EuGH-Urteil vom 15.3.2022, Rechtssache C\u2011302\/20<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein britischer Journalist schrieb zwei Artikel in denen Ger\u00fcchte im Aktienmarkt aufgegriffen wurden. Die Artikel betrafen Wertpapiere, die zum Handel auf Euronext zugelassen waren.<\/p>\n Im ersten Artikel wurde ein m\u00f6gliches \u00f6ffentliches Erwerbsangebot des Unternehmens LVMH f\u00fcr die Wertpapiere von Herm\u00e8s erw\u00e4hnt. Am Tag nach dieser Ver\u00f6ffentlichung stieg dieser Kurs. Im zweiten Artikel hie\u00df es, die Wertpapiere von Maurel & Prom k\u00f6nnten bald Gegenstand eines \u00f6ffentlichen Erwerbsangebots sein. Am Tag danach wurde auch ein Anstieg des Kurses dieser Aktien verzeichnet.<\/p>\n Eine Untersuchung durch die franz\u00f6sische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (AMF) ergab, dass kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung Kaufauftr\u00e4ge f\u00fcr Wertpapiere von Herm\u00e8s und von Maurel & Prom von im Vereinigten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssigen Personen erteilt worden waren und diese ihre Positionen aufgel\u00f6st hatten, sobald die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt war. Die AMF verh\u00e4ngte gegen den Journalisten eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 40.000 Euro, weil er die bevorstehende Ver\u00f6ffentlichung der Artikel an diese in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Personen weitergegeben und ihnen damit \u201eInsiderinformationen\u201c offengelegt habe.<\/p>\n Das Berufungsgericht Paris hat den EuGH um Vorabentscheidung \u00fcber die Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften \u00fcber Insidergesch\u00e4fte ersucht; konkret ging um die Frage, ob eine Information \u00fcber die bevorstehende Ver\u00f6ffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktger\u00fccht aufgegriffen wird, als Insiderinformation angesehen werden kann, die unter das Verbot der Offenlegung solcher Informationen f\u00e4llt. Ebenso, ob es Ausnahmen von diesem Verbot im besonderen Kontext journalistischer T\u00e4tigkeit gibt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass die Definition des Begriffs \u201eInsiderinformation\u201c aus vier wesentlichen Tatbestandsmerkmalen<\/strong> besteht. Erstens handelt es sich um eine pr\u00e4zise Information<\/strong>. Zweitens ist diese Information nicht \u00f6ffentlich bekannt<\/strong>. Drittens betrifft sie direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente<\/strong> oder deren Emittenten. Viertens w\u00e4re sie, wenn sie \u00f6ffentlich bekannt w\u00fcrde, geeignet, den Kurs<\/strong> dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen<\/strong>.<\/p>\n Eine Information ist dann als \u201epr\u00e4zise\u201c<\/strong> anzusehen, wenn sie zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt. Zum einen muss damit eine Reihe von Umst\u00e4nden gemeint sein, die bereits existieren<\/strong> oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden<\/strong>, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird. Zum anderen muss diese Information dar\u00fcber hinaus spezifisch genug<\/strong> sein, um einen Schluss auf die m\u00f6gliche Auswirkung<\/strong> dieser Reihe von Umst\u00e4nden oder dieses Ereignisses auf die Kurse von Finanzinstrumenten zuzulassen.<\/p>\n Der EuGH kam schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass es sich – f\u00fcr die Einstufung als Insiderinformation – um eine \u201epr\u00e4zise\u201c Information handeln kann, wenn in dem Presseartikel sowohl der gebotene Preis<\/strong> f\u00fcr die Wertpapiere, als auch die Identit\u00e4t des Journalisten<\/strong> sowie des ver\u00f6ffentlichenden Presseorgans<\/strong> genannt werden.<\/p>\n Die Weitergabe von Insiderinformationen f\u00fcr journalistische Zwecke kann nach dem Unionsrecht im Rahmen der Pressefreiheit<\/strong> und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> gerechtfertigt sein. Die journalistischen Zwecke k\u00f6nnen Untersuchungst\u00e4tigkeiten umfassen, die ein Journalist im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung vornimmt, um den Wahrheitsgehalt der Ger\u00fcchte zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>.<\/p>\n Die Offenlegung<\/strong> einer Insiderinformation durch einen Journalisten ist jedoch nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Berufs erforderlich ist und<\/em> den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahrt<\/strong>. Dies hat nun das Berufungsgericht in Paris zu pr\u00fcfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n Haftungsbefreiendes Zitat im Medienrecht: Interesse der \u00d6ffentlichkeit muss sich auf Zitat selbst beziehen, nicht auf das berichtete Thema<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. 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