OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102\/21k<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte\u00a0bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem f\u00fcr Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife (\u201eSIM Only\u201c) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten und umfassten nur Telekommunikationsdienstleistungen, aber kein Smartphone. Bei anderen Tarifen war jeweils ein\u00a0Smartphone\u00a0inkludiert, wobei dort die monatliche Grundgeb\u00fchr um 10-15\u00a0EUR h\u00f6her als bei der\u00a0SIM Only-Variante desselben Tarifs war. Diese Kombi-Angebote wurden gro\u00df und im Fettdruck mit \u201e\u20ac 0<\/strong>\u201c beworben. Im Kleingedruckten wurde jeweils auf\u00a0\u201e24\u00a0Monate MVD\u201c\u00a0bzw\u00a0\u201eMindestvertragsdauer 24\u00a0Monate\u201c\u00a0hingewiesen.<\/p>\n Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation klagte, weil er der Ansicht war, dass der Verbraucher f\u00fcr das Mobiltelefon tats\u00e4chlich nicht 0 EUR zahle, sondern bei einer Mindestvertragsdauer von 24\u00a0Monaten zumindest 240\u00a0EUR (= 24×10 EUR). Das Kopplungsangebot versto\u00dfe gegen das UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht wies das Unterlassungsbegehren ab. Nach jahrelanger Konfrontation mit Angeboten von Mobiltelefonen um null<\/span>\u00a0Euro sei dem Verbraucher bereits bewusst, dass keine Smartphones verschenkt w\u00fcrden, sondern ihr Preis \u00fcber die Mindestvertragsdauer und die h\u00f6here Grundgeb\u00fchr finanziert werde. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab dem Unterlassungsbegehren wiederum statt. Der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Im Anhang zum UWG sind Gesch\u00e4ftspraktiken angef\u00fchrt, die unter allen Umst\u00e4nden als unlauter gelten. Ziffer 20 des Anhangs untersagt die Beschreibung eines Produktes als \u201egratis\u201c, \u201eumsonst\u201c, \u201ekostenfrei\u201c oder \u00e4hnlich, obwohl der Umworbene weitergehende Kosten als diejenigen zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Gesch\u00e4ftspraktik und f\u00fcr die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.<\/p>\n Gratisank\u00fcndigungen sind also nicht ausnahmslos verboten. Solange die Inanspruchnahme eines Angebots\u00a0tats\u00e4chlich\u00a0keine Kosten verursacht, steht es Unternehmern auch frei, auf die Unentgeltlichkeit hinweisen. Als \u201eKosten\u201c gelten dabei auch verg\u00fctungspflichtige Folgeverpflichtungen<\/strong> (zB kostenpflichtige Abonnements, Mitgliedschaften) oder \u2013 wie hier \u2013 entgeltliche Vertragsbindungen<\/strong>.<\/span><\/p>\n Verboten sind \u201eim Gesamtangebot versteckte Kosten<\/em>\u201c<\/strong>, wenn der Unternehmer bei einer Werbung f\u00fcr \u201ekostenlose\u201c Zugaben oder Teilleistungen gleichzeitig den Preis f\u00fcr die Hauptware erh\u00f6ht<\/strong> oder die Qualit\u00e4t der Hauptware absenkt, ohne dies kenntlich zu machen.<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall sah der OGH den Tatbestand des UWG Anh Z\u00a020 verwirklicht, weil die Beklagte die in allen anderen Parametern identischen Telekommunikationstarife mit und ohne Hardware zu verschiedenen monatlichen Preisen anbot, wodurch das Mobiltelefon die Kunden daher unter Ber\u00fccksichtigung der Mindestvertragsdauer mindestens 240\u00a0EUR kostet<\/strong>. Die Bewerbung des Mobiltelefons als \u201egratis<\/em>\u201c<\/strong> ist unter diesen Umst\u00e4nden jedenfalls unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n EuGH: Computer mit vorinstallierter Software kein unlauteres Kopplungsangebot<\/a><\/p>\n Smartphone zum Versicherungsvertrag: Keine unzul\u00e4ssige Zugabe iSd UWG<\/a><\/p>\n \u201eVorteilswelt\u201c f\u00fcr Abonnenten einer Tageszeitung nicht unlauter, selbst wenn Abo-Kosten die Ersparnis \u00fcbersteigen<\/a><\/p>\n