Zeit nur reduziert anwesend und f\u00fchrten unter anderem eine Inventur durch und schickten Ware zur\u00fcck, etc.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht die R\u00fcckzahlung des gesamten w\u00e4hrend der drei Lockdowns gezahlten Mietzinses.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung (nur) im Ausma\u00df von zwei Drittel der geleisteten Mietzinszahlungen. Der OGH wies die Revisionen beider Parteien gegen dieses Urteil als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hat bereits ausgesprochen (siehe zB hier<\/a> und hier<\/a>), dass die COVID-19-Pandemie als \u201eSeuche\u201c im Sinn des \u00a7\u00a01104 ABGB<\/strong> zu werten ist und aufgrund dieser Pandemie durch Gesetz oder Verordnung angeordnete Betretungsverbote f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu deren Unben\u00fctzbarkeit<\/strong> f\u00fchren. Ist die Nutzung hingegen nur eingeschr\u00e4nkt<\/strong>, so kommt es gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01105 ABGB zu einer Mietzinsminderung<\/strong> im Umfang der Gebrauchsbeeintr\u00e4chtigung. Dabei ist die Unbrauchbarkeit anhand eines objektiven Ma\u00dfstabs zu beurteilen, wobei die Beweispflicht<\/strong> f\u00fcr die mangelnde Brauchbarkeit den Mieter trifft.<\/p>\n Das streitgegenst\u00e4ndliche Mietobjekt war w\u00e4hrend der drei Lockdowns geschlossen und es wurden dort keine Ums\u00e4tze erzielt. Die Kl\u00e4gerin nutzte jedoch ein Drittel der R\u00e4ume<\/strong> als Lager, B\u00fcro und Personalraum. Die Gesch\u00e4ftsfl\u00e4che war daher auch w\u00e4hrend der Sperre f\u00fcr den Kundenbetrieb dem Gesch\u00e4ftsbetrieb der Kl\u00e4gerin zumindest teilweise dienlich<\/strong>. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte setzte das Berufungsgericht die H\u00f6he der Mietzinsminderung auf Basis eines Restnutzens im Ausma\u00df eines Drittels<\/strong> fest. Der OGH hielt diese Entscheidung f\u00fcr vertretbar; ebenso die Vertragsauslegung der Vorinstanzen, wonach die Vereinbarung, dass die Beklagte f\u00fcr keinen Gesch\u00e4ftsausfall, h\u00f6here Gewalt oder Fremdverschulden hafte, es sei denn, dem Mieter stehen diesbez\u00fcglich gesetzliche Rechte zu, so zu verstehen ist, dass die hier geltend gemachten Rechte nach \u00a7\u00a7\u00a01104\u00a0ff ABGB vom Haftungsausschluss ausgenommen wurden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Covid-19-Rechtsprechung:<\/strong><\/p>\n COVID-19-Lockdown: Bei zumindest teilweiser Brauchbarkeit von Gasth\u00e4usern (zB Liefer-\/Abholservice) kann Mietzins nur anteilig gemindert werden<\/a><\/p>\n Mietzinsbefreiung infolge Covid19-Betretungsverbot<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Mehrt\u00e4giges Festival wegen COVID-19-Pandemie abgesagt: R\u00fcckerstattung zur G\u00e4nze in Gutscheinform zul\u00e4ssig, da einzelne Veranstaltungstage rechtlich voneinander unabh\u00e4ngig (Tagestickets)<\/a><\/p>\n Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: K\u00fcndigung ist keine verp\u00f6nte Retorsionsma\u00dfnahme<\/a><\/p>\n