OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 110\/21a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Lokal kam es zu einer Schl\u00e4gerei, an der die Streitteile und zwei weitere M\u00e4nner beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligten zu Sturz. Der Beklagte sagte sowohl bei seiner polizeilichen Einvernahme als auch im gegen den Kl\u00e4ger gef\u00fchrten Strafverfahren als Zeuge falsch aus um den Kl\u00e4ger zu belasten.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger wurde im Zuge des Strafverfahrens jedoch vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung freigesprochen. Der Beklagte wiederum wurde wegen falscher Beweisaussage schuldig gesprochen, weil er den Kl\u00e4ger wahrheitswidrig falsch beschuldigt hatte.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte folglich vor Gericht den Ersatz seiner Verteidigungskosten im Strafverfahren als Schadenersatz und brachte vor, diese seien ihm aufgrund der wissentlich falschen Anschuldigung des Beklagten entstanden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht gab der Klage fast vollumf\u00e4nglich statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte die Entscheidung.\u00a0Der OGH befand die Revision des Beklagten f\u00fcr teilweise berechtigt.<\/p>\n Die Strafbestimmung des \u00a7\u00a0297 StGB (Verleumdung) dient auch dem Schutz des Verm\u00f6gens des Verleumdeten<\/strong>. Der T\u00e4ter hat diesem daher die Kosten der Verteidigung im Strafverfahren zu ersetzen<\/strong>. Auch die schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB st\u00fctzen eine Verpflichtung zum Ersatz von Verfahrenskosten, wenn der T\u00e4ter rechtswidrig wider besseres Wissen falsche Angaben gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde<\/strong> gemacht hat, die daf\u00fcr kausal waren, dass diese ein Verfahren veranlasste, wodurch dem Gesch\u00e4digten die als Schaden geltend gemachten Vertretungskosten entstanden.<\/p>\n Die Vorinstanzen hatten die Haftung des Beklagten f\u00fcr dem Kl\u00e4ger entstandene Kosten der Verteidigung daher zutreffend bejaht. Es ist jedoch nur der zweckm\u00e4\u00dfige und angemessene \u201eRettungsaufwand\u201c zu ersetzen<\/strong>: Aufwendungen, die gemacht werden, um eine Gefahr abzuwehren, sind ersatzf\u00e4hig, wenn sie erforderlich<\/strong> waren, um den drohenden Schaden abzuwehren, und zweckm\u00e4\u00dfig<\/strong> insoweit waren, als ein ma\u00dfgerechter \u201evern\u00fcnftiger\u201c Durchschnittsmensch in der konkreten Lage die getroffenen Ma\u00dfnahmen ebenfalls gesetzt h\u00e4tte. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind auch Rechtsanwaltskosten als \u201eRettungsaufwand\u201c nur zu ersetzen, wenn sie zweckm\u00e4\u00dfig und angemessen<\/strong> waren, wobei im Ersatzprozess die einzelnen anwaltlichen Ma\u00dfnahmen auf ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit hin zu pr\u00fcfen<\/strong> sind. Die Pr\u00fcfung des OGH ergab, dass vereinzelte Leistungen nicht zweckm\u00e4\u00dfig waren. Die Revision des Beklagten hatte daher teilweise Erfolg.<\/p>\n Der Grundsatz der \u201eSchadensminderungspflicht\u201c erfordere jedoch nicht<\/strong>, dass der Kl\u00e4ger sich einen besonders g\u00fcnstigen Rechtsanwalt <\/strong>h\u00e4tte suchen m\u00fcssen. Ein Honorar, das den Honorarkriterien<\/strong> des \u00d6sterreichischen Rechtsanwaltskammertags (AHK) entspricht, ist in der Regel als angemessen<\/strong> anzusehen. Es bestand daher im vorliegenden Fall keine Obliegenheit des Kl\u00e4gers, sich einen Verteidiger zu suchen, der weniger als das angemessene Honorar verlangt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz:<\/strong><\/p>\n Vorwurf der Falschberichterstattung: Schadenersatz<\/a><\/p>\n Behauptung \u201eabgesprochener\u201c Zeugenaussage ist ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend<\/a><\/p>\n Polizist verletzt sich bei Verfolgung eines Verd\u00e4chtigen: Fl\u00fcchtender haftet<\/a><\/p>\n Weshalb Sie NIE aus Gef\u00e4lligkeit einen Wasserhahn reparieren sollten\u2026<\/a><\/p>\n