EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C\u2011533\/20<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein ungarisches Unternehmen vertreibt Margarine. Die Kennzeichnung der Margarine enth\u00e4lt u.\u00a0a. die Angabe \u201eVitamine (A, D)<\/em>\u201c. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Ungarn vertrat die Auffassung, dass diese Angabe nicht mit der Lebensmittel-Informationsverordnung vereinbar sei, die verlange, dass die enthaltenen Vitaminverbindungen<\/em> anzugeben seien. Sie erlie\u00df daher einen Bescheid, in dem sie den Margarine-Hersteller dazu verpflichtete, die Kennzeichnung zu \u00e4ndern.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof Ungarns legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das Zutatenverzeichnis dieses Margarineerzeugnisses \u00fcber die Bezeichnung der betreffenden Vitamine hinaus auch die Bezeichnung der speziell verwendeten Vitaminverbindungen enthalten muss.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst fest, dass in der Lebensmittel-Informationsverordnung Nr.\u00a01169\/2011 zwischen den Ausdr\u00fccken \u201eZutat\u201c<\/strong> und \u201eN\u00e4hrstoff\u201c<\/strong> unterschieden wird. Der Ausdruck \u201eN\u00e4hrstoff\u201c umfasst \u201eEiwei\u00dfe, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium, Vitamine und Mineralstoffe, die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 dieser Verordnung aufgef\u00fchrt sind\u201c. Zutaten und N\u00e4hrstoffe sind in unterschiedlichen verpflichtenden Angaben anzugeben, n\u00e4mlich eines \u201eVerzeichnisses der Zutaten\u201c<\/strong> und einer \u201eN\u00e4hrwertdeklaration\u201c<\/strong>.<\/p>\n Das Verzeichnis der Zutaten muss s\u00e4mtliche Zutaten umfassen, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind. Die N\u00e4hrwertdeklaration muss den Brennwert und die Mengen an Fett, ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiwei\u00df und Salz, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind, umfassen. Au\u00dferdem kann sie durch die Angabe u.\u00a0a. der in dem Lebensmittel in signifikanter Menge vorhandenen Vitamine erg\u00e4nzt werden. Daraus folgt, dass Vitamine grunds\u00e4tzlich als N\u00e4hrstoffe eingestuft <\/strong>werden und daher in der N\u00e4hrwertdeklaration angegeben werden k\u00f6nnen<\/em><\/strong>, wenn sie in signifikanter Menge in einem Lebensmittel vorhanden sind, ohne dass diese Angabe jedoch zwingend vorgeschrieben w\u00e4re.<\/p>\n Vitamine k\u00f6nnen jedoch gleichzeitig Zutaten<\/strong> darstellen. Der Ausdruck \u201eZutat\u201c umfasst jeden Bestandteil, der bei der Herstellung eines Lebensmittels \u201everwendet\u201c worden ist und im Enderzeugnis \u201evorhanden bleibt\u201c, was bei Vitaminen der Fall sein kann. Folglich muss ein Vitamin, wenn es einem Lebensmittel zugesetzt wird, zwingend in dem Zutatenverzeichnis angegeben<\/strong> werden. In der N\u00e4hrwertdeklaration muss es hingegen nicht unbedingt genannt und quantifiziert werden.<\/p>\n Zu der Frage, unter welcher Bezeichnung ein solches Vitamin, in das auf dem betreffenden Lebensmittel anzubringende Zutatenverzeichnis aufzunehmen ist, stellte der EuGH fest, dass diese mit ihrer speziellen Bezeichnung zu bezeichnen <\/strong>sind. Dies ist entweder die rechtlich vorgeschriebene<\/strong> Bezeichnung oder, falls es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gibt, die verkehrs\u00fcbliche Bezeichnun<\/strong>g dieser Zutat oder mangels einer solchen eine beschreibende Bezeichnung<\/strong>.<\/p>\n Nach Auslegung der ma\u00dfgeblichen rechtlichen Bestimmungen kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass Vitamine, die in signifikanter Menge in Lebensmitteln enthalten<\/strong> sind, mit Bezeichnungen wie \u201eVitamin A\u201c, \u201eVitamin D\u201c <\/em>oder \u201eVitamin E\u201c <\/em><\/strong>bezeichnet werden. Vitamine sollten daher auch mit denselben Bezeichnungen zum Zweck ihrer Angabe im Zutatenverzeichnis so bezeichnet werden. Ziel soll es sein, dass Verbraucherinformationen \u00fcber Lebensmittel zutreffend, klar und leicht verst\u00e4ndlich<\/strong> sind.<\/p>\n Komplexere Information k\u00f6nne f\u00fcr einen Durchschnittsverbraucher weniger klar und weniger leicht verst\u00e4ndlich sein; wie etwa die Angabe von Vitaminverbindungen wie \u201eRetinylacetat\u201c oder \u201eCholecalciferol\u201c, da die meisten dieser Vitaminverbindungen f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit relativ schwer verst\u00e4ndlich und wenig bekannt sind.<\/p>\n Schlussendlich kam der EuGH daher zu dem Ergebnis, dass in dem Fall, dass einem Lebensmittel ein Vitamin zugesetzt wurde, das Zutatenverzeichnis dieses Lebensmittels \u00fcber die Angabe der Bezeichnung dieses Vitamins hinaus nicht auch die Angabe der Bezeichnung der verwendeten Vitaminverbindung enthalten muss.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittelkennzeichnung:<\/strong><\/p>\n EuGH: N\u00e4hrwertangaben auf Verpackungsvorderseiten d\u00fcrfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen m\u00f6glich sind<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? 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