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EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C\u2011433\/20<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die \u00f6sterreichische Austro-Mechana ist eine Verwertungsgesellschaft f\u00fcr Urheberrechte, die u.a. die Nutzungsrechte und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche treuh\u00e4ndig f\u00fcr ihre Mitglieder wahrnimmt.<\/p>\n Die Austro Mechana klagte ein Unternehmen auf Zahlung dieser Verg\u00fctung, nachdem das beklagte Unternehmen seinen Kunden im Rahmen von Cloud-Computing entgeltlich Speicherplatz zur Verf\u00fcgung stellte. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Die Austro-Mechana legte gegen dieses Urteil beim Oberlandesgericht Wien Berufung ein. Das OLG Wien legte dem EuGH die Frage vor, ob die Speicherung von Inhalten im Rahmen des Cloud-Computing unter die Ausnahme f\u00fcr Privatkopien im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\/29 f\u00e4llt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst fest, dass das Hochladen eines Werkes<\/strong> von einem Endger\u00e4t eines Nutzers in den Speicherplatz in der Cloud mit einer Vervielf\u00e4ltigung<\/strong> dieses Werkes einhergeht, da in der Cloud eine Kopie des Werkes gespeichert wird. Ein Server, auf dem der Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen einem Nutzer Speicherplatz zur Verf\u00fcgung stellt, wird von dem Begriff \u201eauf beliebigen Tr\u00e4gern<\/em>\u201c im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie erfasst. Der Ausdruck \u201eVervielf\u00e4ltigungen auf beliebigen Tr\u00e4gern<\/em>\u201c<\/strong> umfasst daher die Erstellung von Sicherungskopien zu privaten Zwecken auf einem Speicherplatz in der Cloud<\/strong>.<\/p>\n Das OLG wollte wissen, ob die Ausnahme f\u00fcr Privatkopien (dh die Anfertigung einer Kopie von einem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk zum rein privaten Gebrauch ohne Zustimmung des Rechteinhabers) auch f\u00fcr die Speicherung in einer Cloud zur Anwendung kommen kann. Der EuGH stellte kam zu dem Ergebnis, dass die Ausnahme f\u00fcr Privatkopien auch in der Cloud anwendbar<\/strong> ist.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen zur Zahlung eines gerechten Ausgleichs im Sinne dieser Ausnahme heranzuziehen, sofern der zugunsten der Rechtsinhaber zu leistende gerechte Ausgleich anderweitig geregelt ist. Laut EuGH hat grunds\u00e4tzlich die Person den gerechten Ausgleich zu zahlen, die die Privatkopie erstellt<\/strong>, dh der Nutzer. Bestehen jedoch praktische Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Endnutzer<\/strong>, so k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten eine Abgabe f\u00fcr Privatkopien einf\u00fchren, die vom Hersteller oder Importeur der Server<\/strong>, mit deren Hilfe Privatpersonen Cloud-Computing-Dienstleistungen angeboten werden, zu zahlen ist. Diese Abgabe wird wirtschaftlich auf den K\u00e4ufer solcher Server abgew\u00e4lzt und letztlich vom privaten Nutzer getragen. Die Mitgliedsstaaten haben sich zu vergewissern, dass die so gezahlte Abgabe, soweit im Rahmen dieses einheitlichen Prozesses mehrere Ger\u00e4te und Speichermedien von ihr betroffen sind, nicht \u00fcber den sich f\u00fcr die Rechtsinhaber ergebenden etwaigen Schaden hinausgeht<\/strong>. Anbieter von Cloud-Speichern m\u00fcssen daher nicht verpflichtet werden, eine Abgabe f\u00fcr Privatkopien an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen. Der nationale Gesetzgeber kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wer eine Verg\u00fctung an die Rechteinhaber zu bezahlen hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Mobilfunknetzbetreiber bietet TV-Programm via Live-Stream, App und Online-Videorekorder an: Urheberrechtsverletzung<\/a><\/p>\n EuGH: Urheberrechtsabgabe f\u00fcr Speicherkarten von Mobiltelefonen m\u00f6glich<\/a><\/p>\n EuGH: Urheberrechtsabgabe auf Drucker<\/a><\/p>\n EuGH\/Urheberrecht: (Bild-)Reproduktionen auf Leinw\u00e4nden sind h\u00f6herwertiger als Poster; Verwertung bedarf eigener Erlaubnis<\/a><\/p>\n