OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 18\/22h<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist seit 1993 Inhaberin einer \u00f6sterreichischen Wort-Bild-Marke (\u201ePEWAG\u201c) unter anderem f\u00fcr Waren wie Schneeketten, Ketten f\u00fcr Fahrzeuge, etc.<\/p>\n Die in der Schweiz ans\u00e4ssige Beklagte wurde 1998 gegr\u00fcndet und vertreibt diverse Waren auch \u00fcber ihren Online-Shop mit der Top-Level-Domain \u201e.ch\u201c, wobei sie ein Logo verwendet, dass denselben Wortbestandteil (\u201ePEWAG\u201c) wie die Marke der Kl\u00e4gerin aufweist. Die Website der Beklagten enth\u00e4lt einen ausdr\u00fccklichen Hinweis auf Lieferungen ins Ausland. Sie bietet unter dem Zeichen \u201ePEWAG\u201c ebenfalls Schneeketten an.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung, weil sie darin eine Markenrechtsverletzung in \u00d6sterreich sah.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht bejahte aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine Verletzung des Markenrechts der Kl\u00e4gerin und gab dem Unterlassungsbegehren der Kl\u00e4gerin statt. Der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung und wies die\u00a0au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Denn die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen<\/strong> und daher unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a010 Abs\u00a01 MSchG Unterlassungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Die Nutzung einer Marke als Firmenbestandteil ist daher zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen<\/strong> erfolgt.<\/p>\n Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet<\/strong> setzt einen \u00fcber die blo\u00dfe Abrufbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug<\/strong> voraus. Die Beurteilungskriterien sind ua die Top-Level-Domain<\/strong>, die Sprache<\/strong> der Website, deren Inhalt<\/strong> und die wirtschaftliche Ausrichtung<\/strong> des Unternehmens. Zwar wies die l\u00e4nderspezifische Top-Level-Domain \u201e.ch\u201c nicht auf \u00d6sterreich hin und es wurde von der Beklagten zuletzt ein Disclaimer angebracht, wonach die Angebote nur in der Schweiz G\u00fcltigkeit haben, jedoch ist die Website in deutscher Sprache verfasst und es wurden tats\u00e4chlich Kunden in \u00d6sterreich beliefert, die ihre Bestellungen bei der Beklagten per E-Mail t\u00e4tigten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Ausrichtung von Websites:<\/strong><\/p>\n Versandapotheke: Irref\u00fchrung durch Erwecken des Eindrucks von Sitz in \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet \/ \u201eAusrichtung\u201c der Website \/ Entscheidung \u00fcber Schaden in anderen Mitgliedstaaten<\/a><\/p>\n