Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Streitparteien vertreiben Ziergegenst\u00e4nde aus Zirbenholz. Die Beklagte bewarb ihre Produkte dabei mit folgendem Logo, das f\u00fcr ein Unternehmens des Landes Tirol als Marke registriert ist:<\/p>\n Die Beklagte war urspr\u00fcnglich aufgrund eines Lizenzvertrages zur Verwendung dieser Marke berechtigt. Die Lizenz lief jedoch 2019 aus. Die Beklagte verwendete das Logo aber weiterhin f\u00fcr zahlreiche Produkte.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin\u00a0beantragte daher die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach den Beklagten die Unterlassung aufgetragen werden m\u00f6ge, das Tirol-Logo zu verwenden, sofern sie nicht \u00fcber ein entsprechendes Lizenzrecht verf\u00fcgen. Die Werbung mit dem Logo sei irref\u00fchrend.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies den Sicherungsantrag ab. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich nicht auf Urheber- oder Markenrechte st\u00fctzen.\u00a0Das\u00a0Rekursgericht\u00a0hingegen erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung.\u00a0Der OGH befand den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage\u00a0zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unberechtigt.<\/p>\n Der OGH betonte, dass er im Bereich des \u00a7\u00a02 UWG bereits mehrfach ausgesprochen habe, dass ein irref\u00fchrender Gebrauch eines Kennzeichens auch von Mitbewerbern geltend gemacht<\/strong> werden kann, die nicht \u00fcber das entsprechende Kennzeichenrecht verf\u00fcgen. Der OGH verwies auf einen der Grunds\u00e4tze zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht, wonach die Bejahung der Irref\u00fchrung durch die Verwendung verwechslungsf\u00e4higer Zeichen<\/strong> davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die nachgeahmte Gestaltung kennen und als Hinweis auf die Herkunft aus einem anderen Unternehmen<\/strong> verstehen muss.<\/p>\n Das Tirol-Logo<\/strong> sei weithin bekannt und werde wertgesch\u00e4tzt. Es wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als \u201eoffizielles\u201c Logo<\/strong> wahrgenommen. Unter diesen Umst\u00e4nden habe das Rekursgericht zutreffend eine Irref\u00fchrung nach \u00a7\u00a02 UWG bejaht<\/strong>. Wenn das Logo auf einem Produkt angebracht ist, werden Verbraucher annehmen, der Verwender sei dieser Auszeichnung nach Ansicht des Inhabers w\u00fcrdig<\/strong>. Verbraucher bringen von staatlichen bzw staatsnahen Stellen verliehenen Auszeichnungen gerade deswegen besondere Sympathie entgegen, weil sie die Wertsch\u00e4tzung des Landes zum Ausdruck bringen. Mangels Lizenz<\/strong> d\u00fcrfte sich die Beklagte jedoch nicht mehr darauf st\u00fctzen. Verbraucher k\u00f6nnten dazu veranlasst werden, den Produkten der Beklagten den Vorzug gegen\u00fcber Konkurrenzprodukten zu geben und sie somit zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlassen<\/strong>, die sie sonst nicht getroffen h\u00e4tten. Auch aus Sicht des OGH lag somit Irref\u00fchrung vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/OGH-4Ob156-21a-TIROL.png\")
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