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OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 187\/21z<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte war bei der Universit\u00e4t f\u00fcr Musik und darstellende Kunst Wien als Universit\u00e4tsprofessor angestellt. Dar\u00fcber hinaus war er auch Angestellter der Wiener Staatsoper und Mitglied des Vereins der Wiener Philharmoniker. 2018 erkl\u00e4rte die Universit\u00e4t die Entlassung des Beklagten mit der Begr\u00fcndung, er habe sexuelle \u00dcbergriffe an jungen M\u00e4nnern gesetzt. Dieser Schritt hatte die sofortige Dienstfreistellung des Beklagten bei der Wiener Staatsoper und bei den Wiener Philharmonikern zur Folge.<\/p>\n Der Beklagte entschloss sich, eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung zu beauftragen. Diese Kanzlei brachte beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen die Universit\u00e4t eine Klage ein, die darauf abzielte, seine Entlassung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Weitere verschiedene Prozesshandlungen wurden gesetzt. Schlie\u00dflich trat einfaches Ruhen des Verfahrens ein, wobei der Beklagte \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen und seine M\u00f6glichkeiten informiert wurde. Weil der Beklagte (zwischenzeitlich durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten) das ruhende Verfahren nicht geh\u00f6rig fortgesetzt hatte, wies das Arbeits- und Sozialgericht seine Zahlungsanspr\u00fcche schlie\u00dflich als verj\u00e4hrt ab.<\/p>\n Die zuerst beauftragte Rechtsanwaltskanzlei begehrte vor Gericht die Zahlung von unbeglichenem Honorar. Der Beklagte wendet (zusammengefasst) ein, dass er nicht richtig beraten worden sei und im \u00dcbrigen die M\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, sich unentgeltlich durch die Arbeiterkammer vertreten zu lassen. Die Kl\u00e4gerin habe es verabs\u00e4umt, den Beklagten auf diese Alternative hinzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erstgericht und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Die von der Universit\u00e4t ausgesprochene Entlassung habe zur Folge gehabt, dass der Beklagte von der Wiener Staatsoper und den Wiener Philharmonikern dienstfrei gestellt worden sei. Die Klagsf\u00fchrung\u00a0habe\u00a0deshalb\u00a0bei\u00a0der gebotenen Ex-ante-Schau der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient<\/strong>. Auf die Warnungen der Kl\u00e4gerin \u00fcber die unbedingte Notwendigkeit eines unverz\u00fcglichen Fortsetzungsantrags habe der Beklagte nicht reagiert<\/strong>. Die Bem\u00fchungen der Kl\u00e4gerin\u00a0h\u00e4tten\u00a0daher ausgereicht, um den Beklagten vor einer Anspruchsverj\u00e4hrung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Einen Rechtsanwalt treffe keine Verpflichtung, einen potenziellen Klienten vor der Annahme eines Mandats auf eine unentgeltliche Vertretungsm\u00f6glichkeit durch die Arbeiterkammer hinzuweisen<\/strong>. Vielmehr\u00a0sei\u00a0es Sache des Rechtssuchenden<\/strong>, sich vor einer Bevollm\u00e4chtigung eines Rechtsanwalts dar\u00fcber zu informieren, ob kosteng\u00fcnstigere oder gar unentgeltliche<\/strong> Vertretungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> best\u00fcnden. Von einem Anbieter entgeltlicher Dienstleistungen zu verlangen, einen Interessenten auf g\u00fcnstigere Konkurrenzangebote hinzuweisen und damit die eigenen \u00f6konomischen Grundlagen zu untergraben,\u00a0\u00fcberschritte\u00a0die Grenzen einer Aufkl\u00e4rung, die ein m\u00fcndiger Konsument vern\u00fcnftigerweise erwarten d\u00fcrfe.\u00a0Insoweit liege keine<\/strong>\u00a0Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung durch die Kl\u00e4gerin vor.<\/p>\n Der OGH befand die Revision des Beklagten gegen diese Entscheidung zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt. Der Umstand, dass kammerzugeh\u00f6rige Arbeitnehmer gegen\u00fcber der Arbeiterkammer Anspruch auf (kostenlose) Rechtsberatung und Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten haben, wird nicht Vertragsinhalt eines Mandatsvertrags<\/strong> zwischen einem Arbeitnehmer und einem frei gew\u00e4hlten Rechtsanwalt. Das allf\u00e4llige Nichtwissen eines Arbeitnehmers von diesem kostenlosen Rechtsschutz kann somit in der Regel beim Abschluss eines Mandatsverh\u00e4ltnisses zu einem frei gew\u00e4hlten Rechtsanwalt nur einen Motivirrtum<\/strong> begr\u00fcnden. Im Allgemeinen besteht aber keine Aufkl\u00e4rungspflicht<\/strong> gegen\u00fcber dem potenziellen Vertragspartner betreffend au\u00dferhalb des Vertragsinhalts liegende Motive<\/strong>. Nach der Rechtsprechung berechtigt n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nur ein arglistig herbeigef\u00fchrter Motivirrtum<\/strong> zur Irrtumsanfechtung.<\/p>\n Der OGH kam folglich zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt im Allgemeinen nicht verpflichtet ist, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder sozialrechtlichen Angelegenheit auf die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Rechtsvertretung vor Gericht durch die Arbeiterkammer hinzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Arbeitsrecht\/K\u00fcndigung:<\/strong><\/p>\n Verweigerung von Corona-Schutzma\u00dfnahme ist keine Weltanschauung. K\u00fcndigungsanfechtung erfolglos.<\/a><\/p>\n