OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30\/22y<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wohnt im Vereinigten K\u00f6nigreich. Er klagte seine \u00f6sterreichische Vertragspartnerin vor einem \u00f6sterreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichische Gerichte zust\u00e4ndig sein sollen.<\/p>\n Die\u00a0Beklagte\u00a0beantragte, dem Kl\u00e4ger eine\u00a0Sicherheitsleistung f\u00fcr Prozesskosten<\/strong>\u00a0nach \u00a7\u00a057 ZPO in H\u00f6he von 30.000\u00a0EUR aufzuerlegen. (Sinn einer solchen aktorischen Kaution ist es, einen inl\u00e4ndischen Beklagten vor Gefahr zu sch\u00fctzen, von einem ausl\u00e4ndischen Kl\u00e4ger keinen Prozesskostenersatz zu erlangen wenn dieser unterliegt.) Das Erstgericht trug dem Kl\u00e4ger auf, eine Prozesskostensicherheit von 8.000\u00a0EUR zu erlegen. Der Kl\u00e4ger bek\u00e4mpfte diesen Beschluss.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht wies den Antrag der Beklagten zur G\u00e4nze ab. Denn das Vereinigte K\u00f6nigreichs habe im Zuge des Brexits das\u00a0Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen (HG\u00dc)\u00a0<\/strong>ratifiziert, das bereits in Kraft getreten und auf ausschlie\u00dfliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden sei.<\/p>\n Nach Art\u00a08 HG\u00dc werde die Entscheidung eines in einer ausschlie\u00dflichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts<\/strong> eines Vertragsstaats in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt<\/strong>. Bei der zwischen den Streitparteien vertraglich vereinbarten Gerichtsstandsklausel handle es sich um eine ausschlie\u00dfliche Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art\u00a03 HG\u00dc. Gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a057 Abs\u00a02 Z\u00a01a ZPO\u00a0sei daher keine Prozesskostensicherheit<\/strong> aufzuerlegen.<\/p>\n Der OGH befand den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Beklagten f\u00fcr unberechtigt. Nach\u00a0\u00a7\u00a057 Abs\u00a01 ZPO\u00a0haben Ausl\u00e4nder, wenn sie vor einem \u00f6sterreichischen Gericht als Kl\u00e4ger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen f\u00fcr die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsvertr\u00e4ge etwas anderes festgesetzt ist.<\/span> Nach \u00a7\u00a057 Abs\u00a02 ZPO tritt eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kl\u00e4ger den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Kl\u00e4gers vollstreckt w\u00fcrde.<\/p>\n Mit\u00a0dem Inkrafttreten der internationalen und konkreten Verpflichtung gem\u00e4\u00df HG\u00dc, eine (Kosten-)Entscheidung des Urteilsstaats zu vollstrecken, kommt Vollstreckungsstaaten und ihren Gerichten kein Ermessen zu, ob sie grunds\u00e4tzlich vollstrecken wollen oder nicht<\/strong>. Schon aufgrund und nach den Vorgaben des\u00a0<\/strong><\/span>HG\u00dc\u00a0ist ein Urteil (einschlie\u00dflich Kostenzuspruch) im Staat des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Kl\u00e4gers zu vollstrecken<\/strong>, sodass dieser nach\u00a0<\/span>\u00a7\u00a057 Abs\u00a02 Z\u00a01a ZPO\u00a0vom Erlag einer Prozesskostensicherheit befreit<\/strong> ist.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lesetipps zu den Themen (internationale) Zust\u00e4ndigkeit und Gerichtsstand:<\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ischer Zahlungsbefehl: Internationale Unzust\u00e4ndigkeit heilt nicht durch begr\u00fcndeten Einspruch<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt<\/a><\/p>\n Verbraucher investiert mit Bitcoins. Welches Gericht ist international zust\u00e4ndig? (Verbrauchergerichtsstand)<\/a><\/p>\n EuGH zum alternativen Gerichtsstand bei Unionsmarkenverletzungen im Internet<\/a><\/p>\n Verbrauchergerichtsstand nach \u201eAusrichten\u201c einer gewerblichen T\u00e4tigkeit (durch Telefonanruf) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat<\/a><\/p>\n Gerichtsstandvereinbarung in der Fu\u00dfzeile der Gesch\u00e4ftspapiere unwirksam<\/a><\/p>\n