OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 219\/21s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter und bietet auch Live-\u00dcbertragungen von Fu\u00dfballspielen an. F\u00fcr das Lizenzgebiet \u00d6sterreich hat die klagende Partei hinsichtlich der Spiele der UEFA-Champions-League das exklusive Recht der \u00dcbertragung und Auff\u00fchrung in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Lokalen (Bars, Restaurants, etc) erworben.<\/p>\n Die beklagte Partei betreibt ein Gasthaus, das nahezu ausschlie\u00dflich von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien besucht wird. In ihrem Gasthaus zeigte sie eine \u00dcbertragung eines in das Exklusivrecht der Kl\u00e4gerin fallendes Fu\u00dfballspiel, ohne hierf\u00fcr \u00fcber eine Bewilligung der Kl\u00e4gerin zu verf\u00fcgen. Die \u00dcbertragung erfolgte in einer \u201eBalkansprache\u201c (bosnisch, serbisch, kroatisch) mit identem Bildmaterial eines Drittanbieters, dessen Kunden die Beklagten sind. Dieser Drittanbieter schloss mit der UEFA einen Vertrag ab, wonach er berechtigt ist, die Spiele der UEFA-Champions-League in\u00a0Bosnien-Herzegowina\u00a0auszustrahlen.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0klagte auf Zahlung, Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Die\u00a0Beklagten\u00a0wandten ein, dass sie aufgrund ihres Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem Drittanbieter berechtigt gewesen seien, das Spiel zu empfangen und auszustrahlen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Klage ab. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung.\u00a0Der OGH lie\u00df die Revision der Kl\u00e4gerin zu und gab dem Rechtsmittel auch Folge.<\/p>\n In Anschluss an die bisherige Rechtsprechung (wie etwa hier<\/a> und hier<\/a> nachzulesen) qualifizierten die Vorinstanzen die streitgegenst\u00e4ndliche \u00dcbertragung eines Sportereignisses<\/strong> zutreffend als Werk iSd \u00a7\u00a04 UrhG<\/strong>. Durch die \u00dcbertragung der Spiele verletzte die Beklagte das<\/strong> ausschlie\u00dfliche Werknutzungsrecht<\/strong> der Kl\u00e4gerin. Auch der Umstand, dass die Beklagte ein Fu\u00dfballspiel mit einem fremdsprachigen Kommentator zeigte, \u00e4ndert nichts am Eingriff in die Exklusivrechte der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n Der Unterlassungsanspruch scheitert auch nicht an der fehlenden Wiederholungsgefahr. Eine solche Gefahr schon bei einem einmaligen Gesetzesversto\u00df anzunehmen und\u00a0nur dann\u00a0als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsf\u00e4higes Anerkenntnis gesch\u00fctzt oder sonst vom Beklagten die Unm\u00f6glichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird. Allein aufgrund des Umstands, dass nicht gesichert feststeht, ob der Kl\u00e4gerin auch f\u00fcr die Spielzeit\u00a02021\/22 der UEFA-Champions-League exklusive Rechte zukommen werden, entf\u00e4llt die Wiederholungsgefahr nicht.<\/span><\/p>\n Die Vorinstanzen haben die Anspr\u00fcche wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Art\u00a056 AEUV (Dienstleistungsfreiheit<\/strong>) und Art\u00a0101 AEUV (Wettbewerbsverbot<\/strong>) verneint. Dazu f\u00fchrte der OGH aus, dass die Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zul\u00e4ssig<\/strong> ist. Einem Rundfunkunternehmer ist es daher grunds\u00e4tzlich nicht verboten, Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb von exklusiven territorialen Lizenzen abzuschlie\u00dfen. Die Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur keine absolute gebietsabh\u00e4ngige Exklusivit\u00e4t vorsehen,\u00a0wenn\u00a0damit jeglicher Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkunternehmern ausgeschaltet und nationale M\u00e4rkte abgeschottet werden.<\/span> Eine Verletzung des unionsrechtlichen Prim\u00e4rrechts h\u00e4ngt entscheidend vom Inhalt der entsprechenden Lizenzvereinbarungen ab. Im vorliegenden Fall wurde von der Beklagten weder behauptet noch bewiesen, dass dem Drittanbieter in \u00d6sterreich die Erbringung einer Dienstleistung verweigert wurde, die er in einem anderen Mitgliedstaat erbringen darf. Den geltend gemachten Anspr\u00fcchen k\u00f6nnen damit keine unionsrechtlichen Einw\u00e4nde entgegengehalten werden.<\/p>\n Die Entscheidung wurde daher vom OGH dahingehend abge\u00e4ndert, dass dem Unterlassungsanspruch stattgegeben wurde. Der Kl\u00e4gerin ist wegen des Eingriffs in ihre exklusiven Werknutzungsrechte auch grunds\u00e4tzlich berechtigt, ein angemessenes Entgelt<\/strong> nach \u00a7\u00a086 Abs\u00a01 Z\u00a01 UrhG zu fordern. Die dem in seinem ausschlie\u00dflichen Recht Verletzten nach \u00a7\u00a086 Abs\u00a01 UrhG herauszugebende Bereicherung besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung in dem angemessenen Entgelt, das der Benutzer des Werks f\u00fcr die Gestattung der Werknutzung h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen. Es ist damit von jenem Entgelt auszugehen, dass f\u00fcr die Erteilung im Voraus eingeholter Werknutzungsbewilligungen \u00fcblicherweise verlangt und gezahlt <\/strong>wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n TV-\u00dcbertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst sein<\/a><\/p>\n Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fu\u00dfballspiele auf ausl\u00e4ndischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Mobilfunknetzbetreiber bietet TV-Programm via Live-Stream, App und Online-Videorekorder an: Urheberrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Erg\u00e4nzende Vertragsauslegung im Urheberrecht: \u00dcbertragung von Werknutzungsrecht infolge widerspruchsloser Duldung<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n