OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 154\/21g<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin der internationalen Wortmarke AMERICAN EAGLE<\/em> (f\u00fcr Waren der Klasse\u00a033 – alkoholische Getr\u00e4nke) beantragte beim Patentamt, ihr den Schutz f\u00fcr diese Marke in \u00d6sterreich zu gew\u00e4hren. Die\u00a0Rechtsabteilung\u00a0des Patentamts verweigerte den Schutz mit der Begr\u00fcndung, dass das Zeichen geeignet sei, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Herkunft der Waren aus den Vereinigten Staaten zu t\u00e4uschen, obwohl die Antragstellerin im Vereinigten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssig sei (\u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a08 MSchG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamtes. Das Publikum werde das Zeichen \u00fcberwiegend mit \u201eAmerikanischer Adler\u201c \u00fcbersetzen und so einen Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten <\/strong>herstellen. Der OGH befand den Revisionsrekurs der Antragstellerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig\u00a0und wies ihn zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a08 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen<\/strong>, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel \u00fcber die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu t\u00e4uschen<\/strong>. Auf Basis dieser Bestimmung ist die Registrierung zu versagen, wenn die Marke Angaben enth\u00e4lt, die den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht entsprechen und damit zur T\u00e4uschung des Publikums geeignet sind.<\/p>\n Das Kennzeichen\u00a0\u201eAmerican Eagle\u201c\u00a0stelle laut Rekursgericht einen engen Zusammenhang mit den USA her und lasse das Publikum annehmen, die damit bezeichneten Waren seien dort produziert worden oder stammten von einem amerikanischen Unternehmen<\/strong>. Das angemeldete Zeichen sei daher zur T\u00e4uschung \u00fcber die Herkunft<\/strong> der damit vertriebenen Waren geeignet. Der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung, zumal das Kennzeichen im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen stehe und die Anmelderin nicht behauptet habe, dass die mit der Marke gekennzeichneten Produkte aus den USA stammen. <\/span><\/p>\n Eine auf die USA hinweisende Marke f\u00fcr nicht aus diesem geographischen Raum stammende Produkte ist geeignet, das Publikum \u00fcber die geographische Herkunft dieser Produkte zu t\u00e4uschen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu geografischen Angaben in Marken:<\/strong><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n