OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 164\/21b<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war als Maklerin f\u00fcr zwei Wohnungen t\u00e4tig, f\u00fcr die sie den Alleinvermittlungsauftrag vom Eigent\u00fcmer hatte. Die Beklagte hatte ein Immobilienunternehmen mit der Wohnungssuche beauftragt. Dieses Unternehmen kontaktierte die Kl\u00e4gerin hinsichtlich eines sogenannten Metagesch\u00e4fts<\/strong> (Aufteilung der K\u00e4uferprovision im Verh\u00e4ltnis 50:50 zwischen den Immobilienmaklern). Die Kl\u00e4gerin stimmte zu und \u00fcbermittelte Immobilienunternehmen ein Expos\u00e9, das diese an die Beklagte weiterleitete. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten besichtigte das Objekt und es kam in der Folge zum Kauf einer der beiden besichtigten Wohnungen. Die Beklagte entrichtete auch die daf\u00fcr anfallende Maklergeb\u00fchr. Auf Vorschlag des Architekten der Eigent\u00fcmerin entschloss sich die Beklagte einige Monate sp\u00e4ter, auch die zweite dieser Wohnungen zu kaufen. Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte von der Beklagten auch im Hinblick auf die zweite Wohnung die Zahlung ihrer anteiligen Provision.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab der Klage statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH gab der Revision der Beklagten jedoch Folge und wies die Klage ab. Nach Ansicht des OGH kam kein Maklervertrag zustande. Folglich wurde der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Provisionsanspruch verneint.<\/p>\n Ein Provisionsanspruch nach \u00a7\u00a06 MaklerG setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag <\/strong>zustande gekommen ist. Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzet sich darauf, mit dem von der Beklagten beauftragten Immobilienunternehmen ein Metagesch\u00e4ft bez\u00fcglich beider Wohnungen<\/strong> geschlossen zu haben. Dabei war die Kl\u00e4gerin vom Wohnungseigent\u00fcmer<\/strong> mit der Suche nach einem K\u00e4ufer und das Immobilienunternehmen von der Beklagten<\/strong> mit der Suche nach einem geeigneten Objekt beauftragt worden.<\/p>\n Als Metagesch\u00e4ft wird eine spezielle Form des Gemeinschaftsgesch\u00e4fts zwischen Maklern bezeichnet, wenn die Gesamtprovision zwischen den beteiligten Maklern zu gleichen Teilen aufzuteilen ist. Auf derartige Gesch\u00e4fte sind die Regeln des MaklerG nicht anzuwenden<\/strong>; sie betreffen ausschlie\u00dflich das Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Maklern<\/strong>. Der Auftraggeber eines Maklers tritt zu dem anderen zugezogenen Makler in keine unmittelbare Rechtsbeziehung. Jedem Makler ist nur die Provision \u201eseines\u201c Auftraggebers zugewiesen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatte die Kl\u00e4gerin das Expos\u00e9 nicht der Beklagten direkt \u00fcbermittelt<\/strong>, sondern dem Immobilienunternehmen, das es wiederum an die Beklagte weiterleitete. Unter diesen Umst\u00e4nden konnte aber kein stillschweigender Vertragsabschluss<\/strong> angenommen werden. Der OGH gab der Revision daher Folge und wies die Klage ab.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Maklerrecht:<\/strong><\/p>\n Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Sch\u00e4tzung schadenersatzpflichtig<\/a><\/p>\n Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision<\/a><\/p>\n Gelten E-Mails im \u201eSpam-Ordner\u201c als zugegangen? (Rechtzeitiger R\u00fccktritt vom Maklervertrag)<\/a><\/p>\n Kein Provisionsanspruch f\u00fcr Makler bei ex tunc-Vertragsaufl\u00f6sung<\/a><\/p>\n