OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 214\/21w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ist eine eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. Der Antragsteller ist Genossenschafter der Antragsgegnerin. Der Genossenschaftsvertrag enthielt keine allgemeine Regelung zu Einsichtsrechten der Genossenschafter. Der\u00a0Antragsteller\u00a0beantragte bei Gericht, dass die Antragsgegnerin ihm volle Einsichtnahme in das Mitgliederregister samt Mitgliedernummern und Adressdaten gew\u00e4hren m\u00fcsse. Das Einsichtsrecht in die Adressdaten sei insbesondere zur Geltendmachung seiner Minderheitenrechte unerl\u00e4sslich.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab dem Antrag zur G\u00e4nze statt.\u00a0Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung grunds\u00e4tzlich. Der OGH befand den dagegen erhobenen\u00a0Revisionsrekurs\u00a0zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/span><\/p>\n Zum Einsichtsrecht des Genossenschafters<\/strong> stellte der OGH klar, dass die nach \u00a7\u00a014 GenG gestattete Einsichtnahme in das Register (Mitgliederverzeichnis) das Recht der Abschriftnahme<\/strong> einschlie\u00dfe; dieses Recht erstrecke sich auch auf die Adressen der Genossenschafter. Der Oberste Gerichtshof bejahte somit ein Einsichtsrecht auch hinsichtlich der Adressen<\/strong>. Auch eine separat vom Mitgliederverzeichnis nach \u00a7\u00a014 Abs\u00a01 GenG gef\u00fchrte Adressenliste w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01194 Abs\u00a01 S\u00a02 iVm \u00a7\u00a01175 Abs\u00a04 ABGB grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Genossenschafter einsehbar.<\/p>\n Zur Erforderlichkeit der Datenverarbeitung<\/strong> f\u00fchrte der OGH aus, dass die Adressdaten der Genossenschafter unstrittig als personenbezogene Daten<\/strong> (Art\u00a04 Z\u00a01 DSGVO) und die begehrte Einsichtnahme als Verarbeitung<\/strong> (Art\u00a04 Z\u00a02 DSGVO) zu qualifizieren sind. Das Gebot der eindeutigen Zweckbestimmung<\/strong> folgt prim\u00e4r aus Art\u00a05 Abs\u00a01 lit\u00a0b DSGVO, ergibt sich aber indirekt auch aus dem in Art\u00a05 Abs\u00a01 lit\u00a0a DSGVO manifestierten Transparenzgebot. Der Zweck der Aus\u00fcbung und Organisation von Minderheitenrechten<\/strong> im Zusammenhang mit der Einberufung einer Generalversammlung wurde als ausreichend bestimmt<\/strong> erachtet.<\/p>\n Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung<\/strong> er\u00f6rterte der OGH Art\u00a06 Abs\u00a01 lit b, c und f DSGVO und kam schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass die Herausgabe personenbezogener Daten eines Genossenschafters an einen anderen Genossenschafter vom Erlaubnistatbestand des Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0b DSGVO umfasst<\/strong> ist. Eine systematische Auslegung der Erlaubnistatbest\u00e4nde des Art\u00a06 Abs\u00a01 DSGVO erg\u00e4be zudem, dass die dreigliedrige Interessenabw\u00e4gung<\/strong> (Vorliegen eines berechtigten Interesses, Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses und kein \u00dcberwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person) lediglich nach Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0f DSGVO erforderlich<\/strong> ist, nicht aber beim Erlaubnistatbestand des Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0b DSGVO<\/p>\n Auch eine Verletzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes (Art\u00a06 DSGVO) lag nach Ansicht des OGH nicht vor. Zusammenfassend best\u00e4tigte der OGH daher die Entscheidung des Rekursgerichts und gab dem Revisionsrekurs nicht Folge.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: D\u00fcrfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?<\/a><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n Schutz der Privatsph\u00e4re: Video\u00fcberwachung allgemein zug\u00e4nglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsph\u00e4re<\/a><\/p>\n EuGH: Auch \u201enicht federf\u00fchrende\u201c Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei grenz\u00fcberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vorgehen<\/a><\/p>\n OGH zur parallelen Anwendbarkeit des \u00a7 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) und der DSGVO<\/a><\/p>\n