OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 174\/21y<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin erlitt einen Bandscheibenvorfall und suchte einen Wahlarzt in dessen Privatordination auf. Der Wahlarzt nahm anl\u00e4sslich des Beratungsgespr\u00e4chs die \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung vor. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es trotz gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt zu Komplikationen kommen k\u00f6nne; unter anderem auch eine Verschlechterung der Bewegungsf\u00e4higkeit bis hin zu L\u00e4hmungen. Die Kl\u00e4gerin unterschrieb den Aufkl\u00e4rungsbogen samt Einwilligungserkl\u00e4rung. Ebenso wurde besprochen, dass der Eingriff sowohl in offener Methode als auch endoskopisch durchgef\u00fchrt werden kann, wobei die Risiken etwa dieselben seien. Der Eingriff selbst wurde schlie\u00dflich von einem Facharzt des beklagten Krankenhauses durchgef\u00fchrt. Bei der endoskopisch vorgenommenen Operation kam es zu einer Verletzung einer Nervenwurzel.<\/p>\n Der ausf\u00fchrende Operateur verf\u00fcgte \u00fcber gro\u00dfe Erfahrung mit Bandscheibenoperationen in offener Methode. Er hatte alle erforderlichen Ausbildungen abgeschlossen, um endoskopische Operationen eigenst\u00e4ndig durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin war aber erst die f\u00fcnfte Patientin bei der er das ohne Anleitung durch einen erfahreneren Operateur tat.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz, davon 60.000\u00a0EUR Schmerzengeld und 19.471,62\u00a0EUR f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den sowie die Feststellung, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftigen Folgen zu haften habe.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht gab der Klage fast vollumf\u00e4nglich statt. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf.<\/p>\n Der OGH hielt zum behaupteten Aufkl\u00e4rungsmangel fest, dass ein Arzt nicht stets von sich aus alle theoretisch in Betracht kommenden M\u00f6glichkeiten der Behandlung mit dem Patienten er\u00f6rtern muss. Er muss den Patienten aber \u00fcber mehrere zur Wahl stehende ad\u00e4quate Verfahren informieren<\/strong> und das F\u00fcr und Wider mit ihm abw\u00e4gen,\u00a0wenn jeweils unterschiedliche Risiken entstehen k\u00f6nnen\u00a0und der Patient eine echte Wahlm\u00f6glichkeit<\/strong> hat. Im vorliegenden Fall war jedoch entscheidend, dass sich die Risiken beider Operationsmethoden<\/strong> (offene oder endoskopische Operation) grunds\u00e4tzlich nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Somit lag nach Ansicht des OGH keine Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung<\/strong> vor.<\/p>\n Im Hinblick auf die fragliche Zustimmung zur endoskopischen Operation durch die Kl\u00e4gerin hielt der OGH fest, dass der Kl\u00e4gerin beide Operationsmethoden bekanntgegeben<\/strong> wurden und die Kl\u00e4gerin hat zu keiner Zeit eine Pr\u00e4ferenz hinsichtlich der einen oder der anderen ge\u00e4u\u00dfert hatte. Von einer Zustimmung zur Operation<\/strong> (auch) mit endoskopischer Methode konnte daher ausgegangen werden.<\/p>\n Der Operateur hatte gro\u00dfe Erfahrung mit Bandscheibenoperationen in offener Methode. Das von ihm durchgef\u00fchrte endoskopische Verfahren hatte er ordnungsgem\u00e4\u00df erlernt<\/strong>. Seine Kenntnisse waren geeignet, um Operationen eigenst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren. Die endoskopische Methode hatte er zun\u00e4chst an f\u00fcnf Leichen ge\u00fcbt und etwa f\u00fcnf endoskopische Operationen unter Anleitung durchgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin war die f\u00fcnfte Patientin, die er selbst\u00e4ndig ohne Anleitung endoskopisch operierte. Eine allf\u00e4llige Aufkl\u00e4rungspflicht \u00fcber etwaige \u201emangelnde Erfahrung\u201c sah der OGH daher nicht<\/strong>. Ein Kunstfehler lag nicht vor. Bei Bandscheibenoperationen stellt die Verletzung von Nerven ein typisches und grunds\u00e4tzlich unvermeidbares Risiko dar. Es konnte nicht erwiesen werden, dass die Nervenverletzung durch eine fehlerhafte Operationsweise w\u00e4hrend des Eingriffs zustande kam.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Arzthaftung:<\/strong><\/p>\n Patient meldet sich nicht bei Arzt zur\u00fcck. Kann eine Verletzung der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungspflicht vorliegen?<\/a><\/p>\n OGH zum Umfang der Aufkl\u00e4rungspflicht von \u00c4rzten<\/a><\/p>\n