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OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 239\/21x<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger vollzog unter Anwendung von K\u00f6rperkraft an einer Frau (Beklagte) gegen deren erkl\u00e4rten Willen den Beischlaf. Die Beklagte berichtete in weiterer Folge auf ihrer eigenen Facebook-Seite \u00fcber die Vergewaltigung durch den Kl\u00e4ger. Dieser klagte daraufhin auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers nicht Folge.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt die Unschuldsvermutung, die zum einen Garantie f\u00fcr das Strafverfahren ist und zum anderen von allen staatlichen Beh\u00f6rden zu beachten ist. Sie\u00a0kann auch durch Feststellungen im Urteil eines Zivilgerichts verletzt werden. Im Hinblick auf mediale Berichterstattung wurde \u00a7\u00a07b MedienG zum Schutz von Tatverd\u00e4chtigen vor einer Vorverurteilung in den Medien in das Gesetz eingef\u00fcgt.<\/p>\n Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte \u00fcber ihre\u00a0eigene\u00a0Vergewaltigung berichtete<\/span><\/strong>, und ihr dies \u2013 unabh\u00e4ngig vom Umstand, dass derzeit keine strafgerichtliche Verurteilung<\/strong> des Kl\u00e4gers vorliegt \u2013 nicht verwehrt werden k\u00f6nne<\/strong>.<\/p>\n Der OGH schloss sich den Vorinstanzen an, die ihre Entscheidungen damit begr\u00fcndeten, dass an die Beurteilung der \u00c4u\u00dferungen des Opfers einer Straftat nicht dieselben Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen<\/strong> sind, wie an die Ver\u00f6ffentlichung von Vorw\u00fcrfen in einem (dritten) Medium. Auch wenn die Facebook-Seite der Beklagten als Medium im Sinne des Mediengesetzes anzusehen w\u00e4re, k\u00f6nne im Rahmen der hier gebotenen Abw\u00e4gung<\/strong> zwischen der Meinungsfreiheit der Beklagten<\/strong> und den Rechten des Kl\u00e4gers das Posting auf der Facebook-Seite der Beklagten auch dann nicht beanstandet werden.<\/p>\n Diese Abw\u00e4gung k\u00f6nne laut OGH aber in anderen F\u00e4llen anders ausfallen<\/strong>, etwa wenn das (Pers\u00f6nlichkeits-)Recht des \u00c4u\u00dfernden weniger stark beeintr\u00e4chtigt ist, bei weniger schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen oder wenn die seit der Tat vergangene Zeit oder etwa ein allf\u00e4lliges Resozialisierungsinteresse dazu f\u00fchren, dass die namentliche Nennung des T\u00e4ters auch dann unzul\u00e4ssig ist, wenn das Opfer selbst dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wies der OGH darauf hin, dass die Beklagte im Hauptverfahren<\/strong> selbstverst\u00e4ndlich die Beweislast f\u00fcr die Richtigkeit<\/strong> der von ihr erhobenen Behauptungen trifft. Im vorliegenden Fall erachtete das Erstgericht nach Durchf\u00fchrung eines Bescheinigungsverfahrens (im Provisorialverfahren) die Behauptungen der Beklagten als zutreffend.<\/p>\n Das Erstgericht hielt ausdr\u00fccklich fest, dass der Vorwurf der sexuellen Gewalt und der Vergewaltigung eine Wertung<\/strong> zum Ausdruck bringe, wobei nicht vom strafrechtlichen Verst\u00e4ndnis auszugehen sei. Gerade Durchschnittsadressaten<\/strong> w\u00fcrden unter Vergewaltigung ganz allgemein die Vornahme geschlechtlicher Handlungen an einer Person gegen deren Willen verstehen. Diese Tatsachenbehauptung beruhe jedoch auf einem wahren Tatsachensubstrat<\/strong>, weil der Kl\u00e4ger unter Anwendung von K\u00f6rperkraft an der Beklagten gegen deren erkl\u00e4rten Willen den Beischlaf vollzogen habe.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung eines Straft\u00e4ters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus<\/a><\/p>\n Berichte\/Fotos im Online-Archiv einer Tageszeitung k\u00f6nnen trotz zul\u00e4ssiger Erstver\u00f6ffentlichung berechtigte Interessen verletzen<\/a><\/p>\n Behauptung \u201eabgesprochener\u201c Zeugenaussage ist ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n EuGH zur Verbreitung verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zug\u00e4nglich ist\/war.<\/a><\/p>\n Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung gen\u00fcgt ein \u201ed\u00fcnnes Tatsachensubstrat\u201c<\/a><\/p>\n Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht: Identifizierung als Mordopfer in den Medien ist nicht mit Blo\u00dfstellung verbunden<\/a><\/p>\n