Beschluss des OLG Wien vom 10.1.2022, 33 R 126\/21y<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Antragstellerin\u00a0beantragte die Eintragung der Wortmarke \u201eTSCHIN<\/em>\u201c f\u00fcr Biere, verschiedene alkoholfreie Getr\u00e4nke sowie verschiedene alkoholische Getr\u00e4nke.<\/p>\n Das\u00a0Patentamt\u00a0wies den Antrag ab. Die beteiligten Verkehrskreise w\u00fcrden das Zeichen nur als Hinweis darauf sehen, dass es sich bei den damit bezeichneten Waren um Gin und \u201everwandte\u201c Produkte (also mit Gin versetzte oder daf\u00fcr einsetzbare Substanzen) handle. Der Bedeutungsgehalt des Worts \u201eTschin\u201c erschlie\u00dfe sich jedenfalls nach kurzer Betrachtung (oder gedanklicher Aussprache des Zeichens). F\u00fcr Waren, die keinen Gin enthalten, sei das Zeichen wegen T\u00e4uschungseignung von der Registrierung ausgeschlossen. Davon abgesehen sei es nicht geeignet, als individualisierender Unternehmenshinweis zu dienen, sodass ihm die Unterscheidungskraft fehle.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. \u201eGin\u201c ist allgemein als Bezeichnung f\u00fcr eine Spirituose mit Wacholder bekannt. \u201eTschin\u201c ist zwar kein Wort der deutschen Sprache und unterscheidet sich optisch klar von \u201eGin\u201c, ist aber ohne gedankliche Operation als Verballhornung<\/strong> (konkret: als Eindeutschung) von \u201eGin\u201c erkennbar.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft <\/strong>haben. Eine Marke ist unterscheidungskr\u00e4ftig, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen <\/strong>und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ma\u00dfgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern oder bei Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit den Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen. Beschr\u00e4nkt sich die Neubildung auf eine Verballhornung, Falschschreibung oder sonstige Abwandlung eines nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Worts<\/strong>, und ist die Abwandlung ohne Weiteres, also zweifelsfrei und ohne gedankliche Operation, als solche erkennbar, so ist auch die Abwandlung nicht unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a08 MSchG sind au\u00dferdem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel \u00fcber die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu t\u00e4uschen<\/strong>. F\u00fcr die alkoholfreien Getr\u00e4nke und Biere bestehe die Gefahr der Irref\u00fchrung zumindest eines Teils des Publikums. F\u00fcr die alkoholischen Getr\u00e4nke, die Gin enthalten, ist \u201eGin\u201c von vornherein kein Phantasiewort, weder im engeren noch im weiteren Sinn, sodass es auch seiner Verballhornung (Eindeutschung) \u201eTschin\u201c an der Unterscheidungskraft fehlt.<\/span><\/p>\n Auch, dass DPMA und EUIPO bereits zuvor \u201eTSCHIN<\/em>\u201c als nationale deutsche Marke bzw. Unionsmarke registrierten<\/strong>, konnte das OLG Wien nicht umstimmen, da Markeneintragungen grunds\u00e4tzlich keine pr\u00e4judizielle Wirkung<\/strong> f\u00fcr andere Verfahren entfalten.<\/p>\n Zusammengefasst best\u00e4tigte das OLG daher die Entscheidung des Patentamtes, lies den Weg zum OGH per ordentlichem Revisionsrekurs jedoch zu.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? 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