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OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 177\/21i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Fluggesellschaft schloss mit zwei Verbrauchern einen Vertrag \u00fcber Fl\u00fcge\u00a0von\u00a0Wien\u00a0nach Neapel und zur\u00fcck. Da der Flug \u00fcberbucht war, durften die Verbraucher den Hinflug nicht wahrnehmen. Am angebotenen Ersatzflug hatten sie kein Interesse, weil die Aufenthaltsdauer f\u00fcr ihren Urlaub\u00a0auf diese Weise\u00a0von zweieinhalb Tagen auf nur einen vollen Tag reduziert worden w\u00e4re. Jeder von ihnen bekam deshalb die Flugkosten erstattet und erhielt EUR 250\u00a0als Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastVO.<\/p>\n Einer der Verbraucher hatte f\u00fcr den gemeinsamen Urlaub um EUR 783 ein Hotel und um EUR 62,46\u00a0einen Mietwagen gebucht. Diese Kosten wurden nicht refundiert.<\/p>\n Die Verbraucher traten ihre Anspr\u00fcche an den Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) ab, der 845,46 EUR an nutzlos gewordenen Hotel- und Mietwagenkosten als Schadenersatz einklagte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab der Klage statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers zur Kl\u00e4rung der Rechtslage\u00a0zul\u00e4ssig und\u00a0teilweise berechtigt.<\/p>\n Die EU-FluggastVO legt nur die Mindestrechte der Flugg\u00e4ste fest. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass eine Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf weitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong> rein nach nationalem Recht zu beurteilen ist. Auf welche Schadenersatzanspr\u00fcche Ausgleichszahlungen nach der EU-FluggastVO in welchem Umfang anzurechnen sind, ist im vorliegenden Fall nach den Grunds\u00e4tzen des \u00f6sterreichischen Rechts f\u00fcr die Vorteilsanrechnung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Der herrschende Teil der Lehre ist der Ansicht, dass die Ausgleichszahlungen sowohl auf materielle als auch immaterielle Schadenersatzanspr\u00fcche anzurechnen sind, wenn diese aus demselben Haftungsgrund, also etwa einer Nichtbef\u00f6rderung resultieren. Der BGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Ausgleichszahlungen nach der EU-FluggastVO nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Sch\u00e4den in Form von Unannehmlichkeiten dienen<\/strong>. Unterbliebe eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf den Schaden wegen nutzlos gewordener Aufwendungen oder wie Hotel- und Mietwagenkosten, w\u00fcrde der Fluggast \u00fcberkompensiert<\/strong>. Auch die Pauschalreise-RL\u00a02015\/2302\/EU best\u00e4tigte dies und sieht ebenso wie die \u00f6sterreichische Umsetzung in \u00a7\u00a012 Abs\u00a05 PRG ausdr\u00fccklich vor, dass Ausgleichszahlungen nach Art\u00a07 Abs\u00a01 EU-FluggastVO auf vertragliche Ersatzanspr\u00fcche gegen den Reiseveranstalter wechselseitig anzurechnen<\/strong> sind, um eine \u00dcberkompensation zu vermeiden.<\/p>\n Eine Vorteilsausgleichung erfolgt im \u00f6sterreichischen Recht jedoch nicht von Amts wegen<\/strong>, sondern nur \u00fcber Einwendung des Sch\u00e4digers<\/strong>, den f\u00fcr deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast <\/strong>trifft. Im vorliegenden Fall wendete die Beklagte zwar ein, dass die Ausgleichszahlungen der beiden Verbraucher anzurechnen seien, sie h\u00e4tte dies im vorliegenden Fall aber auch behaupten und nachweisen m\u00fcssen, dass und wie die geforderten Hotel- und Mietwagenkosten beiden Verbrauchern zuzuordnen sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Flugbuchungen:<\/strong><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n Online-Flugbuchungsplattformen: Gesonderte Service-Fees f\u00fcr Kreditkarten sind unzul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Online-Flugbuchungsportale: Wann zus\u00e4tzliche Kosten anzugeben sind und weshalb Mehrwertnummern als alleinige Kontaktm\u00f6glichkeit unzul\u00e4ssig sind<\/a><\/p>\n EuGH: Bei Flugbuchung im Internet muss Endpreis von Anfang an erkennbar sein<\/a><\/p>\n Sturz in Abflughalle aufgrund Verunreinigung: Haftet Fluglinie oder Flughafenbetreiber?<\/a><\/p>\n Ausgleichzahlungen bei Versp\u00e4tung oder Ausfall von Fl\u00fcgen<\/a><\/p>\n