OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 243\/21k<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin ist Finanzbeamtin. Dem Beklagten wurde nachtr\u00e4glich eine unbefristete Berufsunf\u00e4higkeitspension zuerkannt. Daher musste eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung bzw Gegenverrechnung von bereits ausbezahlten steuerfreien Leistungen des AMS gepr\u00fcft werden. Die Kl\u00e4gerin war zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin in diesem Verfahren. Der Beklagte f\u00fchlte sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden falsch von der Kl\u00e4gerin beraten bzw behandelt. In verschiedenen Rechtsmitteln und Schreiben an Beh\u00f6rden \u00e4u\u00dferte er seinen Unmut \u00fcber die Kl\u00e4gerin deutlich. Unter anderem sei eine einvernehmliche Vorgangsweise \u201eoffenkundig nur vorget\u00e4uscht<\/em>\u201c. Er beurteile das Vorgehen der Kl\u00e4gerin als \u201eKonstruktion einer mutwilligen T\u00e4uschung<\/em>\u201c. Eine angefochtene Entscheidung stelle eine \u201ewissentliche und zur vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung des Beschwerdef\u00fchrers bewusst vorgenommene rechtswidrige Vorgangsweise der Finanzbeamtin<\/em>\u201c dar. Au\u00dferdem richtete der Beklagte Schreiben an den zust\u00e4ndigen Richter des Bundesfinanzgerichts, die Vorst\u00e4ndin des Finanzamtes sowie an das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen\/Personalangelegenheiten, bei dem er Disziplinaranzeige gegen die Kl\u00e4gerin erstattete.<\/p>\n Der Beklagte hielt die gegen die Kl\u00e4gerin erhobenen Vorw\u00fcrfe f\u00fcr inhaltlich richtig.<\/p>\n Die Finanzbeamtin klagte daraufhin auf Unterlassung und Widerruf.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht wies die Klage ab, weil nach \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 Satz\u00a03 ABGB keine Haftung f\u00fcr eine nicht \u00f6ffentlich vorgebrachte Mitteilung bestehe, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kenne, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand die Revision\u00a0der Kl\u00e4gerin zur Klarstellung der Rechtslage zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt:<\/p>\n Nach \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 Satz\u00a03 ABGB haftet der \u00c4u\u00dfernde nicht f\u00fcr eine nicht \u00f6ffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt<\/strong>, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse<\/strong> hatte. Als \u201enicht \u00f6ffentliche Mitteilung\u201c im Sinne des \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 Satz\u00a03 ABGB sind nach der Rechtsprechung Mitteilungen gegen\u00fcber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Beh\u00f6rde<\/strong>, wie etwa Anzeigen (Eingaben) an die zust\u00e4ndige Standesbeh\u00f6rde anzusehen, wenn f\u00fcr deren Mitglieder eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht, eine Mitteilung an eine Berufsvertretung, Mitteilungen an die Vollversammlung der Arbeiterkammer im Hinblick auf deren Kontrollfunktion, ein Schreiben an den Vereinsvorstand, odgl. Die Beh\u00f6rde muss allerdings sachlich zust\u00e4ndig sein, weil nur dann berechtigtes Empfangsinteresse <\/strong>vorliegen kann.<\/p>\n Die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers kann nur aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls<\/strong> beurteilt werden. Der Auffassung der Kl\u00e4gerin, wonach die zust\u00e4ndige staatliche Stelle f\u00fcr strafgerichtliche Anschuldigungen ausschlie\u00dflich die Staatsanwaltschaft oder die Sicherheitsbeh\u00f6rde sei, konnte der OGH im vorliegenden Zusammenhang nicht folgen. Vielmehr ist ein Interesse der Vorst\u00e4nde des Finanzamts bzw des Finanzministeriums als zust\u00e4ndiger Oberbeh\u00f6rde<\/strong> an Mitteilungen \u00fcber allf\u00e4lliges strafrechtliches oder disziplinarrechtliches Fehlverhalten<\/strong> von Mitarbeitern des Finanzamts zweifellos zu bejahen. Gleiches gilt f\u00fcr das Bundesfinanzgericht jedenfalls dann, wenn es \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 im Zuge eines anh\u00e4ngigen Verfahrens konkret mit der Nachpr\u00fcfung von Bescheiden der betreffenden Mitarbeiterin des Finanzamts befasst ist und die Vorw\u00fcrfe sich gerade auf dieses konkrete Abgabenverfahren beziehen.<\/p>\n Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach eine \u201eKonsumation\u201c des Anzeigerechts<\/strong> des Beklagten schon aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der jeweils befassten Beh\u00f6rden bzw Stellen nicht<\/strong> vorliege, hielt der OGH f\u00fcr nicht korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Meldung eines Plagiatsverdacht an zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t ist keine Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n